Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Wie viel Religion darf in Kindergärten sein? Dieser Frage ging die ORF-Sendung Thema nach. Professor Ednan Aslan warnt darin vor Pädagogik, die Kinder in einer Glaubenswelt versklavt.

Der Jahresrückblick bei "Hart aber fair" sollte eine Debatte über die großen Krisen von 2015 werden, um Flucht, Terror und die Skandale bei VW und beim DFB.  Doch natürlich ging es fast ausschließlich um Flüchtlinge. Bei Frank Plasberg polarisiert das Thema mal wieder – insbesondere zwischen zwei Urgesteinen der bayerischen Politik.

Björn Höcke verstrickt die Alternative für Deutschland in einen Rassismus-Skandal. Dennoch muss er wohl nicht um seine Position als AfD-Landeschef in Thüringen fürchten. Warum das so ist, was den Politiker Höcke ausmacht und welche seine krassesten Fehltritte waren - ein Überblick.

Angela Merkel hat auf dem CDU-Parteitag eine flammende Rede gehalten: für humanitäre Werte, Verantwortung, Tradition und die europäische Idee. Und eine Rede, in der sie vor allem eines macht: ihre Asylpolitik verteidigen.

Marine Le Pen geht bei den Regionalwahlen in Frankreich leer aus, doch aufgeben will die Chefin des Front National noch lange nicht. Die 47-Jährige bleibt kämpferisch - und gefährlich. 2017 will sie Präsidentin werden. Premierminister Valls und Ex-Präsident Sarkozy sehen die Entwicklungen in Frankreich mit Sorge.

Dämpfer für den "Front National" um Parteichefin Marien Le Pen: Beim zweiten Durchgang der Regionalwahlen in Frankreich am Sonntag verlor die rechtsextreme Partei in allen Regionen. Für einige Medienvertreter ist Le Pen dennoch die heimliche Siegerin der Wahl. Das sagt die Presse.

Für seine rassistischen Äußerungen Ende November wird der thüringische AfD-Landeschef Björn Höcke jetzt vom Bundesvorstand der Partei gerügt. Bei einer Rede hatte Höcke vom "lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp" gesprochen.

Donald Trump fordert ein Einreiseverbot für Muslime und beleidigt eifrig Mexikaner. Das bringt Parteifreunde und Prominente wie Muhammad Ali gegen ihn auf. Ist Trump nun zu weit gegangen?

Nazi-Aufkleber auf dem Schlagstock, Weihnachtskugeln mit Hakenkreuzen beim Nachrichtendienst WhatsApp: Bei der Polizei gibt es rechtes Gedankengut. Sind das Einzelfälle? Und wie geht der Arbeitgeber damit um?

Für Marine Le Pen geht es am Sonntag um die Regionalpräsidentschaft in ihrem Wahlkreis. Ihr Blick richtet sich aber schon auf 2017. Dann will die als rechtsextrem bezeichnete Politikerin französische Präsidentin werden.

Ein russisches U-Boot operiert im östlichen Mittelmeer nachdem ein russischer Kampfjet über dem NATO-Land Türkei abgeschossen wurde. Das hat wenig mit dem Kampf gegen den IS zu tun und ist schon gar kein Zufall.

Ein mexikanischer Blogger hat angeblich eine Mail geleakt, in der Drogenboss "El Chapo" der Terrormiliz IS den Krieg erklärt. Ein Satiriker meint nun, er hat die Meldung gefälscht. Warum diese Version wohl eher der Wahrheit entspricht und warum die Meldung über "El Chapos" Kriegserklärung ziemlich abstrus ist.

Drogenfürst Joaquín "El Chapo" Guzmán soll dem IS-Führer Abu Bakr al-Baghdadi höchstpersönlich gedroht haben: Sollte der IS weiterhin die Geschäfte des Kartells stören, werde er die Terrormiliz vernichten. Einem Medienbericht zufolge er dem IS eine unmissverständliche E-Mail geschrieben haben. Alles nur Fake? Das zumindest behauptet ein Satiriker.

Merkels Aussage "Wir schaffen das!" spaltet laut einer Umfrage des Nachrichtenmagazins Focus ganz Deutschland.

Die Hackerorganisation "Anonymous" holt kurz vor Weihnachten zum Rundumschlag aus. Jetzt nimmt sie Donald Trump ins Fadenkreuz.

