Selenskyj plant Besuch in Washington - EU kippt Handelsbeschränkungen

Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus: Der geplante Besuch in Washington wird das dritte persönliche Treffen zwischen US-Präsident Joe Biden und dem ukrainischen Regierungschef sein. Es kommt "zu einem kritischen Zeitpunkt", heißt es. Indes hat die EU-Kommission umstrittene Handelseinschränkungen für ukrainische Getreideprodukte beendet.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will nach seiner geplanten Rede bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York auch Washington besuchen. Für Donnerstag sei in der US-Hauptstadt ein Treffen mit Präsident Joe Biden und Mitgliedern des Kongresses geplant, um die anhaltende Unterstützung der USA für die Ukraine zu bekräftigen, bestätigte das Weiße Haus am Freitag. Das dritte Treffen der beiden komme "zu einem kritischen Zeitpunkt".

Selenskyj wird dabei um weitere Unterstützung für sein Land im Krieg gegen Russland werben. Aktuell setzt sich Biden für zusätzliche Hilfen in Höhe von mehr als 20 Milliarden US-Dollar (rund 18,6 Milliarden Euro) für militärische, wirtschaftliche und humanitäre Zwecke ein. Selenskyj hatte zuletzt im Dezember 2022 Washington besucht. Kein Land hat die Ukraine im Krieg mit mehr Geld und Militärhilfe unterstützt als die USA - nach einer Schätzung mit bereits mehr als 70 Milliarden US-Dollar.

Enge Abstimmung zwischen USA und Deutschland

Kurz vor der UN-Woche in New York übten die USA und Deutschland den Schulterschluss gegen Russland und beschworen die Stärke des transatlantischen Bündnisses. Kremlchef Wladimir Putin laufe "ins Leere", wenn er denke, die Welt würde sich an den russischen Angriffskrieg in der Ukraine gewöhnen, sagte Außenministerin Annalena Baerbock nach einem Treffen mit ihrem US-Amtskollegen Antony Blinken am Freitag in Washington.

Es gehe nicht nur um Waffenlieferungen, es gehe vor allen Dingen um das Humanitäre, den Schutz von Infrastruktur und das Zurückholen verschleppter Kinder, sagte die Grünen-Politikerin. Sie habe mit Blinken darüber gesprochen, wie man die gemeinsame Winterhilfe für die Ukraine noch enger miteinander verzahnen könne.

Blinken lobte einmal mehr das Engagement Deutschlands für die Ukraine. Nach den USA komme Deutschland an zweiter Stelle, was den Umfang der bereitgestellten Hilfen für das von Russland angegriffene Land angehe, sagte er.

EU setzt Handelsbeschränkungen aus

Die EU-Kommission beendet umstrittene Handelseinschränkungen für ukrainische Getreideprodukte. Damit stellt sich die Behörde gegen Forderungen aus EU-Staaten wie Polen und Ungarn, die Einfuhren zuvor selbst beschränkt hatten, wie aus Angaben der EU-Kommission von Freitagabend hervorging. Deutschland hatte die Maßnahmen sehr kritisch gesehen.

Wegen des russischen Angriffskriegs konnten zeitweise keine Getreideexporte mehr über das Schwarze Meer aus der Ukraine auf den Weltmarkt gelangen. Auch derzeit sind solche Lieferungen riskant. Mitte Juli hatte Russland ein Abkommen über Getreidelieferungen ausgesetzt, das wichtig für die globale Nahrungsversorgung ist.

Angesichts der Schwierigkeiten hatte die EU Handelswege ausgebaut. Landwirte aus östlichen EU-Ländern sahen sich aber großer Konkurrenz durch stark gestiegene Einfuhren aus der Ukraine ausgesetzt. Daraufhin beschränkten Länder wie Polen und Ungarn eigenständig den Import bestimmter Waren. So hatte die EU-Kommission eine einheitliche Regelung eingeführt, die jetzt aber aufgehoben wurde.

Berlin zurückhaltend mit Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern

Trotz lauter werdender Forderungen nach der Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ Taurus an die Ukraine lehnt Berlin eine rasche Entscheidung ab. Mit den Lenkflugkörpern, die eine Reichweite bis 500 Kilometer haben, können Ziele weit hinter dem Frontverlauf getroffen werden. Die Bundesregierung fürchtet, die Ukraine könnte die Waffen für Angriffe auf russischem Gebiet einsetzen.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) machte bei der ersten "Westfälischen Friedenskonferenz" in Münster deutlich, auf ein paar Tage mehr oder weniger komme es aus seiner Sicht nicht an. "Diese Besonnenheit muss sich die Bundesrepublik Deutschland leisten, auch wenn es für unsere ukrainischen Freunde schwer zu verstehen ist." Deutschland müsse bei jedem Schritt die Folgen abwägen.

Die Ukraine fordert seit längerem die Taurus-Marschflugkörper. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich dazu bisher immer zurückhaltend - wohl, weil er Angriffe auf russisches Gebiet ausschließen will, wegen derer Russland dann Vergeltung üben könnte.

USA kurz vor Lieferung taktischer Raketen?

Laut US-Medien könnte allerdings Washington schon bald Artillerie-Kurzstreckenraketen ATACMS (englisch: Army Tactical Missile System) an Kiew abgeben, die rund 300 Kilometer Reichweite haben. Die US-Regierung lehnte eine Lieferung bislang ab. Doch in Washington deute sich eine Kehrtwende an, berichtete unter anderem das "Wall Street Journal".

Pistorius: Ukraine entscheidet selbst über Verhandlungen

Die Ukraine entscheidet nach Worten von Pistorius selbst, wann der Zeitpunkt für Verhandlungen gekommen ist. Den ersten Schritt aber müsse Putin machen, betonte der Verteidigungsminister. "Am Ende ist Putin derjenige, der diesen Krieg beenden kann, indem er morgen seine Truppen zurückzieht", sagte Pistorius in Münster. Der Kremlchef lasse allerdings nicht erkennen, dass er nachlassen werde.

Der ukrainische Präsident Selenskyj fordert für einen Frieden mit Russland unter anderem den vollständigen Abzug russischer Truppen von ukrainischem Territorium - einschließlich der Halbinsel Krim und Reparationszahlungen. Die Ukraine wehrt mit westlicher Hilfe seit Februar 2022 die russische Invasion ab. (dpa/best)