Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Hat Matthias Platzeck nach seinem leichten Schlaganfall weiter die Kraft seine Ämter auszuüben? In Berlin gibt es bereits erste Überlegungen zu seinem möglichen Nachfolger. Frank-Walter Steinmeier gilt als geeigneter Kandidat.

De Maizière und das Drohnen-Debakel: Laut einem Medienbericht soll das Verteidigungsministerium den Bundestag jahrelang über das Ausmaß von Drohnen-Unfällen bei der Bundeswehr falsch informiert haben.

Die Parteienlandschaft in Deutschland ist langweilig und Wahlprogramme sind sowieso alle gleich? Von wegen! Für jeden gibt es die passende Partei - sogar für Nichtwähler.

Wahlkampf auf Bayerisch: Das aktuelle Wahlplakat des SPD-Spitzenkandidaten für das bayerische Ministerpräsident, Christian Ude, ist so gelungen, dass einige Menschen es zum Anlass nahmen, es "umzugestalten". Herausgekommen sind Plakate ähnlich wie "Kim Jong Il looking at things".

Barack Obama ist zum ersten Mal als US-Präsident in Berlin. Die Hauptstadt wurde zur Festung umgebaut. Wir begleiten seinen Besuch im Live-Ticker.

US-Präsident richtet in Berliner Rede flammenden Appell an die Welt und fordert weniger Atomwaffen - bei einem anderen Thema bleibt Obama jedoch hart.

Nach dem Aus für das Euro-Hawk-Projekt steht offenbar ein neuer Drohnenlieferant im Raum - und zwar einer aus Österreich.

FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle hat sich zu seinem schweren Sturz vom Freitagabend geäußert. "Ich bin da Opfer meiner eigenen Dynamik geworden", sagte er.

FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle zieht sich bei Wahlkampf-Veranstaltung mehrere Brüche zu.

Vereinter Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde: Die Erstplatzierten der Landeslisten der Piratenpartei sollen den Bundestag entern.

Acht gleichberechtigte Spitzenkandidaten um Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht werden von der Linken ins Rennen geschickt.

Erdogan spaltet sein Land: Für die einen ist der türkische Ministerpräsident als Begründer des Wirtschaftsbooms der Held des einfachen Arbeiters, für die anderen ein autoritärer "Sultan", der die Freiheiten am Bosporus immer mehr begrenzt.

Ein dreiköpfiges "Report Mainz"-Team des SWR ist vor einer Moschee in Offenbach angegriffen und verletzt worden. Die Reporter gingen vor Ort Hinweisen über eine Dschihad-Gruppe nach.

Seit vergangenem Freitag gehen die Menschen in der Türkei aus Protest auf die Straße. Doch was wollen die Demonstranten? Was erleben sie in den Zusammenstößen mit der Polizei? Und wie geht es weiter? Wir haben mit einem Aktivisten gesprochen.

Im Interview erklärt der Türkei-Experte Udo Steinbach die Hintergründe der Proteste und welche Auswirkungen die aktuelle Krise in der Türkei auf eine mögliche EU-Mitgliedschaft haben kann.

Die größte Volksbewegung der jüngeren Geschichte eines Landes, das in seiner Historie viele Kämpfe auszutragen hatte, hält die Türkei in Atem und versetzt große Teile der Republik in einen totalen Ausnahmezustand.

1.725 Tage – so lange saß Murat Kurnaz unschuldig im US-Gefängnis Guantánamo in Haft. Seinen Leidensweg zeigt nun der Film "5 Jahre Leben". Wir sprachen mit Regisseur Stefan Schaller und Murat Kurnaz über den Film – und die Geschichte dahinter.

Die echte Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaften mit der Ehe gibt es selten, dennoch können Homosexuelle in vielen Ländern heiraten - ein Überblick.

Amnesty International hat den Jahresbericht für 2012 vorgestellt: Noch immer werden in vielen Regionen der Erde die Menschenrechte mit Füßen getreten. Dramatisch zugespitzt hat sich die Lage in Syrien.

Meisner wirft Merkel falsche Strategie in der Bevölkerungspolitik vor: Statt auf Zuwanderung zu setzen müssten Frauen "öffentlich ermutigt werden, zuhause zu bleiben und drei, vier Kinder auf die Welt zu bringen". SPD und Grüne reagieren empört, ein CSU-Mann unterstützt ihn.

Stecken westliche Geheimdienste hinter dem Anschlag auf das Oktoberfest im Jahre 1980? Ein Historiker erhebt ungeheuerliche Vorwürfe.

Mit Angela Merkel als Spitzenkandidatin muss der CDU nicht bange sein. Die Kanzlerin ist eine gewiefte Machtpolitikerin. Sie weiß, wie man Wahlen gewinnt.

Rainer Brüderle ist der Hoffnungsträger mit liberaler Kernkompetenz. Mit ihm will die FDP bei der Bundestagswahl die Fünf-Prozent-Hürde schaffen.

Im Spitzenduo der Grünen gibt Katrin Göring-Eckardt den wert-konservativen Part. Das kommt offenbar bei der in die Jahre gekommenen grünen Klientel gut an.