Der mexikanische Drogenbaron Joaquin "El Chapo" Guzman soll einem Bericht der "Bild" zufolge dem IS-Anführer Abu al-Baghdadi eine unmissverständliche E-Mail geschrieben haben, die von einem Hacker auf "Cartelblog.com" veröffentlicht wurde.

Laut US-Regierung wurde Abu Saleh bei Luftanschlägen getötet. Salah war der Kopf des Finanzsystems der Terrororganisation Islamischer Staat. Mit ihm sollen zwei weitere hochrangige Dschihadisten ums Leben gekommen sein.

Linke Aktivisten wollen der Alternative für Deutschland (AfD) Geld spenden - um die rechtspopulistische Partei damit in die Pleite zu treiben.

Die "ZDF"-Moderatorin wagt die x-te Sendung zur Flüchtlingskrise und daraus resultierenden Sicherheitsbedenken. Die wohl maßgebliche Antwort wird in der Debatte versteckt. Und bis auf einen Youtber, dessen Clips in die Höhe schießen dürften, profitiert niemand.

Nach den Terroranschlägen in Paris hat Frankreich die EU-Länder um Unterstützung im Kampf gegen den Terror gebeten. Luxemburg läuft nach diesem Aufruf zur Hochform auf und verkünden eine respektable, wenn auch amüsante Neuigkeit ihrer Militärpräsenz.

Immer mehr minderjährige Flüchtlinge kommen ohne Begleitung nach Deutschland. Wer die Flucht übersteht hat nur ein Ziel: Deutsch lernen, ein neues Leben beginnen - und das Schreckliche hinter sich lassen.

In Spielfeld ist der Bau des Zaunes an der Grenze zu Slowenien in vollem Gange. Nun wurde bekannt: Der Zaun wird eine Lücke haben - genau an der Stelle, die einem ehemaligen Politiker gehört.

Diesen August hatte Donald Trump ein Covershooting für das "Time"-Magazin, und zwar mit einem Weißkopfseeadler. Offenbar wollte er seine Chancen im Rennen um den Titel der Person des Jahres verbessern - dem Adler schien das jedoch egal zu sein.

Mit der Entsendung von Bundeswehr-Kampfjets nach Syrien will Deutschland vor allem seine Solidarität mit Frankreich demonstrieren. Doch in der arabischen Welt wird das westliche Engagement in Syrien oftmals ganz anders verstanden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist vom New Yorker "Time"-Magazin als "Person des Jahres" 2015 ausgezeichnet worden. Was denken Sie?

Beate Zschäpe will nichts mit den NSU-Morden zu tun haben, noch sei sie Mitglied des NSU gewesen. Mit dieser Aussage im NSU-Prozess hat sie aber niemanden überzeugt. Dementsprechend fallen die Reaktionen der Presse aus.

Die Hackerorganisation "Anonymous" holt mit seinem "Tag des Zorns" zum nächsten digitalen Schlag gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) aus.

Russland hat die syrische Provinz Rakka erstmals auch vom Mittelmeer aus mit Marschflugkörpern bombardiert. Zum Einsatz kam dafür das U-Boot "Rostow am Don". Was hat es mit dieser Waffe auf sich?

Mit vielen Worten nichts gesagt: Auch nach der Erklärung von Beate Zschäpe, der Hauptangeklagten im NSU-Prozess, bleiben viele Fragen offen. "Das Skript einer zweitklassigen Soap", nennt es ein Opferanwalt in der Talksendung von Anne Will. Das Leid der Angehörigen der Opfer hat Zschäpe damit nur vergrößert.

Mit Spannung erwartet: Beate Zschäpe sagt erstmals allumfassend zu den Vorwürfen gegen sie im NSU-Prozess aus. Die mutmaßliche Rechtsterroristin streitet vieles ab, jedoch nicht alles. Was steckt genau in den Aussagen?

Gerade hat das "Time"-Magazin Angela Merkel zur "Person des Jahres" gewählt, schon hagelt es Kritik - ausgerechnet von Donald Trump. Mal wieder. Es ist nicht das erste Mal, dass der US-Präsidentschaftskandidat gegen die deutsche Kanzlerin schießt.

