Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

In Frankreich macht das Wort Absolutismus die Runde, derart überwältigend ist die Mehrheit, mit der die Franzosen die Partei von Präsident Emmanuel Macron bei den Parlamentswahlen ausgestattet haben dürften. Doch so einfach, wie die Machtfülle vermuten lässt, wird es für Macron nicht, auch, weil er mit einem Hofstaat an Laien regieren muss.

News zur Wahl 2017: Kanzler-Kandidaten, Parteien, Programme.

Die Franzosen wählen ein neues Parlament - ein entscheidender Akt für Emmanuel Macron. Denn ob der neue Staatspräsident sein Programm umsetzen kann, hängt von den Mehrheitsverhältnissen in der Nationalversammlung ab. Drei Szenarien. 

Mike Pence ist Vizepräsident der USA – und könnte bei einer Amtsenthebung Donald Trumps ins höchste Amt aufsteigen. Porträt eines strenggläubigen Mannes, der als seriöse Stimme in der Regierung gilt und nicht mit fremden Frauen alleine sein will.

Der Wähler hat Premierministerin Theresa May abgestraft, trotzdem klammert sie sich an die Macht. Auf Großbritannien kommen unruhige politische Zeiten - und auf die EU möglicherweise noch härtere Brexit-Verhandlungen.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz steckt im Umfragetief, während die Beliebtheit von Außenminister Sigmar Gabriel zunimmt. Der Politologe Jörg Siegmund erklärt, ob das Parteichef Schulz im Wahlkampf schaden kann und warum er die Aufgabenteilung in der SPD für richtig hält. 

Präsident Donald Trump hat bisher kaum eine Gelegenheit versäumt, seine Position zeitnah über Twitter kundzutun. Als James Comey drei Stunden lang dem Senat gegen Trump Rede und Antwort stand, twitterte dieser - nichts. Er ließ seine Anwälte für sich reden. Und seinen Sohn Donald Trump Jr. ließ er für sich twittern. 

Donald Trump hat erstmals auf die Senatsanhörung von Ex-FBI-Chef James Comey reagiert. Via Twitter äußerte der US-Präsident, dass er sich "vollständig und umfassend" rehabilitiert sehe.

Für Premierministerin Theresa May ist das Wahlergebnis in Großbritannien ein Debakel. Viele Verterter der Politik und die internationalen Presse sehen das ähnlich. Die Reaktionen zur Großbritannien-Wahl im Überblick. 

Ein hochrangiger Beamter bezichtigt den Präsidenten der Lüge: Die Aussage des gefeuerten FBI-Direktors James Comey vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats hat den Druck auf Donald Trump massiv erhöht. Und doch überwiegt bei den Republikanern Erleichterung. Denn eine wichtige Frage ließ Comey offen.

Theresa Mays Wahlkampf lief sehr holprig. Einer ersten Prognose zufolge könnte sie sich mit der vorgezogenen Neuwahl verzockt haben. Wird die Premierministerin sogar zurücktreten?

Ex-FBI-Chef James Comey hat sich zu keiner Zeit von Präsident Donald Trump dazu gedrängt gefühlt, die Ermittlungen in der Russland-Affäre zu stoppen. Im Fall Flynn sieht das offenbar anders aus. Gleichzeitig wirft er der US-Regierung Lügen vor. 

Großbritannien wählt heute ein neues Parlament. Alle News und aktuelle Informationen erfahren Sie in unserem Live-Blog.

Was passiert, wenn man Wladimir Putin vor laufender Kamera nicht nur zu politischen Themen befragt, sondern auch aus dem Nähkästchen plaudern lässt? Der US-Regisseur Oliver Stone hat es ausprobiert. Mit dabei: Selbstbewusste Statements und Macho-Sprüche. 

Alle Welt schickte nach dem Terroranschlag mit 18 Toten in Teheran Beileidsbekundungen an den Iran. So auch Donald Trump - doch zum Mitgefühl gibt es von ihm einen Seitenhieb dazu. 

Schon vor seiner Anhörung vor dem Senat am Donnerstag hat Ex-FBI-Chef James Comey für einen Paukenschlag gesorgt: Er hat den Vorwurf, der US-Präsident habe versucht, Ermittlungen zu behindern, untermauert. Der heutige Tag könnte zum Anfang vom Ende der Präsidentschaft Donald Trumps werden - unabhängig davon, was Comey genau aussagt. 

