• Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist zu einer schwierigen Reise aufgebrochen.
  • Am Tag nach seinem Besuch in Kiew fliegt er nach Moskau, um den russischen Präsidenten zu treffen.
  • Vor seinem Treffen mit Putin verweigerte Scholz einen russischen PCR-Test.

Mehr News zur Ukraine-Krise finden Sie hier

Nach seinem Kurzbesuch in Kiew setzt Bundeskanzler Olaf Scholz seine Bemühungen um eine Entschärfung der Ukraine-Krise am Dienstag in Moskau fort. Im Kreml trifft er Russlands Präsident Wladimir Putin erstmals zu einem langen Vier-Augen-Gespräch, für das mehrere Stunden angesetzt sind.

Formal handelt es sich um einen Antrittsbesuch des Kanzlers in einer Zeit, in der die deutsch-russischen Beziehungen auf dem Tiefpunkt sind, wie eine Situation vor dem Treffen mit Putin zeigt.

Scholz verweigert russischen PCR-Test

Scholz lehnte es nämlich ab, sich vor dem Treffen von russischer Seite auf Corona testen zu lassen. Stattdessen entschied sich der SPD-Politiker dafür, den für den Zutritt zum Kreml erforderlichen PCR-Test am Dienstag nach seiner Landung in Moskau von einer Ärztin der deutschen Botschaft vornehmen zu lassen. Die russischen Gesundheitsbehörden seien eingeladen worden, bei dem Test dabei zu sein, hieß es aus dem Umfeld des Kanzlers. Ein Testgerät sei aus Deutschland mitgeführt worden. Scholz selbst, seine gesamte Delegation und die mitreisenden Journalisten - zusammen mehr als 50 Personen - mussten schon vor der Abreise aus Deutschland insgesamt drei negative PCR-Tests vorlegen.

Damit ist Scholz der nächste Politiker, der einen russischen PCR-Test ablehnt: Vor wenigen Tagen hatte der französische Präsident Emmanuel Macron bei seinem Besuch in Moskau die Untersuchung durch russische Ärzte verweigert. Die Folge waren drastische Abstandsregeln bei dem Gespräch im Kreml: Putin und Macron nahmen an den Enden eines sechs Meter langen, weißen Tisches Platz. Auch bei der Pressekonferenz standen die Rednerpulte mehrere Meter voneinander entfernt. Ein Mitarbeiter der französischen Delegation sagte damals der Nachrichtenagentur Reuters, dass man es nicht akzeptieren könne, "dass sie (Russland, Anm. d. Red.) die DNA des Präsidenten in die Hände bekommen".

Ob ähnliche Bedenken auch bei Scholz' Entscheidung eine Rolle gespielt haben, ist derzeit nicht bekannt. Der Bundeskanzler landete am Vormittag in Moskau. Im Mittelpunkt wird die sich immer weiter zuspitzende Ukraine-Krise stehen.

Scholz will bei Putin für Deeskalation werben

Scholz hatte bereits bei seinem Besuch am Montag in Kiew erklärt, dass er bei Putin für eine Deeskalation in der Krise werben wolle. Der Bundeskanzler wies zu Beginn seines ersten ausführlichen Gesprächs mit dem russischen Präsidenten in Moskau auf die "schwierige Situation" für Frieden und Sicherheit in Europa hin. Er sei vor diesem Hintergrund froh, dass er sich mit Putin austauschen könne, sagte der SPD-Politiker. "Das Wichtigste ist ja, dass wir die Beziehungen zwischen den Staaten durch gute Gespräche miteinander lösen."

Scholz wies auch auf die Bedeutung guter Wirtschaftsbeziehungen zu Russland hin. Vor dem Hintergrund der deutsch-russischen Geschichte sei es "gut, dass wir sehr ordentliche wirtschaftliche Beziehungen haben", betonte er. Die beiden sprachen an einem etwa sechs Meter langen weißen Tisch im Kreml miteinander.

Bundeskanzler Scholz reist nach Moskau
Journalisten verfolgen in einem Presseraum die Übertragung des Treffens von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, Bildschirm rechts) und Russlands Präsident Wladimir Putin. Scholz traf den russischen Präsidenten zu Gesprächen über die Situation an der ukrainischen-russischen Grenze. Formal handelt es sich um einen Antrittsbesuch des Kanzlers.

US-Präsident Joe Biden hatte beim Antrittsbesuch des Kanzlers in Washington erklärt, dass das Aus für die Ostseepipeline Nord Stream 2 dazu gehören würde. Scholz nennt die Gasleitung dagegen nicht ausdrücklich als Sanktionsinstrument und spricht lediglich davon, dass "alle Optionen auf dem Tisch" seien. Den Pipeline-Namen Nord Stream 2 hat er seit Mitte Dezember öffentlich nicht mehr in den Mund genommen.

