Die Maßnahmen einzelner EU-Staaten gegen Lebensmittelimporte aus der Ukraine helfen nach Ansicht des finnischen Agrarministers dem Aggressor Russland.
Die von Staaten wie Ungarn, Polen und Bulgarien ergriffenen Importeinschränkungen könnten die Geschlossenheit der EU infrage stellen, sagte Antti Kurvinen am Dienstag vor einem Treffen mit seinen EU-Amtskolleginnen und -kollegen in Luxemburg. "Es ist nicht sehr vernünftig, einerseits die Ukraine stark zu unterstützen und andererseits ihren Export zu blockieren." Russland macht die EU unter anderem für Probleme auf dem Weltmarkt für Getreide verantwortlich.
Vor rund zehn Tagen hatten Polen, Ungarn, die Slowakei und Bulgarien den Import von Getreide aus der Ukraine vorläufig eingeschränkt. Die osteuropäischen Länder begründeten dies unter anderem mit Problemen der eigenen Landwirte durch die günstige Konkurrenz durch die ukrainischen Produkte. Auf die Waren aus der Ukraine werden aus Solidarität mit dem Land derzeit keine Zölle erhoben. Der Warentransit durch die östlichen EU-Länder ist noch möglich. Derzeit wird auf EU-Ebene um eine einheitliche Lösung gerungen.
Die Exporte in und durch die EU stellen für die vom Angriff Russlands belastete Ukraine eine wichtige Einnahmequelle dar. Das Thema steht bei dem Austausch der EU-Agrarminister im Mittelpunkt, wie der Vorsitzende des Treffens, Schwedens Agrarminister Peter Kullgren sagte. Vor dem Treffen äußerte sich auch Kroatiens Ministerin Marija Vuckovic kritisch über eigenständig ergriffene Maßnahmen und sprach sich für eine einheitliche EU-Lösung aus. Ähnlich sehen das auch Lettland und Frankreich. Die Minister betonten am Dienstag aber auch, dass sie die Probleme der Nachbarstaaten der Ukraine verstünden. © dpa
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