Trotz anhaltender regierungsinterner Diskussionen über die Finanzierung der Kindergrundsicherung hat sich Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) zuversichtlich gezeigt, dass sie wie geplant 2025 eingeführt wird.
"Das Projekt wird auf jeden Fall was", sagte sie am Dienstag in Berlin nach einem Austausch mit Wissenschaftlern zum Thema. Aktuell liefen weiterhin Beratungen in Arbeitsgruppen. "Ich hoffe, dass wir bald Eckpunkte vorlegen können, die geeint sind." Nach der Sommerpause wolle man ein Gesetz einbringen.
Die Kindergrundsicherung gehört zu den großen sozialpolitischen Vorhaben der Ampel-Koalition. Vorgesehen ist unter anderem, bestehende Leistungen für Kinder wie das Kindergeld, den Regelsatz für Kinder im Bürgergeld, den Kinderzuschlag und Leistungen aus dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket zusammenzuführen und mehr berechtigte Kinder mit den Leistungen zu erreichen.
"Ich möchte tatsächlich mit der Kindergrundsicherung Kinderarmut reduzieren", sagte Paus und sprach von einer zentralen Gerechtigkeitsfrage. "Ich halte es nicht aus, dass durch diese Art von Ausgrenzung Perspektiven zerstört werden, dass auch Bildungschancen dadurch reduziert werden, dass von vornherein klar ist, dass die Gesundheitsrisiken deutlich erhöht sind (...) und deswegen kämpfe ich für die Kindergrundsicherung." © dpa
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