USA verlegen Botschaft von Kiew nach Lemberg

Die Reise findet vor dem Hintergrund von Spekulationen aus den USA über einen russischen Angriff auf die Ukraine möglicherweise noch in dieser Woche statt. Die Amerikaner kündigten am Montag an, angesichts der extrem angespannten Lage ihre Botschaftsgeschäfte von der ukrainischen Hauptstadt Kiew in die Stadt Lwiw (Lemberg) nahe der Grenze zu Polen zu verlegen. Es handele sich um eine vorübergehende Vorsichtsmaßnahme, teilte US-Außenminister Antony Blinken mit.

Russland befeuert die Situation mit weiteren militärischen Übungen. Wie das russische Verteidigungsministerium am Dienstag in Moskau mitteilte, haben mehr als 30 russische Kriegsschiffe unterschiedlicher Klassen im Schwarzen Meer ein weiteres Manöver unter Einsatz von Artillerie abgehalten. Bei der Übung der Schwarzmeerflotte wurde aus schweren Geschützen gefeuert, um etwa die Verteidigung der Halbinsel Krim und die Vernichtung eines feindlichen U-Bootes zu trainieren. Auch in Belarus gab es bei den noch bis 20. Februar angesetzten Übungen Feuer aus schweren Geschützen.

Russland spricht von Panikmache

Deutschland hat wie die USA seine Staatsbürger zum Verlassen der Ukraine aufgerufen. Scholz sprach schon vor seiner Kiew-Reise von einer "sehr, sehr ernsten Bedrohung des Friedens in Europa". Russland hingegen betont immer wieder, keinen Angriff auf die Ukraine zu planen - und wirft den USA "antirussische Propaganda und Panikmache" vor. Moskau hatte zuletzt deutlich gemacht, weiter an Verhandlungen mit dem Westen interessiert zu sein, um die Krise zu lösen.

Putin will eine Debatte über eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa anstoßen. In einem Forderungskatalog an die NATO und an die USA verlangt er, dass der Westen juristisch verbindliche Garantien für Russlands Sicherheit ausstellt. Das heißt konkret unter anderem ein Verzicht auf Aufnahme der Ukraine in die NATO und ein Verzicht auf die Stationierung von Waffensystemen, darunter eine US-Raketenabwehr vor Russlands Grenzen.

NATO-Beitritt der Ukraine "nicht auf der Tagesordnung"

Die NATO lehnt einen Verzicht auf einen NATO-Beitritt der Ukraine aus prinzipiellen Gründen zwar ab. Scholz betonte in Kiew aber, dass eine Aufnahme der Ukraine in die NATO aktuell auch nicht anstehe. Es sei "schon etwas eigenwillig zu beobachten, dass die russische Regierung etwas, das praktisch nicht auf der Tagesordnung steht, zum Gegenstand großer politischer Problematiken macht", sagte er.

Putin, dessen Heimatstadt St. Petersburg eine Partnerschaft mit Hamburg hat, kennt Scholz noch als Bürgermeister der Hansemetropole. Dort begegneten sich die beiden, als Scholz 2017 die Organisation des von Krawallen überschatteten G20-Gipfels mit zu verantworten hatte. 2018 und 2019 trafen sie sich bei den G20-Gipfeln in Buenos Aires und Osaka wieder, aber ohne sich wirklich näher kennenzulernen.

Deutsch-russische Beziehungen auf dem Tiefpunkt

Als Kanzler steht Scholz nun vor einem schwierigen Wiedersehen mit dem Kremlchef in einer Zeit, da das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland gespannt ist wie seit Jahrzehnten nicht mehr - auch ohne die Ukraine-Krise. Der Anschlag mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok auf den Putin-Gegner Alexej Nawalny, der nach seiner Genesung in Deutschland in einem russischen Straflager inhaftiert wurde, vergiftet das Verhältnis beider Länder.

Als einen Schlag für die zivilgesellschaftlichen Beziehungen kritisiert die Bundesregierung auch die Schließung deutscher Nichtregierungsorganisationen in Russland. Deshalb ist auch der einst von Kanzler Gerhard Schröder und Putin ins Leben gerufene Petersburger Dialog eingefroren.

Deutsche Welle begleitet Scholz nach Moskau

Die Liste der Probleme ist so lang, dass ein Gespräch nicht ausreicht für deren Lösung. Noch einmal verschärft haben sich die Spannungen zuletzt durch das Arbeitsverbot für die Deutsche Welle in Russland. Eine Korrespondentin und ein Kameramann des Senders werden aber an der Scholz-Reise teilnehmen.

Ein besonderes Ärgernis vor allem auch der deutschen Wirtschaft, die in Russland Milliarden investiert, sind zudem die neuen medizinischen Zwangsuntersuchungen für alle Ausländer. Deutsche Manager und Investoren hatten sich entsetzt gezeigt über die erniedrigenden Medizinchecks und warnten vor einem Exodus hochqualifizierter Arbeitskräfte und einer Kapitalflucht aus Russland. (dpa/mcf/mgb)

Vitali Klitschko

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko: "Die Welt muss uns jetzt beistehen"

Kurz vor dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in der Ukraine hat der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, an die internationale Gemeinschaft appelliert, sich an die Seite seines Landes zu stellen.
Teaserbild: © Kay Nietfeld/dpa