"Unausweichlich", "zu spät" und "gefährlich": Die Reaktionen zur Panzer-Entscheidung

SPD-Außenpolitiker Michael Roth begrüßte die Entscheidung. Es sei an der Zeit, den internationalen Partnern deutlich zu machen: "Wir haben viel geleistet und sind bereit, diesen Schritt auch noch zu gehen", so Roth am Dienstagabend in der Talkshow "Markus Lanz".

Roth betonte aber auch, dass die Partei bei der Frage, ob man Kampfpanzer liefern solle, ebenso gespalten wie die Gesellschaft. "Da gibt es Menschen, die sind eher ungeduldig und treiben an, so wie ich. Und es gibt andere, die sind etwas behutsamer und zurückhaltender."

Auch Grünen-Chef Omid Nouripour äußerte sich positiv. "Die Berichte, die wir sehen, sind erleichternd", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". "Es ist heute ein Tag, an dem man sagen muss, dass wir ein sehr großes Problem gelöst haben."

Der Grünen-Chef betonte aber, man müsse darauf achten, nicht zu einer Eskalation des Krieges beizutragen. Andererseits dürfe Russland nicht die Bedingungen formulieren.

Nouripours Parteikollegin und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt schrieb auf Twitter, dass der Leopard-Panzer "hoffentlich schnell der Ukraine bei ihrem Kampf gegen den russischen Angriff und für die Freiheit der Ukraine und Europas helfen" könne.

"Natürlich wäre es besser gewesen, die Entscheidung schneller zu treffen, insbesondere für das Ansehen Deutschlands in Europa" sagte Grünen-Politiker Anton Hofreiter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Aber besser spät als gar nicht."

"Wir müssen die Ukraine so stark und anhaltend unterstützen, bis das Regime Putin versteht, dass Verhandlungen die bessere Option sind als die Fortsetzung des Krieges." Putin müsse klargemacht werden, dass er den Krieg nicht gewinnen werde.

Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa): "Die Entscheidung war zäh, sie dauerte viel zu lange, aber sie ist am Ende unausweichlich."

"Dass Deutschland die Lieferung seines Panzers Leopard 2 durch Partnerländer freigibt und auch selbst liefert, ist eine erlösende Nachricht für das geschundene und tapfere ukrainische Volk."

Dass Deutschland die Ukraine mit dem Leopard-Panzer unterstützen werde, sei "ein starkes Zeichen der Solidarität", erklärte Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, gegenüber "t-online".

"Wir müssen uns immer darüber im Klaren sein, dass die Ukraine nicht nur sich selbst verteidigt, sondern auch die Werte und Überzeugungen, die wir teilen."

Auch aus der Union wurden am Mittwoch positive Reaktionen zu der geplanten Panzer-Lieferung laut. Friedrich Merz begrüßte die Entscheidung, warf Kanzler Scholz aber Zögerlichkeit vor. "So bleibt das Bild eines Getriebenen, der zu lange gezögert hat", sagte er der dpa.

CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei sprach gegenüber dem "rbb" von einer richtigen, allerdings auch sehr späten Entscheidung. "Das lange Zögern und Zaudern hat natürlich auch Menschenleben in der Ukraine gefordert."

CSU-Politiker Thomas Erndl sagte der dpa, dass Leopard-Lieferungen aus Deutschland "unumgänglich" seien. Er übte aber auch scharfe Kritik an Scholz. Dessen "massive Entscheidungsschwäche" in der Frage habe zu einem enormen Vertrauensverlust in Europa und den USA geführt.

Linken-Politiker äußerten sich hingegen äußerst kritisch zu Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine. Parteichefin Janine Wissler warnte vor einer Eskalation des Konflikts. "Wir befürchten, dass das wirklich ein ganz gefährlicher Irrweg ist", sagte sie im ZDF-"Morgenmagazin".

Der Ukraine und den Menschen in der Ukraine sei nicht geholfen, wenn dieser Krieg über die Ukraine hinaus eskaliere. "Immer mehr und immer schwerere Waffen in dieses Land reinzuliefern, das ist keine Strategie."

Auch Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte die Entscheidung. "Die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern, womit ein weiteres Tabu fällt, führt uns potenziell näher an den Dritten Weltkrieg als Richtung Frieden in Europa", sagte er der dpa.

Ähnlich äußerte sich die AfD im Bundestag. Die Entscheidung sei "unverantwortlich und gefährlich". Fraktionschef Tino Chrupalla erklärte: "Deutschland droht dadurch direkt in den Krieg hineingezogen zu werden."