(dpa) - Die Bundesregierung hat fünf libysche Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt und ihre Ausweisung angeordnet. Sie sollen Druck auf in Deutschland lebende Landsleute ausgeübt haben.

Außenamtssprecher Andreas Peschke betonte, dass diese außergewöhnlich scharfe Sanktion nicht als politisches Signal an das Regime von Muammar al-Gaddafi zu verstehen sei. Es handele sich um "eine rein an fachlichen und diplomatischen Kriterien orientierte Entscheidung".

Der libysche Botschafter in Berlin wurde am Mittwoch ins Auswärtige Amt einbestellt. Ihm wurde mitgeteilt, dass seine Mitarbeiter das Land innerhalb der nächsten sieben Tage verlassen müssen. Die genauen Hintergründe gab das Auswärtige Amt (AA) nicht bekannt. Es habe aber "hinreichende Anhaltspunkte" gegeben, dass die fünf Libyer sich nicht an ihre diplomatischen Verpflichtungen gehalten haben.

Das AA berief sich auf das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen. Danach kann ein "Empfangsstaat" Diplomaten eines "Entsendestaats" jederzeit ohne Angabe von Gründen zur "persona non grata" (unerwünschte Person) erklären. Ausweisungen von Diplomaten sind aber äußerst selten. "Das ist in der Tat das letzte Mittel", sagte Peschke. Die Ausweisung einer solch großen Gruppe von Diplomaten sei ihm "in der jüngeren Vergangenheit" nicht bekannt.