• Noch ist der Krieg in der Ukraine nicht vorbei.
  • Dennoch zeigen sich die Ukraine und Russland nach neuerlichen Gesprächen positiv.
  • Als Zeichen des Vertrauens kündigt Russland nun eine radikale Reduzierung der Militäraktivitäten in mehreren Gebieten an.

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Als Zeichen des Entgegenkommens gegenüber der Ukraine will Russland seine militärischen Aktivitäten in der Region Kiew und bei Tschernihiw nach eigenen Angaben "radikal" verringern. Die jüngsten russisch-ukrainischen Verhandlungen am Dienstag in Istanbul seien "bedeutsam" gewesen, gaben die Unterhändler aus Moskau bekannt.

"Gerade sind die Gespräche mit der ukrainischen Seite zu Ende gegangen. Die Gespräche sind konstruktiv verlaufen", sagte der russische Delegationsleiter Wladimir Medinski am Dienstag in Istanbul. Auch die ukrainische Seite äußerte sich zuversichtlich und sprach davon, dass nach den Verhandlungen von Istanbul nun ein Treffen der Staatschefs beider Seiten möglich erscheine.

Erste Truppenabzüge Russlands haben bereits stattgefunden

Russlands Vize-Verteidigungsminister Alexander Fomin sagte nach den Gesprächen in Istanbul, "um das Vertrauen zu stärken", sei die "radikale" Reduzierung der militärischen Aktivitäten Russlands bei Kiew und Tschernihiw beschlossen worden. Zum Hintergrund der Entscheidung sagte er, dass die Gespräche zur Vorbereitung eines Abkommens über einen neutralen und nicht-atomaren Status der Ukraine inzwischen bei praktischen Schritten angelangt seien.

Unterdessen teilte der ukrainische Generalstab mit, im Gebiet um die Hauptstadt Kiew und die nordukrainische Großstadt Tschernihiw werde der Abzug einzelner Einheiten der russischen Streitkräfte beobachtet. Die strategisch wichtige Stadt Tschernihiw liegt rund 150 Kilometer nördlich der Hauptstadt Kiew an der Grenze zu Belarus und war ebenso wie Vororte von Kiew in den vergangenen Wochen von der russischen Armee heftig beschossen worden.

Nach Angaben der örtlichen Behörden seien dabei mehr als 350 Menschen ums Leben gekommen. Die Zahlen seien aber nur vorläufig, sagte Bürgermeister Wladylsaw Atroschenko am Dienstag nach Angaben der ukrainischen Agentur Unian. Es könnten nach Schätzungen auch bis zu 400 Tote sein. In den Krankenhäusern der Stadt lägen zudem rund 400 Verletzte.

Russland will Krieg in der Ukraine derzeit nicht beenden

Ungeachtet der verminderten Militäraktivitäten in den beiden Gebieten will Russland seinen als "militärische Spezial-Operation" bezeichneten Krieg fortsetzen. "Sie verläuft streng nach Plan", sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Dienstag der Agentur Interfax zufolge.

Bei den Friedensverhandlungen zwischen beiden Ländern gehe es weiterhin um die "Entmilitarisierung der Ukraine, die Entnazifizierung", sagte Sacharowa. Neben einer möglichen Neutralität der Ukraine und damit verbundenen Sicherheitsgarantien würde zudem eine "Anerkennung heutiger territorialer Realitäten" diskutiert.

Moskau fordert, dass Kiew die Schwarzmeer-Halbinsel Krim als Teil Russlands anerkennt und die Gebiete Luhansk und Donzek als unabhängige Staaten. Das lehnt die Ukraine weiter kategorisch ab.

Ukraine fordert umfassende Sicherheitsgarantien durch "internationales Abkommen"

Die ukrainische Seite forderte ihrerseits in Istanbul ein "internationales Abkommen", um die Sicherheit der Ukraine zu garantieren. Mehrere Länder sollten als Unterzeichnerstaaten die Garanten sein, erklärte der ukrainische Chefunterhändler David Arachamia nach den mehrstündigen Gesprächen in Istanbul.

"Wir wollen einen internationalen Mechanismus zu Sicherheitsgarantien, bei dem die Garanten-Staaten sich entsprechend des Artikels 5 der Nato und sogar in einer noch härteren Form verhalten würden." Arachamia machte zugleich auch deutlich, dass aus seiner Sicht die Ergebnisse von Istanbul "ausreichend" seien für ein Treffen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Kreml-Chef Putin.

Der Bündnisfall-Artikel des Nato-Vertrages sieht vor, dass ein bewaffneter Angriff auf ein Land des Verteidigungsbündnisses als ein Angriff auf alle Bündnisstaaten gewertet wird. Demnach müssen alle Partner einem angegriffenen Nato-Mitglied beispringen.

Die Ukraine hat in den vergangenen Wochen bereits deutlich gemacht, dass sie zum Verzicht auf einen Nato-Beitritt und zur Neutralität bereit wäre, wenn sie im Gegenzug umfassende Sicherheitsgarantien erhält. (afp/dpa/thp)

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