Jürgen Trittin will es noch einmal wissen - und seine Chancen bei der Bundestagswahl sind nicht schlecht. Die Grünen streben wieder an die Macht.

Bundeskanzlerin Angela Merkels Vergangenheit in der DDR ist das Thema eines neuen Buches. Das Fazit: Deutschland wusste bislang bei weitem nicht alles über Merkels Rolle im DDR-System.

Noch vor Monaten rangierten sie bei 13 Prozent, doch dann folgte der Absturz. Zuletzt fielen die Freibeuter nur noch durch Dauerzoff und Selbstzerfleischung auf. Auf dem Bundesparteitag im bayerischen Neumarkt soll am Wochenende der Befreiungsschlag gelingen. Lässt sich der Absturz noch stoppen?

Vom Bundeswahlleiter und der Fünf-Prozent-Hürde bis zum Wahl-O-Mat. Wir erläutern die wichtigsten Fachbegriffe rund um die Bundestagswahl.

Die SPD hofft, dass Peer Steinbrück die CDU in ihre Schranken weisen kann. Der Kanzlerkandidat mit "klarer Kante" gibt jedoch immer wieder den "Pannen-Peer".

Die Bundestagswahl am 22. September wird zu einem großen Teil mit Hilfe des Internets entschieden werden. Dieser Meinung sind 37 Prozent aller Wahlberechtigten in Deutschland.

Am Montag werden die Presseplätze für den Prozess neu vergeben, nachdem zunächst keine ausländischen Medien akkreditiert wurden. Wohl nur die letzte Panne - nach einer langen Reihe von Ermittlungsfehlern.

Für EU-Bürger wird es schwieriger, sich bei den Nachbarn niederzulassen.

Mit ihrer gerade veröffentlichten Studie "All You Can Do Is Pray" (deutsch: Alles was Du tun kannst, ist beten) macht die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) auf das Schicksal der burmesischen Rohingya aufmerksam.

Über diese Zoten lachen Hans-Dietrich Genscher, Gregor Gysi, Rainer Brüderle und ihre Kollegen.

Vor 70 Jahren begann der Aufstand im Warschauer Ghetto. Zeitzeuge Stanislaw Zalewski hat drei Jahre lang im Warschauer Ghetto gearbeitet und erzählt im Interview von den Geschehnissen des 19. April 1943 und seiner Tätigkeit im Widerstand.

Demonstranten gedenken in der Innenstadt der bayrischen Landeshauptstadt der Opfer des NSU-Terrors.

Was macht Angela Merkel, wenn sie nicht gerade als Kanzlerin arbeitet? Und wer ist eigentlich dieser Peer Steinbrück, außer SPD-Spitzenkandidat? Werfen wir einen kleinen Blick hinter die Kulissen.

In Angela Merkels Bundeskabinett sind die Spitzenpositionen von 15 Ressorts zu besetzen. Wir stellen die verantwortlichen Ministerinnen und Minister vor.

Mit seiner Drohung, die USA atomar angreifen zu wollen, hält Nordkorea die Welt in Atem. Die folgenden Videos zeigen alles, was man über den stalinistischen Staat und Kim Jong Uns Regime wissen muss.

Säbelrasseln aus Pjöngjang: Ist das Militär Nordkoreas eine echte militärische Bedrohung für die Region?

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland plädiert für zwei gesetzliche islamische Feiertage in Deutschland.

China wird zur militärischen Weltmacht: Sowohl bei Waffenexporten als auch bei -importen belegt das Reich der Mitte einen Spitzenplatz. Und China rüstet sich für die Zukunft: den Cyberwar. Europa kürzt hingegen die Militärausgaben - ein Problem für die Rüstungsindustrie.

Li Keqiang, neuer Premier Chinas, ist im Zentrum der Macht angekommen. Doch er steht vor gewaltigen Aufgaben. Wer ist dieser Li Keqiang?

Die Arbeitsmarkt-Reformen krempelten Deutschland völlig um. Für viele sind sie bis heute umstritten. Wir haben uns das Für und Wider angesehen.

Das EU-Mitglied Ungarn verabschiedet sich schrittweise vom Rechtsstaat. Budapest droht die autoritäre Alleinherrschaft der Regierungspartei von Premier Viktor Orbán.

Wie ernst die Drohungen aus Pjöngjang mit einem atomarem Erstschlag gegen Südkorea und die USA zu nehmen sind.

Zum Weltfrauentag ehrt Bundespräsident Joachim Gauck 33 ganz besondere Bürgerinnen.

Der Vize-Präsident wurde vom "Comandante" beauftragt, seine sozialistische Revolution weiterzuführen. Doch dem ehemaligen Busfahrer droht Konkurrenz aus dem Chávez-Clan.

Hugo Chávez: Streitbare Ikone der Linken erliegt Krebsleiden.

In der Union wird heftig über die Gleichstellung der Homo-Ehe und das Adoptionsrecht für schwule und lesbische Paare gestritten. Und bei allen geht es um die Frage: Was ist heute konservativ?