Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Der Entwurf der Schlusserklärung des Sondergipfels zwischen der EU und der Türkei sorgt für Irritationen. Vorgesehen ist darin die Feststellung, dass die sogenannte Balkanroute jetzt geschlossen sei. Kanzlerin Angela Merkel will dem offenbar nicht zustimmen. Weil eine Zustimmung eine Kehrtwende in ihrer Flüchtlingspolitik bedeuten würde?

Schon die Gästeauswahl verspricht eine polarisierende Debatte bei Anne Will. In dieser sparen die Politiker nicht mit Konfrontation. Der österreichische Außenminister wettert gegen die Deutschen. Die Deutschen wettern zurück. Ein slowakischer Talk-Show-Stammgast schießt völlig über das Ziel hinaus.

Einem Medienbericht zufolge ist der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Lothar Späth, an Demenz erkrankt. Der 78-Jährige ist nun in einem Pflegeheim untergebracht.

Kurz vor den Landtagswahlen hat Kanzlerin Angela Merkel die rechtspopulistische Partei AfD scharf attackiert. Sie schüre Vorurteile und spalte die Gesellschaft.

Krieg, Hunger und Elend treiben Menschen aus aller Welt nach Europa. Die deutsche Gesellschaft hat sich noch nicht entschieden, wie sie damit umgehen soll. Die Reaktion der Öffentlichkeit reicht von Vorbehalten bis hin zu Rassismus, offenbart aber auch eine herzliche Willkommenskultur. In jedem Fall zwingt der Asylzuzug Deutschland zur Reflexion und zur Debatte. So werden Probleme offensichtlich, die schon lange existieren, nun aber gelöst werden müssen. Ein Überblick.

In der CSU spitzt sich der Machtkampf zwischen Parteichef Horst Seehofer und dem bayerischen Finanzminister Markus Söder zu.

Mit immer neuen Tests und martialischen Ankündigungen gelingt es dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong Un immer wieder, die Welt in Aufregung zu versetzen. Trotzdem rechnen Experten nicht damit, dass er seine Waffen jemals einsetzen wird. Denn Kims Verhalten folgt einer Dramaturgie, die vielen Deutschen bereits bekannt ist. 

"Der @peteraltmaier hat Twitter verstanden". Mit diesem Tweet wird der Kanzleramtsminister gelobt - für eine schlagfertige Antwort auf einen Post eines AfD-Wählers.

Im Präsidentschaftswahlkampf in den USA läuft es nach dem "Super Tuesday" auf das Duell Donald Trump gegen Hillary Clinton hinaus. Wir zeigen in unserer Analyse, was die beiden politisch unterscheidet und welchen deutschen Parteien sie mit ihren Positionen am nächsten kommen.

Maybrit Illner will in ihrer Sendung diskutieren, ob das deutsche Sozialsystem die vielen Flüchtlinge verkraftet oder der soziale Frieden in Gefahr ist. Am Ende geht es um mehr Flexibilität.

Drogenskandal bei den Grünen - Schwedisches Königshaus gibt den Namen von Victorias Sohn bekannt.

Ausgerechnet im Wahlkampfendspurt müssen die Grünen einen Skandal verkraften. Einer ihrer prominentesten Politiker, Volker Beck, wurde mit Drogen erwischt. Der Schock sitzt tief. Die Parteispitze zeigt sich recht schmallippig, ein grüner Ministerpräsident verurteilt Becks "schweres Fehlverhalten".

In der Nähe von Istanbul ist offenbar eine Polizeistation mit Granaten angegriffen worden. Berichten zufolge waren die Angreifer Frauen.

Österreichs Regierung kassiert viel Schelte, seit sie in der Flüchtlingskrise einen restriktiveren Ton anschlägt. Außenminister Sebastian Kurz sieht sich in seinen Befürchtungen bestätigt.

"Trump for President? Wer versteht die Amerikaner?", fragte Sandra Maischberger in der gestrigen Ausgabe ihrer Sendung. Ihre Gäste sind alle ziemlich überrascht - bis auf eine Trump-Befürworterin, die die Geschichte seines Aufstiegs noch einmal ganz anders deutet.

Donald Trump im Weißen Haus – das ist eine Horrorvorstellung. Nicht nur für viele Amerikaner. EU-Politiker fürchten sich vor einer Art Männerpakt zwischen Trump und Wladimir Putin. USA-Experte Thomas Jäger erklärt, womit Deutschland und die EU rechnen müssten.

Der Grünen-Politiker Volker Beck ist von all seinen Ämtern zurückgetreten. Zuvor wurde eine "betäubungsmittelverdächtige Substanz" bei ihm gefunden, wie die Berliner Staatsanwaltschaft bestätigt.

