"The Pioneer Briefing" - kontrovers, kritisch und humorvoll. Wissen, über was politisch diskutiert wird. Heute: Der Stellvertreterkrieg in der Ukraine.

Gabor Steingart
Eine Kolumne
Diese Kolumne stellt die Sicht des Autors dar. Hier finden Sie Informationen dazu, wie wir mit Meinungen in Texten umgehen.

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

das in seiner politischen DNA pazifistische Deutschland denkt beim Krieg in der Ukraine zuerst an die beiden großen Risiken: Weltkrieg und Wohlstandsverlust.
Eingedenk der eigenen historischen Erfahrung und der militärischen Impotenz der Bundeswehr ist der Krieg keine Versuchung, sondern eine Bedrohung. Oder wie der Publizist und strategische Berater von John McCain, Robert Kagan, einst sagte:

"Wenn du keinen Hammer hast, willst du nirgends einen Nagel sehen."

Das in seiner Grundstruktur bellizistische Amerika schaut mit anderen Augen auf denselben Sachverhalt. Zumindest die politische und militärische Führung der USA ist geübt darin, Risiken zu taxieren, um Chancen zu nutzen. Die Augen der Verantwortlichen sind zu Schießscharten verengt. Oder wie Kagan sich ausdrückt:

"Wenn du einen Hammer hast, fangen alle Probleme an, wie Nägel auszusehen."

Die Treffsicherheit dieser Beschreibung erweist sich in diesen Tagen. Der deutsche Kanzler zögert und zaudert; das Tastende seiner Politik ist der Spiegel unserer Seele – und Ausdruck unser begrenzten Möglichkeiten.

Olaf Scholz
Olaf Scholz.

Der amerikanische Präsident dagegen setzt am globalen Spieltisch kraftvoll seine Jetons. Der Krieg – zumal der Krieg weit außerhalb des eigenen Landes – ist für die USA eine jahrzehntelange Übung, bei der nur die Namen der Einsatzorte wechseln. Jeder amerikanische Präsident sieht zuerst die Chancen – auf mehr Macht, neue Verbündete und zusätzlichen Wohlstand.

Joe Biden
Joe Biden.

So haben denn die USA nach kurzem Zögern den Fehdehandschuh des Wladimir Putin angenommen. Eine verdeckte Kriegsführung ist in Gang gekommen, die alle Merkmale des typischen Stellvertreterkrieges erfüllt und drei strategische Ziele verfolgt:

Ziel 1: Reputationsmanagement für den Präsidenten. Biden will die Schmach von Kabul vergessen machen und sein Image aufpolieren, das durch Trumps Etikettierung als "sleepy Joe" Schaden nahm. Seine Rhetorik ("I think he is a war criminal”) zielt auf Zuspitzung; die Symbolik (Rede vor dem Warschauer Königsschloss) auf die traditionelle Rolle als Führer der freien Welt. Die Tatsache, dass First Lady Jill Biden als Botschafterin nach Kiew geschickt wurde, zeigt wie lustvoll und variantenreich das Weiße Haus die Bühne im europäischen Theater zu besetzen gedenkt: "The people of the United States stand with the people of Ukraine", sagte sie dem ukrainischen Präsidenten.

Jill Biden und Olena Zelenska
Jill Biden und Olena Zelenska.

Ziel 2: Die militärische Schwächung der Russischen Föderation. Putin hat die USA geradezu eingeladen, das russische Militär zu testen. Bidens Antwort: Yes, we can. Ohne Risiko für Leib und Leben der Amerikaner und mit vergleichsweise kleinen Dollarbeträgen stürzen sich die Amerikaner in diesen Stellvertreterkrieg, der bei CNN längst auch als "Proxy War" bezeichnet wird.
Die USA sind zum größten Unterstützer der Ukraine geworden, nachdem sie im März ein 13,6-Milliarden-Dollar-Paket an wirtschaftlicher, humanitärer und militärischer Hilfe für die Ukraine bewilligt hatten, das nun fast ausgeschöpft ist. Weitere 33 Milliarden will Biden sich vom Kongress genehmigen lassen. Insgesamt wären das rund fünf Prozent des US-Militärbudgets des Jahres 2021 – also Spielgeld.

William Burns
William Burns.

Laut Berichten von "New York Times" und "NBC" gelingen der ukrainischen Armee vor allem dank des Einsatzes amerikanischer Aufklärungstechnik spektakuläre Schläge, wie die Versenkung des russischen Kreuzers "Moskwa" und die Tötung von zwölf Generälen. CIA-Chef William Burns erklärte am Samstag in Washington auf einem Event der "Financial Times" nicht ohne Stolz:

"Es sind nicht nur Stinger-Raketen, die Russen töten und Ausrüstung zerstören. Auch Aufklärung ist eine Waffe."

Ziel 3: Das Decoupling zwischen den westlichen Volkswirtschaften und den autoritären Regime in Russland und China. Das Sanktionsregime gegen Russland, das auf Drängen der USA die Energielieferungen, die Zahlungssysteme und jegliche Produktionsstätten in Russland betrifft, bedeutet für die Volkswirtschaft der USA eine Stärkung. Durch die gestiegenen Energiepreise und die vollen Auftragsbücher der US-Rüstungsfirmen hat sich dieser Krieg für die USA finanziell schon gelohnt. Die drei größten US-Öl- und Gaskonzerne, ExxonMobil, Chevron und ConocoPhillips, erwirtschafteten im ersten Quartal des Jahres 16 Milliarden Euro Gewinn. Die Aktien der Rüstungskonzerne Lockheed Martin (+24 Prozent), Northrop Grumman (+18 Prozent) und Raytheon (+6 Prozent) schießen seit Anfang des Jahres in die Höhe.

Von der Rückverlagerung der Wertschöpfungsketten – mittlerweile hat Biden auch den Putin-Partner China ins Visier genommen – verspricht man sich in Washington eine Renaissance der amerikanischen Exportindustrie, die durch den Aufstieg Chinas unter die Räder geraten ist. Auch wenn Donald Trump nicht mehr regiert, sein ökonomisch konnotiertes "America first" gilt weiterhin, jetzt sogar erst recht. Auch Biden will die blue collar workers für sich gewinnen.

Xi Jinping
Xi Jinping.

Selbst in den USA wird manchem schon mulmig bei dem Gedanken, der politisch leicht lädierte Biden könnte mit seiner verdeckten Kriegsführung zu weit gehen. CNN-White-House-Reporter Stephen Collinson sagt:

"Biden muss kalkulieren, wie weit er in der Ukraine gehen kann, ohne die rote Linie zu überqueren, die Putin nie genau definiert hat. "

Auch ihm ist aufgefallen, was in diesen Tagen fehlt und was Biden gar nicht erst versucht hat:

"Es gibt bisher keine gehaltvolle diplomatische Offensive des Westens, um den Krieg zu beenden. "

Wir lernen: Die USA sind durch diesen Stellvertreterkrieg zum Paten der Selenskyj-Regierung geworden. Die Regierungschefs aus Kiew und Washington sind einander, wie die Amerikaner sagen würden, "brothers in arms".

Fazit: Wenn das Vorgehen des amerikanischen Paten gut geht, bekommt Selenskyj den Friedensnobelpreis. Wenn es schief geht, wir Putins Armee.

Ich wünsche Ihnen einen beherzten Start in den neuen Tag.

Es grüßt Sie auf das Herzlichste,

Ihr Gabor Steingart

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