Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat Vorwürfe gegen Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder erhoben. Schröder habe "Europa von Russland abhängig gemacht und den ganzen Kontinent in existenzielle Gefahr gebracht", sagte er in einer Rede in Heidelberg.
Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hat Ex-Bundeskanzler
Wäre die Ukraine auch nur auf materielle Güter konzentriert gewesen, hätte sie längst klein beigegeben angesichts der russischen Aggression. Stattdessen habe sie sich auf sich selbst als Nation besonnen. "Es ist ein Versagen, nicht auf die Stimmen der Länder zu hören, die mit ihrer Meinung zu
Polen ist seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine einer der wichtigsten Unterstützer und Waffenlieferanten des überfallenen Landes und nahm bisher rund 1,5 Millionen Flüchtlinge auf.
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Polens PiS-Regierung warnte vor Abhängigkeit von Russland
Schröder gilt als enger Freund von Russlands Präsident Wladimir Putin und war über Jahre für russische Energiekonzerne aktiv. Polens nationalkonservative PiS-Regierung hatte sich jahrelang gegen den Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 ausgesprochen. Sie warnte stets davor, dass Russland damit die Abhängigkeit Europas von seinen Gaslieferungen erhöhen und die bisherigen Transitländer unter Druck setzen könnte. Deutschland stoppte das Projekt Nord Stream 2 im Februar zwei Tage vor dem russischen Angriff auf die Ukraine.
Ende September 2022 waren nach Explosionen nahe der dänischen Ostseeinsel Bornholm insgesamt vier Lecks an den beiden Pipelines Nord Stream 1 und 2 entdeckt worden. Die Behörden gehen von Sabotage aus. Wer dafür verantwortlich ist, ist unklar.
Morawiecki: Nationalstaaten entscheidend für ein modernes Europa
In seiner Rede am Montag betonte Morawiecki zudem die Bedeutung von Nationalstaaten und warnte vor einer weiteren Zentralisierung der EU. Morawiecki bezeichnete die Existenz von Nationalstaaten und die Bewahrung ihrer Identität als entscheidend für ein modernes Europa. Nichts könne in Europa besser für die Freiheit von Nationen, ihre Kultur und ihre militärische Sicherheit garantieren als die Nationalstaaten selbst, sagte Morawiecki in Heidelberg. "Andere Systeme wären eine Illusion oder eine Utopie."
Es sei ein Irrweg, einen europäischen Superstaat anzustreben, wie dies manche Bürokraten in Brüssel wollten. "Die Basis unserer Identität liegt in unserer nationalen Identität. Und nicht darin, dass wir unsere Identität verleugnen."
Morawiecki warnte vor einer "Gleichschaltung" innerhalb der EU. "Wenn die EU-Eliten hartnäckig auf der Vision eines zentralisierten Superstaates beharren, werden sie auf den Widerstand weiterer europäischer Nationen stoßen, und je mehr sie darauf beharren, desto heftiger wird die Rebellion ausfallen", sagte der nationalkonservative Politiker.
Polens Regierungschef: Nationalstaaten lassen sich nicht ersetzen
Natürlich sei es möglich, Nationen durch Organisationen wie etwa die EU zu unterstützen. Niemals aber ließen sich Nationalstaaten ersetzen. Gerade in Zeiten politischer Krisen seien sie unabdingbar, betonte Morawiecki auch mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Auch in der Vergangenheit habe sich bewährt, wie effizient einzelne Staaten agiert hätten – etwa im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Jedes System, das sich über die Souveränität einzelner Nationen oder deren Willen hinwegsetze, werde früher oder später in Tyrannei oder der Utopie landen, prophezeite er. (dpa/tas)
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