Trump und Clinton gewinnen Vorwahlen - Todesursache von mumifiziertem deutschem Segler geklärt

Er verdient mit Miss-Wahlen Geld und soll mit einer eigenen Universität Studierende abgezockt haben. Er war Teil von Wrestling-Shows und feuerte live Mitarbeiter. Das Leben von Donald Trump ist voll von Kuriositäten, die sehr lustig wären, würde es der Mann nicht ernst meinen mit seiner Kandidatur für die Präsidentschaft. Hier eine Auswahl kurioser Fakten.

Morddrohungen wegen einer Sahnetorte: Der Mann, der AfD-Politikerin Beatrix von Storch das Gebäck ins Gesicht warf, ist nun selbst zur Zielscheibe geworden.

Knapp zwei Wochen vor den Landtagswahlen stoßen die beiden Spitzenkandidatinnen von CDU und SPD im TV aufeinander.

Mit einem Satz, gepostet auf Facebook, löste Sportreporter Frank Buschmann eine Welle der Pöbelei aus. In einem wenig später online gestellten Video brachte er sein Unverständnis über die Reaktionen zum Ausdruck. Wir haben ihn dazu befragt.

Die sitzen nur rum, die haben eh keine Lust auf irgendwas. Vorwürfe wie diese gehören zum Standard-Repertoire von Flüchtlingsgegnern. Doch unabhängig von ihren vorhandenen Qualifikationen dürfen die meisten Migranten für eine bestimmte Zeit überhaupt nicht tätig werden - selbst wenn sie das wollen. Dabei hängt es stets von ihrem exakten Aufenthaltsstatus ab, was sie wann tun dürfen – und maßgeblich davon, wie schnell die deutschen Behörden arbeiten. Ein Überblick.

Ein CSU-Chef, der die eigene Kanzlerin bei der kommenden Wahl nicht unbedingt unterstützen will und ein Vizekanzler, der damit droht, den Haushalt nicht zu verabschieden: Das öffentlich ausgetragene Zerwürfnis in der Koalition ist groß. Halten wird sie mit aller Wahrscheinlichkeit trotzdem. Aber etwas anderes könnte Merkel durchaus ernsthaft gefährlich werden.

Die Regierung in Athen rechnet damit, dass wegen der Schließung seiner Grenze zu Mazedonien in den kommenden Tagen mehr als 100.000 Migranten in Griechenland festsitzen könnten. Deswegen hat die Regierung ein EU-Hilfspaket in Höhe von 470 Millionen Euro beantragt. Östeerreich wirft Deutschland derweil vor, an den schlimmen Verhältnissen an der griechisch-mazedonischen grenze mitschuldig zu sein.

Der Komiker John Oliver machte in seiner Late-Night-Show "Last Week Tonight" das, was er ein halbes Jahr lang nicht getan hatte: Er sprach über Donald Trump. In sehr amüsanten 22 Minuten demontierte er den Präsidentschaftskandidaten.

Aufschrei wegen Erika Steinbach: Geschlossen echauffieren sich Politiker aller Parteien über einen migrationskritischen Tweet von Erika Steinbach. Auch in den sozialen Netzwerken stößt ihre skurrile Zukunftsprognose für Deutschland auf Protest. Doch auf welchen Daten gründet die Vorhersage der CDU-Frau und wie realistisch ist sie? Der Steinbach-Tweet im Faktencheck.  

Die CDU-Politikerin Erika Steinbach ist mit einigen Tweets zur Flüchtlingsdebatte schwer in die Kritik geraten.

Bei den anstehenden Landtagswahlen muss die SPD laut Umfragen mit massiven Stimmenverlusten rechnen. In Sachsen-Anhalt könnten die Sozialdemokraten sogar hinter die AfD zurückfallen. Was sind die Gründe dafür? Und hat die SPD in diesem Zustand überhaupt noch eine Zukunft?

Die Ereignisse in der Flüchtlingskrise überschlagen sich. Österreichs Obergrenzen haben dem Land zahlreiche Gegner eingebracht. Viel wichtiger aber ist, dass dieser Alleingang Wirkung zeigt. Bestenfalls kommen aufgrund des erhöhten Drucks alle EU-Länder zur Einsicht, dass man sich den Problemen gemeinsam stellen muss.

Hunderte Flüchtlinge haben am Montagmorgen die griechisch-mazedonische Grenzanlage bei Idomeni gestürmt. Die Grenzschützer setzten Augenzeugenberichten zufolge Tränengas ein. Es soll Verletzte gegeben haben.

Schon einmal sollte auf Antrag der damaligen Bundesregierung unter Gerhard Schröder die rechtsextreme NPD verboten werden. 2003 scheiterte das Verbotsverfahren, als sich herausstellte, dass die Parteiführung mit V-Leuten des Verfassungsschutzes durchsetzt war. Am Dienstag startet das zweite Verbotsverfahren auf Antrag des Bundesrates. Auch diesmal sind die Hürden hoch - und der Ausgang ungewiss.