James Comeys Worte scheinen sorgsam abgewogen. Aber sie entfalten Sprengkraft, noch ehe er selbst am Donnerstag vor den Geheimdienstausschuss des Senats tritt. Das meiste dürfte Donald Trump nicht gefallen.

Donald Trump hat einen Nachfolger für den geschassten FBI-Chef James Comey benannt: Christopher A. Wray.

Bei dem Terroranschlag in London am Samstag sind mindestens sieben Menschen getötet worden. Dass es nicht noch mehr wurden, ist auch einem Fußball-Fan des FC Millwall zu verdanken.

Die britische Premierministerin Theresa May ist wegen Äußerungen zur Einschränkungen der Menschenrechte und der Terrorabwehr in die Kritik geraten.

Im iranischen Parlament soll es zu einer Schießerei gekommen sein. Das melden iranische Nachrichtenagenturen.

Klatsche für die Bundesregierung: Die über Jahre von den Atomkonzernen kassierte Brennelementesteuer ist verfassungswidrig. Mehr als sechs Milliarden Euro Einnahmen sind damit höchstwahrscheinlich futsch.

Im Netzt sorgte die Szene für Kopfschütteln und Spott: Beim Nato-Gipfel schubst Donald Trump den Ministerpräsident von Montenegro unsanft zur Seite - doch dieser zeigt sich davon erstaunlich unbeeindruckt. 

US-Präsident Donald Trump nimmt den Terror in London zum Anlass, seine eigene Innenpolitik voranzutreiben. Er hofft, seinen gerichtlich verhinderten Einreisestopp doch noch durchzubringen.

Fast jeder zweite Amerikaner fände ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump richtig. Doch ein Impeachment könnte auch ein hohes Risiko für das Land darstellen – und die gesellschaftlichen Gräben vertiefen.

Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat sich über ihr Sprachrohr "Amak" zu dem Terrorangriff in London bekannt.

In der Nacht zum Sonntag erschütterte ein Terroranschlag die englische Hauptstadt London - wieder einmal. Mindestens sieben Menschen wurden getötet, 48 verletzt. Viele der Opfer sind Ausländer. Ein Kanadier und ein Franzose kamen bei den Angriffen ums Leben.

Im Zusammenhang mit dem Terrorangriff von London am Samstagabend werden mehrere Personen festgenommen. Mehrere Medien berichten übereinstimmend, die Wohnung eines der Attentäter sei durchsucht worden. 

Angela Merkel vertraut nicht mehr uneingeschränkt auf die USA und richtet auf der Suche nach neuen Partnern den Blick Richtung Osten, nach Indien und China. Ein Wink für die neue Weltordnung?

Brexit, Brexit und nochmals Brexit. Warum Deutschland und Europa die britische Politik genau im Blick haben, ist klar. Es lohnt sich aber, ein bisschen genauer hinzuschauen, welche Folgen die Parlamentswahl am 8. Juni haben kann.

Um 21 Uhr deutscher Zeit fiel am Donnerstag die Entscheidung: Die USA verlassen das in Paris beschlossene Internationale Klimaabkommen. In Donald Trumps Washington war es da gerade 15 Uhr nachmittags - früh genug also, dass eine bemerkenswerte Protestwelle anschwellen konnte. Der wütende Protest hat rebellische und revolutionäre Züge.

Arnold Schwarzenegger, der ehemalige Gouverneur des US-Bundesstaates Kalifornien, reagierte auf US-Präsident Donald Trumps Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen mit einem eindringlichen Appell über Facebook und Twitter.

Seltene Einigkeit bei "Maybritt Illner": Alle Gäste finden, Europa müsse angesichts neuer Herausforderungen eine stärkere Rolle einnehmen. Aber kann es das auch?

Kinder werden von der Polizei aus der Schule geholt und abgeschoben, die Bundesregierung fliegt Afghanen in ein Land aus, in dem de facto Krieg herrscht: Die Abschiebungspraxis in Deutschland steht in der Kritik. Ein Rechtsanwalt erklärt, warum der Staat manchmal Härte zeigt und was falsch läuft.

