• Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärt nach der Kehrtwende der Bundesregierung im Ukraine-Krieg seinen seinen Kurs im Bundestag.
  • Deutschland will Waffen aus Bundeswehr-Beständen an die bedrängte Ukraine liefern.
  • Bei der Sondersitzung des Bundestags an diesem Sonntag soll Scholz eine 30-minütige Regierungserklärung abgeben.

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Nach der Kehrtwende der Bundesregierung im Ukraine-Krieg erklärt Kanzler Olaf Scholz (SPD) seinen Kurs im Bundestag. Deutschland will Waffen aus Bundeswehr-Beständen an die bedrängte Ukraine liefern. Die Bundesregierung hatte am Samstag entschieden, 1.000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ "Stinger" aus Bundeswehrbeständen so schnell wie möglich in die Ukraine zu liefern. Estland und die Niederlande erhielten die Erlaubnis, Waffen aus deutscher Produktion an die Ukraine zu liefern.

Bis zu dem Kurswechsel hatte die Bundesregierung alle Exporte tödlicher Waffen in die Ukraine prinzipiell abgelehnt, weil es sich um ein Krisengebiet handelt. "Der russische Überfall auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende. Er bedroht unsere gesamte Nachkriegsordnung", hatte Scholz erklärt. "In dieser Situation ist es unsere Pflicht, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen bei der Verteidigung gegen die Invasionsarmee von Wladimir Putin. Deutschland steht eng an der Seite der Ukraine."

Bei der Sondersitzung des Bundestags an diesem Sonntag soll Scholz zunächst eine 30-minütige Regierungserklärung abgeben, gefolgt von einer zweieinhalbstündigen Aussprache der Fraktionen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte die deutsche Entscheidung. "Weiter so, Kanzler Olaf Scholz", schrieb er auf Twitter. Der ukrainische Botschafter in Berlin würdigte den Kurswechsel als historischen Schritt. "Wir sind froh, dass Deutschland endlich diese 180-Grad-Wende vollzogen hat", sagte Botschafter Andrij Melnyk der Deutschen Presse-Agentur.

Ukraine hatte monatelang Waffenlieferungen gefordert, Bundesregierung hatte abgeblockt

Die Ukraine hatte monatelang Waffenlieferungen gefordert. Die Bundesregierung blockte sie unter Verweis auf die strengen deutschen Rüstungsexportrichtlinien und den Koalitionsvertrag ab. Nach den Richtlinien, die vor mehr als 20 Jahren unter der rot-grünen Bundesregierung entstanden, werden keine Waffen in Krisengebiete geliefert.

Im Krieg Russlands gegen die Ukraine droht derweil eine Ausweitung der Kampfhandlungen vor allem in der Hauptstadt Kiew. Der Kreml behauptete, die Ukraine habe am Samstag Friedensverhandlungen mit Russland abgelehnt. Daher werde der "Vormarsch der wichtigsten russischen Streitkräfte" wieder aufgenommen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Die ukrainische Führung dementierte. "Ihre Kommentare, dass wir Verhandlungen abgesagt hätten, sind lediglich Teil ihrer Taktik", sagte Präsidentenberater Mychajlo Podolak einer Mitteilung zufolge.

Selenskyj rief seine Landsleute in Videobotschaften zur Abwehr russischer Angriffe auf. Nach Angaben des Innenministers wurden 25 000 automatische Waffen sowie 10 Millionen Patronen an Einwohner Kiews ausgegeben. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) teilte mit, dass weit mehr als 100 000 Menschen aus der Ukraine in Nachbarländer geflüchtet seien.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Donnerstagmorgen den Angriff auf die Ukraine begonnen. Bereits am Freitag drangen russische Truppen an den Rand Kiews vor, die Hauptstadt wurde auch aus der Luft beschossen. In Kiew leben rund 2,8 Millionen Menschen.

Der Westen dreht die Sanktionsschraube enger. Die USA, Deutschland und weitere Verbündete vereinbarten am späten Samstagabend einen Ausschluss russischer Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift. Dies gilt als die bislang weitreichendste Reaktion. Der Schritt könnte dazu führen, dass der Handel zwischen Russland und dem Westen weitreichend eingeschränkt wird.

Betroffen werden nach Angaben der Bundesregierung alle russischen Banken sein, die bereits von der internationalen Gemeinschaft sanktioniert sind. Hinzu kommen sollen - soweit erforderlich - weitere russische Banken. Damit sollten diese Institute von den internationalen Finanzströmen abgeklemmt werden. Man arbeite mit den europäischen Behörden zusammen und bereite sich darauf vor, "den gesetzlichen Anweisungen nachzukommen", teilte die 1973 gegründete und in Belgien ansässige Organisation mit. Swift stellt die technische Infrastruktur, damit Finanzinstitute bei Geldtransfers über Landesgrenzen hinweg sicher miteinander kommunizieren können.

Zudem soll es zusätzliche Sanktionen gegen die russische Zentralbank und auch gegen Oligarchen aus dem Umfeld Putins geben.

Kanzler Scholz war wegen seiner Zurückhaltung beim Thema Swift-Sanktionen zuletzt international stark unter Druck geraten. Deutschland galt wegen der voraussichtlich hohen Kosten zuletzt als einflussreicher Bremser bei den Planungen für einen solchen Schritt. Erst kurz vor der Videokonferenz wichtiger westlicher Bündnispartner am Samstagabend hatten mehrere deutsche Minister bestätigt, dass die Bundesregierung einem Ausschluss russischer Finanzinstitute aus Swift nicht mehr im Wege stehen will.  © dpa

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