Vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zur "Cum-Ex"-Steueraffäre hat sich Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) am Freitag kaum an eine Befragung von Olaf Scholz zu dem Thema im Jahr 2020 erinnern können. Der damalige Bundesfinanzminister habe in einer Sitzung des Finanzausschusses des Bundestages im März 2020 bestätigt, dass er sich 2017 als Hamburger Bürgermeister mit dem Gesellschafter der in die Affäre verwickelten Warburg Bank, Christian Olearius, getroffen habe, sagte die Grünen-Politikerin. Gegen den Banker liefen damals bereits strafrechtliche Ermittlungen im Zusammenhang mit "Cum-Ex".
An weitere Fragen zu dem Treffen auch bei einer weiteren Sitzung des Finanzausschusses im Juli 2020 könne sie sich erinnern, an die Antworten aber nicht, sagte
Die Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten Richard Seelmaecker (CDU) und Norbert Hackbusch (Linke) hielten Paus vor, sie habe
Paus hatte gleich in einem Eingangsstatement klargestellt, dass es damals als Oppositionsabgeordnete ihre Aufgabe war, die Äußerungen von Scholz zu bewerten. Heute habe sie als Bundesministerin eine andere Aufgabe.
Der Hamburger Untersuchungsausschuss hatte am Freitag die ersten 15 von mehr als 30 in den fraglichen Sitzungen des Finanzausschusses anwesenden ehemaligen und noch aktiven Bundestagsabgeordneten als Zeugen geladen. Da zu den Sitzungen lediglich Gedächtnis- und keine Wortlautprotokolle angefertigt wurden, erhofften sich die Hamburger Ausschussmitglieder Aufklärung in der Frage, ob Scholz' Angaben zu den Treffen noch aus eigner, aktiver Erinnerung erfolgten. Scholz hatte 2021 vor dem Hamburger PUA ausgesagt, sich überhaupt nicht mehr an die Treffen erinnern zu können. © dpa
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