Reaktionen auf Ampelbeschlüsse: Viel Kritik von Opposition und Umweltverbänden

Das Ampelbündnis zeigt sich erleichtert, dass der Koalitionskitt noch hält. Während die Parteispitzen die Ergebnisse ihrer Marathonsitzung medienwirksam als zukunftsweisend preisen, wird vonseiten zahlreicher Verbände deutliche Kritik laut.

Mit ihrer "Reform des Klimaschutzgesetzes" fällt die Ampelregierung nach Auffassung von Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger etwa hinter das Ambitionsniveau der Vorgängerregierung zurück.

Auch der geschäftsführende Vorstand von Greenpeace, Martin Kaiser, warnte, dass das Klimaschutzprogramm drohe, "entkernt" zu werden. Besonders durch die "klimaschädlichen Autobahnprojekte", die "beschleunigt durchs Land asphaltiert werden" sollen, werde "das Klima weiter vor die Wand gefahren".

Lob kam hingegen von der Allianz pro Schiene. Deren Geschäftsführer Dirk Flege begrüßte, dass die Bahn mehr Geld bekommen soll und dafür auch Mittel aus der Lkw-Maut fließen sollen. "Endlich wird der Zwang abgeschafft, die Lkw-Mauteinnahmen in Bundesfernstraßen investieren zu müssen. Jetzt darf in umweltfreundliche Alternativen investiert werden, das ist ein Riesenfortschritt", sagte Flege.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßte die Einigungen zum Verkehrssektor insgesamt und dabei auch, dass weiter in den Straßenbau investiert wird. "Deutschland wird noch sehr lange auf die Automobilität angewiesen sein. Es wird Jahrzehnte dauern, das Schienennetz - auch das europäische - so auszubauen, dass das Volumen der Schienentransporte sehr deutlich steigen kann", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Rheinischen Post".

Die Deutsche Umwelthilfe kritisierte die Bundesregierung unterdessen als "Anti-Klimaschutz-Koalition", welche "kaum zählbare Horror-Nachrichten" verkündet habe. Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch klagte vor allem über die "sage und schreibe 144 beschleunigten Autobahn-Bauvorhaben und die geplante faktische Gleichstellung von Verbrenner-Pkw mit Elektrofahrzeugen".

Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte dem Nachrichtenportal "t-online": "Eine Erhöhung der Lkw-Maut macht kein Gesamtkunstwerk, sondern ist ein Debakel für die Ampelregierung und einen Kanzler mit fortgesetzter Führungsschwäche." Bartsch warf der Ampelkoalition zugleich "nebulöse Ankündigungen" vor und nannte das "blamabel".

Die Fraktionschefs der AfD, Alice Weidel und Tino Chrupalla, kritisieren, dass das geplante Verbot des Einbaus neuer Öl- und Gasheizungen noch nicht vom Tisch ist. Sie nannten die Ergebnisse der Koalitionsgespräche insgesamt "dürftig".

CDU-Parteivize Andreas Jung zeigte sich im ARD-Morgenmagazin "in Teilen fassungslos" über die aus seiner Sicht fehlenden Antworten auf politische Streitpunkte. Er kritisierte die fehlenden Beschlüsse zum Bundeshaushalt oder zur Finanzierung der Kindergrundsicherung. Auch er warf der Ampel vor, die "Antwort auf das Problem Klimaschutz" mit der veränderten Handhabung der Sektorenziele aufzuweichen.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr wertete die Ergebnisse des Koalitionsausschusses hingegen als wegweisend. "Gemeinsam hat sich die Koalition auf ein umfassendes Modernisierungs- und Beschleunigungspaket geeinigt, das einen wahren Paradigmenwechsel bedeutet", sagte er der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Das Tempo von Planungs- und Genehmigungsverfahren werde weiter erhöht. Das Klimaschutzgesetz werde von der "Planwirtschaft in die Marktwirtschaft" überführt.

Auch SPD-Chef Lars Klingbeil sprach im ZDF-"heute journal" von einem großen Modernisierungspaket, das das Land über die nächsten Jahrzehnte verändern werde. Dafür sei er auch bereit, sich "mal zwei Tage an einen Tisch zu setzen". Klingbeil bescheinigte der Koalition ein gemeinsames Interesse, den Klimaschutz voranzubringen, Infrastrukturprojekte auszubauen und auch die Planungs- und Genehmigungszeiten drastisch zu verkürzen.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nannte das Maßnahmenpaket für die Bahn und den Schwerlastverkehr "sehr wuchtig". Habeck räumte in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" ein, dass die Planungsbeschleunigung für Autobahnprojekte seiner Partei nicht leichtgefallen, aber Teil der Kompromissfindung gewesen sei. "Das war kein Wunsch der Grünen", sagte Habeck. Wichtig sei aber, dass Probleme gelöst worden seien.