• Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist laut Bundeskanzler Olaf Scholz eine Zäsur.
  • "Wir erleben eine Zeitenwende", sagte der SPD-Politiker am Sonntag in einer Sondersitzung des Bundestags.
  • Deswegen seien auch Milliardeninvestitionen nötig - in die Bundeswehr und Energie-Infrastruktur.

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Bundeskanzler Olaf Scholz hat den russischen Angriff auf die Ukraine scharf verurteilt und als weitgehende Zäsur bezeichnet. "Wir erleben eine Zeitenwende", sagte der SPD-Politiker am Sonntag in einer Sondersitzung des Bundestags. "Das bedeutet: Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor." Im Kern gehe es um die Frage, ob Macht das Recht brechen dürfe und ob es dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gestattet werden könne, die Uhren in die Zeit der Großmächte des 19. Jahrhunderts zurückzudrehen. "Oder ob wir die Kraft aufbringen, Kriegstreibern wie Putin Grenzen zu setzen", betonte Scholz.

Der Kanzler bekräftigte, mit dem Überfall auf die Ukraine habe Putin kaltblütig einen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen. Dies geschehe aus einem einzigen Grund: "Die Freiheit der Ukrainerinnen und Ukrainer stellt sein eigenes Unterdrückungsregime in Frage. Das ist menschenverachtend. Das ist völkerrechtswidrig. Das ist durch nichts und niemanden zu rechtfertigen."

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Scholz sichert der Ukraine volle Solidarität zu

Er sicherte der Ukraine volle Solidarität gegen den russischen Angriff zu: "Als Demokratinnen und Demokraten, als Europäerinnen und Europäer stehen wir an ihrer Seite - auf der richtigen Seite der Geschichte", sagte Scholz Unter Beifall verteidigte er die Entscheidung der Bundesregierung, deutsche Waffen an die Ukraine zu liefern. "Auf Putins Aggression konnte es keine andere Antwort geben", sagte er in Richtung des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Dauerhaft sei Sicherheit in Europa nicht gegen Russland möglich, sagte der Bundeskanzler. Er ergänzte: "Auf absehbare Zeit aber gefährdet Putin diese Sicherheit." Putin werde seinen Kurs nicht über Nacht ändern. Aber schon sehr bald werde die russische Führung spüren, welch hohen Preis sie zahlen müsse. Der Krieg sei eine Katastrophe für die Ukraine, aber er werde sich auch als Katastrophe für Russland erweisen.

Die Bundesregierung hatte am Samstag eine Kehrtwende vollzogen und will nun Waffen aus Bundeswehr-Beständen an die Ukraine liefern. Die USA, Deutschland und weitere Verbündete vereinbarten zudem einen Ausschluss russischer Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift.

Bundeswehr soll mit 100 Milliarden Euro modernisiert und besser ausgestattet werden

Als Reaktion auf den Angriff Russlands auf die Ukraine will Deutschland deswegen seine Verteidigungsausgaben massiv erhöhen. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte am Sonntag im Bundestag ein "Sondervermögen" von 100 Milliarden Euro an. "Die Mittel werden wir für notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben nutzen", sagte der SPD-Politiker in der Sondersitzung des Parlaments. "Wir werden von nun an – Jahr für Jahr – mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren."

Scholz betonte: "Wir werden deutlich mehr investieren müssen in die Sicherheit unseres Landes. Um auf diese Weise unsere Freiheit und unsere Demokratie zu schützen." Dies sei eine "große nationale Kraftanstrengung".

Bau von Flüssiggas-Terminals angekündigt

Um die Abhängigkeit von russischem Erdgas zu reduzieren kündigte Scholz den schnellen Bau von zwei Terminals für Flüssigerdgas (LNG) in Deutschland angekündigt. Der SPD-Politiker nannte am Sonntag im Bundestag als Standorte Brunsbüttel und Wilhelmshaven. Außerdem solle eine Kohle- und Gasreserve aufgebaut werden.

Ein LNG-Terminal, in dem heute Gas ankomme, könne morgen auch grünen Wasserstoff aufnehmen, sagte Scholz. Zwar gibt es in der EU viele Terminals für Flüssigerdgas (LNG), das etwa aus den USA oder Katar kommt - aber bisher kein eigenes in Deutschland. Planungen dafür gibt es seit längerem, die Gasbranche beklagte aber unzureichende Rahmenbedingungen für Investitionen. Als Standorte für ein LNG-Terminal waren Brunsbüttel, Stade und Wilhelmshaven im Gespräch. (dpa/mgb)