Schon einmal kamen Millionen Migranten in die Bundesrepublik. Sie halfen mit, die nach dem Krieg am Boden liegende Wirtschaft wieder ans Laufen zu bringen. Worin der Unterschied zur aktuellen Flüchtlingskrise - und was die "Zuwanderungswellen" verbindet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist die "Person des Jahres" des amerikanischen "Time"-Magazins. Das gab das Magazin heute bekannt.

Die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe hat bestritten, an den zehn Morden und zwei Sprengstoffanschlägen beteiligt gewesen zu sein, die die Bundesanwaltschaft der Terrorgruppe NSU vorwirft. Die Ereignisse im Ticker.

Ein Experiment in den Niederlanden sorgt europaweit für Aufregung. Zwei Youtuber lassen Passanten glauben, sie lesen gewaltverherrlichende Texte aus dem Koran. Aber was steckt wirklich hinter den Passagen?

Es sieht aus wie ein neues Hinrichtungsvideo des sogenannten "Islamischen Staats": Gefangene in orange-farbenen Overalls, die an den Füßen angekettet sind, werden von maskierten Personen zum vermeintlichen Hinrichtungsort geführt. Sie fallen auf die Knie, bekommen eine Pistole an den Kopf gehalten - doch dann nimmt dieses Video eine überraschende Wende.

Die französische Polizei hat die Identität des dritten Mannes festgestellt, der sich am 13. November in der Pariser Konzerthalle Bataclan in die Luft sprengte.

Außenseiterin, Neonazi - gar Mörderin? Wer oder was die 40-Jährige Beate Zschäpe aus Jena wirklich ist, darüber lässt sich bislang nur spekulieren. Am Mittwoch will die Hauptverdächtige im Münchner NSU-Prozess endlich ihr Schweigen brechen.

Merkel ein "Betriebsunfall", Merkel als "unpolitischer Mensch": Bei Sandra Maischberger diskutieren Politiker und Journalisten über die Frage: "Scheitert Merkel?"   

Die Eagles of Death Metal das Bataclan - die Konzerthalle, in der sie den fatalen Terroranschlag am 13. November erlebten. Ein Zeichen tiefer Trauer.

Im Krieg gegen die IS-Miliz sollen bis zu 1.200 deutsche Soldaten in das Kampfgebiet entsendet werden. Auf dem Gebiet von Syrien und des Iraks sollen sie mit sechs Tornado-Aufklärungsjets eine internationale Allianz unterstützen. Wie bereiten sich die Soldaten vor?

In Deutschland ist der eine Millionste Flüchtling registriert worden. Das teilte die bayerische Regierung mit. Allein im November seien 200.000 Asylbewerber nach Deutschland gekommen.

Im Münchner NSU-Prozess will sich die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe an diesem Mittwoch erstmals äußern. Jedoch will sie Fragen erst später und nur schriftlich beantworten, erklärte ihr Anwalt.

Russland stationiert offenbar Kampfhubschrauber auf einer armenischen Militärbasis - nahe der Türkei. Das dürfte das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen Moskau und Ankara belasten.

Donald Trump fällt im republikanischen Vorwahlkampf besonders durch seine populistischen Tiraden auf. Hat er nun den Bogen überspannt?

Syrische Flüchtlinge erreichen Deutschland zum Großteil mit erheblichem Bildungsrückstand. Davor warnt der Leiter des ifo Zentrums für Bildungsökonomik, Ludger Wößmann, im Gespräch mit BILD am Dienstag.

Die Forderung ist selbst für den wortgewaltigen Donald Trump starker Tobak: Kein Muslim soll mehr in die USA einreisen dürfen. Die Reaktionen fallen entsprechend emotional aus.

Der Moderator wird von einer forschen Kollegin zeitweise bloß gestellt, ein Bundesminister wirkt wenig souverän und ein Star-Koch wählt einen spektakulär lasziven Vergleich. Die Debatte bei Frank Plasberg rund ums Fleisch ist chaotisch und polarisierend zugleich.

Frankreich ist kein föderaler Staat, weswegen die Bedeutung von Regionalwahlen eigentlich überschaubar ist. Die Betonung liegt auf "eigentlich". Denn nun gibt es eine historische Ausnahme von der Regel. Der Erfolg des Front National (FN) könnte schließlich auch Auswirkungen auf ganz Europa haben.

Nicht nur die Terrormiliz "Islamischer Staat" rekrutiert ausländische Kämpfer. Auch ihre Gegner bekommen Zulauf. Aber was treibt diese Freiwilligen in den Krieg?