Als Sportreporter ist Frank Buschmann bekannt für seine klaren Ansagen. Jetzt hat sich der Journalist zu der Politik von Angela Merkel bekannt und erntet dafür einen heftigen Shitstorm auf seiner eigenen Facebook-Seite.

Zum zweiten Mal binnen fünf Monaten stellt sich Angela Merkel kritischen Fragen von Anne Will. Die Bundeskanzlerin gibt einen Antworten-Mix auf das Wie in der Flüchtlingskrise – und strahlt dabei viel Souveränität aus.

Nach der heftigen Kritik an einem Twitter-Beitrag, der indirekt vor einem überfremdeten Deutschland warnt, verteidigt sich die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach.

Angela Merkel ist in der ARD-Talkshow "Anne Will" zu Gast und rechtfertigt einmal mehr ihre Haltung in Bezug auf Flüchtlinge. Drastische Worte wählt sie zu den Vorfällen in Clausnitz, Bautzen und Köln.

Pech für Horst Seehofer: Anscheinend hat Karl-Theodor zu Guttenberg keine Lust, sein Nachfolger als Ministerpräsident und Chef der CSU zu werden. Das legt ein Artikel der "Süddeutschen Zeitung" nahe.

Ein paar Monate war es recht ruhig um Erika Steinbach. Aktuell bringt die CDU-Abgeordnete mit einem rassistischen Tweet das Netz gegen sich auf.

Wer steckt hinter den Flüchtlingsprotesten? Laut Extremismus-Forscher Fabian Virchow auch die NPD. Man dürfe die rechtsradikale Partei nicht abschreiben - auch wenn sie aktuell kaum sichtbar sei. Auch deswegen sei der zweite Anlauf für ein Parteiverbotsverfahren richtig.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat von der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eindringlich eine Abkehr von der bisherigen Flüchtlingspolitik gefordert. Unterstützung erhält die Kanzlerin hingegen wieder einmal von der SPD.

In einer aktuellen Umfrage zu den fremdenfeindlichen Vorfällen in Sachsen wurden von den Befragten als vermutete Hauptgründe wirtschaftliche Sorgen und die Flüchtlingspolitik genannt. Rund zehn Prozent sahen Elternhaus und Schule in der Hauptverantwortung. Der Pädagoge Wolfgang Beutel sagt: Erziehung ist tatsächlich der entscheidende Faktor.

Im Streit um den richtigen Kurs in der Flüchtlingskrise steht die deutsche Wirtschaft geschlossen hinter der Kanzlerin. Die gibt den Spitzenverbänden im Gegenzug ein Versprechen.

Straffällig gewordene Ausländer sollen künftig so gut wie automatisch ausgewiesen werden - wenn es nach dem Willen der Schweizerischen Volkspartei (SVP) geht. Am Sonntag stimmen die Schweizer darüber ab.

74 Jahre ist Edmund Stoiber mittlerweile alt, aber von seiner Angriffslust hat der der frühere bayerische Ministerpräsident nichts eingebüßt. Das bewies der CSU-Politiker am Donnerstag in der Talkshow von Maybrit Illner mit seiner harten Kritik an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Seine wichtigsten Aussagen im Faktencheck.

Streit um Flüchtlinge: Griechenland lädt Innenministerin Mikl-Leitner aus.

Auf ein Gebäude des Bundeskriminalamts in Berlin-Treptow ist in der Nacht von Donnerstag auf Freitag ein Anschlag mit Brandsätzen und Farbflaschen verübt worden, zudem wurden sogenannte Krähenfüße ausgelegt. Das bestätigte das BKA Berlin und die Berliner Polizei auf Rückfrage unserer Redaktion.

Traumziel für Touristen, Hort von Terroristen. Im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung schließen sich auf den Malediven weltweit die meisten Menschen der Terrormiliz des sogenannten "Islamischen Staats" (IS) an. Wie kommt es zu diesem extrem Kontrast? Einblicke in ein widersprüchliches Urlauberparadies.

Vor der Sendung von Maybrit Illner stellte sich die Frage, wie viele dieser Talkshows über Merkel und ihre Flüchtlingspolitik dieses Land noch braucht und ob es nicht vielleicht sogar bereits genug waren. Die illustre Runde mit einem äußerst emotionalen Edmund Stoiber und einem durchweg relaxten Sigmar Gabriel machte deutlich: Diese Sendung war sicherlich nicht überflüssig – ein Polit-Talk der Kategorien "wertvoll" und "unterhaltsam".

Der Ökonom und frühere Präsidentenberater Jacques Attali hat in einem Interview ein beängstigendes Szenario entworfen: Wenn die Spannungen in der EU anhielten, seien langfristig auch wieder Kriege in Europa denkbar. Konkret nennt Attali Deutschland gegen Frankreich. Ist das hysterischer Alarmismus oder tatsächlich ein ernst zu nehmender Weckruf?

Gut jeder zehnte registrierte Flüchtling verschwindet nach seiner behördlichen Erfassung.