Entsetzen nach dem US-Ausstieg aus dem Pariser Abkommen: Donald Trump hat trotzdem mehreren Staats- und Regierungschefs eine führende Rolle seines Landes im Umweltschutz zugesichert. Und so begründet der US-Präsident den Ausstieg.

Die USA steigen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aus - für diese Entscheidung erntet US-Präsident Donald Trump eine Menge Kritik. Auch Trump-Vorgänger Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel melden sich zu Wort.

Als Konsequenz aus dem verheerenden Terroranschlag in der Nähe der deutschen Botschaft in Kabul, plant die Bundesregierung eine Aussetzung der Abschiebungen nach Afghanistan.

In Kabul töten Terroristen bei einem verheerenden Anschlag über 90 Menschen, über 400 werden verletzt. Nun setzt die Bundesregierung die Abschiebungen nach Afghanistan vorerst aus. Ein überfälliger Schritt, denn die bisherige Begründung ist falsch, sie ist zynisch. Sie signalisiert selbstgefällige Unmenschlichkeit.

Der US-amerikanische Verteidigungsminister James Mattis warnt vor den Folgen eines Krieges mit Nordkorea. Diese wären "katastrophal", sagt er in einem Interview mit dem TV-Sender CBS.

Donald Trump drohen ziemlich unruhige Zeiten: Im Zusammenhang mit möglichen Russland-Kontakten des Trump-Teams will Ex-FBI-Chef James Comey einem Medienbericht zufolge kommende Woche öffentlich im Senat aussagen und die Vorwürfe gegen den US-Präsidenten bestätigen. Der von Trump geschasste FBI-Chef soll vom US-Präsidenten einst gebeten worden sein, die Ermittlungen gegen seinen Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen.

Seit Monaten schon fürchteten Klimaschützer, dass US-Präsident Donald Trump seine Ankündigung aus dem Wahlkampf wahr macht und aus dem UN-Klimaschutz aussteigt. Nun soll dieser folgenschwere Schritt erfolgt sein, meldet die New York Times. Trump selbst twitterte, dass seine Entscheidung weiter ausstehe.

Im Jemen findet seit Jahren ein blutiger Stellvertreterkrieg zwischen Saudi-Arabien und dem Iran statt. Am meisten leidet darunter die unbeteiligte Bevölkerung: 17 von 27 Millionen Einwohnern benötigen laut UN-Angaben humanitäre Hilfe. Nun macht der Nothilfe-Koordinator der Vereinten Nationen klar, dass Epidemien und eine Hungerkatastrophe kaum noch aufzuhalten seien.

Bei einem der schwersten Anschläge der vergangenen Jahre in der afghanischen Hauptstadt Kabul nahe der deutschen Botschaft wurden Dutzende Menschen getötet und Hunderte verletzt, darunter auch Bedienstete der deutschen Botschaft. 

Angela Merkel geht in einer Bierzeltrede auf Abstand zu den USA und zur Regierung Trump. Für Europa bietet mehr Eigenständigkeit durchaus Chancen, sagt ein Experte

Mit einem Tweet zu den Personalveränderungen bei der SPD hat CDU-Politikern Julia Klöckner für Verärgerung gesorgt. Klöckner wird seitens der SPD vorgeworfen sich im Ton vergriffen zu haben.

Nach der Kritik von Angela Merkel an der US-Politik schlägt Präsident Donald Trump zurück. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel wendet sich in einer Rede ungewohnt deutlich gegen Donald Trump und wirbt für ein starkes Europa. Aber welche Probleme könnten diese Differenzen für die politischen, militärischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und den USA mit sich bringen?

Die Lage auf der koreanischen Halbinsel eskaliert weiter: Während Nordkorea von einem großen Fortschritt bei der Raketenentwicklung spricht, üben Südkorea und die USA den Einsatz eines Überschall-Bombers. 

Nach dem erfolglosen G7-Gipfel mit demonstrativer Blockade-Haltung von US-Präsident Donald Trump hat Angela Merkel Europa dazu aufgerufen, sich auf seine eigenen Kräfte zu besinnen. Der Satz der deutschen Kanzlerin löste in den USA ein politisches Beben aus.

Bernd Lucke war Mitbegründer der AfD und geht für die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl 2017. Im Interview mit unserer Redaktion verrät er, wie sich seine Partei von der AfD unterscheidet und wie er das Phänomen der Protestwähler beurteilt.