Politischer Aschermittwoch 2019: "Wir sind das verkrampfteste Volk der Welt"

Der politische Aschermittwoch feiert in diesem Jahr seinen 100. Jahrestag: 1919 hatte der bayerische Bauernbund anlässlich des Viehmarkts im niederbayerischen Vilshofen erstmals zu einer Kundgebung geladen - das Politspektakel war geboren. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde der politische Aschermittwoch von der Bayernpartei wiederbelebt, bevor die CSU und auch alle anderen Parteien folgten. Wir haben die knackigsten Aussagen zusammengestellt.

In Bezug auf Olaf Scholz Arbeit im Finanzministerium sagte Kramp-Karrenbauer: „So ist man kein guter Koalitionspartner und so ist man auch kein guter Finanzminister." Auch die SPD-Pläne für Sozialreformen attackierte Annegret Kramp-Karrenbauer hart, zweifelte an deren Effizienz und tat sie als vergebliche Charmeoffensive an Bedürftige ab. „Die die jeden Tag aufstehen, um zu malochen, die wählen schon lange keine SPD mehr, weil sie bei denen keine politische Heimat mehr haben.“
"Solange die Grünen in Berlin sogar die Rücknahme in sichere Herkunftsstaaten blockieren, kann ich mir die Zusammenarbeit mit diesen Leuten nicht vorstellen", rief Bayerns Ministerpräsident Markus Söder beim politischen Aschermittwoch in Passau. "Und dabei bleibt es."
In der Zuwanderungspolitik arbeiten die Unionsparteien nach Worten von CSU-Chef Markus Söder künftig eng zusammen. "Es gibt eine neue Linie der CDU, die die alte der CSU ist." Der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer könne er versprechen: "Mit uns wird sich 2015 und der ganze Streit danach nicht wiederholen", sagte Söder.
Söder rief auch gemäßigte Mitglieder der AfD zum Austritt aus der Partei auf. "Kehrt zurück und lasst die Nazis alleine in der AfD. Es ist Zeit für einen Richtungswechsel", sagte der bayerische Ministerpräsident in Passau. Insbesondere der Flügel um den Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke sei klar auf dem Weg ins Rechtsextreme.
In Richtung des Koalitionspartners im Bund sagte Söder: "Diese Diskussion um die innere Befindlichkeit der SPD kann nicht dazu führen, dass ganz Deutschland darunter leiden muss." Söder wiederholte seine Ablehnung für die Pläne der SPD. Steuererhöhungen, Hartz-IV abschaffen, ein immer höherer Mindestlohn, eine Grundrente für alle und jeden - "für den Tank ist das Zucker und für die Konjunktur Gift", sagte Söder. "Einen Linksrutsch darf es nicht geben."
Der konservative Europa-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) will nach der Europawahl die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei beenden, wenn er Nachfolger von Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident werde. Unter dem Jubel der Zuhörer beim politischen Aschermittwoch in Landshut sagte Weber, "die Türkei kann nicht Mitglied der Europäischen Union werden, lasst uns das klarstellen."
SPD-Spitzenpolitikerin Katarina Barley hat der CSU Versagen im Umgang mit der nationalkonservativen ungarischen Partei Fidesz vorgeworfen. "Wer Viktor Orban so lange so hofiert hat, wie das die CSU getan hat, […] so jemand will kein funktionierendes Europa, das auf einem solidarischen Geben und Nehmen beruht", sagte sie beim politischen Aschermittwoch in Vilshofen. "Was wir brauchen, ist ein wirklich solidarisches Europa, eines, das sich als Einheit begreift und nicht weißblaue Schönwetter-Europäer, die kurz vor der Wahl ihr Fähnlein nach dem Wind hängen."
AfD-Chef Jörg Meuthen hat die Europäische Volkspartei samt Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) für deren Umgang mit dem umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban kritisiert. Weber habe Orban komplett unannehmbare Bedingungen gestellt, sagte Meuthen beim politischen Aschermittwoch seiner Partei im niederbayerischen Osterhofen. Andererseits sei Orban in der EVP, die längst "linke Politik" mache, nicht mehr zu Hause, sagte Meuthen und betonte: "Ich würde ihm den roten Teppich ausrollen."
Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat beim politischen Aschermittwoch der Grünen in Landshut ein flammendes Plädoyer für den Zusammenhalt in Europa gehalten. "Es geht um 70 Jahre Frieden", sagte sie. "Um das Versprechen: nie wieder Krieg in Europa." Europa sei das beste Beispiel dafür, "dass man Frieden lernen kann." Die europäische Idee müsse wieder mit Leben gefüllt werden. "Da muss Butter bei die Fische kommen", sagte sie. "Oder Bier in den Krug."
Baerbocks Co-Chef Robert Habeck hat bei der Veranstaltung in Biberach die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer aufgefordert, sich für ihre umstrittene Äußerung über die Einführung von Toiletten für das dritte Geschlecht in einer Karnevalsrede zu entschuldigen. Kramp-Karrenbauer sei eine nette Frau, allerdings habe sie ein bisschen zu viele Probleme mit zu viel bunt.
Die Grünen werfen außerdem der CSU Scheinheiligkeit in der Klima- und Umweltpolitik vor. So sagte die Chefin der bayerischen Landtags-Grünen, Katharina Schulze, mit Blick auf Söder: "Ich warte ja nur darauf, dass er irgendwann pressewirksam in Latzhose, Jesuslatschen und mit Jutebeutel in die Staatskanzlei marschiert."
Die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat beim politischen Aschermittwoch die große Koalition in Berlin attackiert. "Die GroKo ist der fleischgewordene Stillstand in dieser Republik", sagte sie beim politischen Aschermittwoch der FDP im bayerischen Dingolfing. In der letzten Amtszeit von Kanzlerin Angela Merkel regiere die Koalition nicht, "sondern simuliert Regieren" und gäben Geld "mit beiden Händen" für immer neue Wohltaten aus.