- Außenministerin Baerbock hat sich in der Ukraine ein Bild von den Zerstörungen durch Russlands Angriffskrieg gemacht.
- Dem Land sicherte sie breite Unterstützung bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen zu.
- Die Grünen-Politikerin erklärte auch, dass Deutschland künftig komplett ohne russische Energie auskommen wolle.
Außenministerin
In der Hauptstadt Kiew eröffnete Baerbock zudem die deutsche Botschaft wieder, die ihre Arbeit dort wegen Russlands Angriffskrieg vorübergehend eingestellt hatte. Baerbock, die als erstes deutsches Regierungsmitglied die Ukraine nach Kriegsbeginn besuchte, traf auch Präsident Wolodymyr Selenskyj.
Selenskyj dankt Deutschland für Solidarität
Baerbock informierte Selenskyj außerdem darüber, dass in wenigen Tagen mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten an der modernen Panzerhaubitze 2000 begonnen werde, die Deutschland gemeinsam mit den Niederlanden an die Ukraine liefern werde. Sie ließ im Anschluss mitteilten, es habe ein "offenes, freundliches Gespräch" mit Selenskyj gegeben. Dabei sei es auch um den Wiederaufbau gegangen sowie um die Frage, "wie die Blockade der weltweit dringend benötigten Nahrungsmittelexporte aus der Ukraine gelöst werden kann". Die Ukraine ist einer der größten Getreideexporteure der Welt, Russland hat allerdings die für den Handel wichtigen Häfen blockiert.
Baerbock: "Werden die europäische, freie Ukraine weiter unterstützen"
Baerbock reiste nach einer langen Diskussion über Besuche deutscher Politiker in der Ukraine als erste Vertreterin der Bundesregierung nach Kiew. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßte die Reisen von Baerbock (Grüne) und Bundestagspräsidentin
Baerbock sagte bei einer Pressekonferenz mit Kuleba, Deutschland werde den Kampf der Ukraine um ihre Freiheit und den Frieden "unverrückbar" unterstützen. Gemeinsam mit deutschen Unternehmen werde daran gearbeitet, dass die Ukraine "hochmoderne Systeme bekommen kann, um ihre Städte auch gegen zukünftige Angriffe zu schützen", sagte Baerbock. Sie betonte: "Wir werden die europäische, freie Ukraine weiter unterstützen. Humanitär, finanziell, wirtschaftlich, technologisch, politisch und in Energiefragen." Dies gelte auch langfristig, sagte sie mit Blick auf die Wiedereröffnung der Botschaft.
Baerbock: Deutschland will komplett ohne russische Energie auskommen
Die Grünen-Politikerin erklärte auch, dass Deutschland künftig komplett ohne Energie des "Aggressors" Russland auskommen wolle. "Deshalb reduzieren wir mit aller Konsequenz unsere Abhängigkeit von russischer Energie auf Null - und zwar für immer." Deutschland ist bisher vor allem von russischem Gas abhängig. Die Ukraine hatte immer wieder von Deutschland gefordert, ganz auf russisches Öl und Gas zu verzichten. Baerbock betonte, dass es künftig keine Verständigung geben könne mit Russland über die Köpfe der Ukraine hinweg.
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Die Ministerin unterstützte zwar das Streben des angegriffenen Landes, in die EU aufgenommen zu werden, allerdings warnte sie vor falschen Versprechungen. Es könne auf dem Weg zur EU-Vollmitgliedschaft "keine Abkürzung" geben. "Die Ukraine ist ein fester Teil Europas", sagte sie. Ihre Freiheitsliebe mache sie stark im Kampf gegen das "autokratische Regime" des russischen Präsidenten
Baerbock erschüttert angesichts Verbrechen in Butscha
Baerbock, die von schwer bewaffnetem Sicherheitspersonal geschützt wurde und eine Splitterschutzweste trug, zeigte sich in den zerstörten Kiewer Vororten Butscha und Irpin erschüttert angesichts der Verbrechen. Sie kündigte an, dass sich Deutschland stärker einbringen wolle beim Sammeln von Beweisen für die an der Zivilbevölkerung verübten Kriegsverbrechen. So sollten etwa deutsche Gerichtsmediziner die Arbeit der ukrainischen Behörden unterstützen.
Mit Blick auf die vielfach dokumentierten Fälle von Vergewaltigungen von Frauen nach dem russischen Einmarsch sollten auch Psychologen bei der Aufarbeitung der Traumata helfen. Unterstützung solle es außerdem bei der Beseitigung von Minen in Städten und Dörfern nach dem Abzug der russischen Truppen geben. (mt/dpa)
