Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Mit welchen Versprechen kämpfen die Parteien um die Stimmen der Wähler? Wir stellen Ihnen die Positionen zur Renten- und Arbeitspolitik der Parteien vor.

Keine Euro-Bonds, keine EU-Mitgliedschaft für die Türkei. Im CDU/CSU-Wahlprogramm finden sich zu den Themen Europa und Finanzkrise nicht wirklich Neues.

Superreiche sollen zahlen oder gleich ganz raus aus der Eurozone. Die Positionen der Parteien zur Europapolitik und die Lösungen, um die Schuldenkrise zu bewältigen, sind so verschieden wie die Parteien selbst.

Für die Grünen ist die Eurokrise "nicht einfach eine Staatsschuldenkrise", sondern eine Bedrohung für die europäische Gemeinschaft. Lesen Sie, welchen Ausweg die Grünen in ihrem Wahlprogramm gefunden haben.

Der US-amerikanische Politiker Anthony Weiner hat eingeräumt, mit einer unbekannten Frau weitere schlüpfrige Botschaften im Internet ausgetauscht zu haben.

Für die Linke steht die Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt im Mittelpunkt ihres Wahlprogramms. Diese Ziele in der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik verfolgt die Partei.

Welche Politik verfolgen CDU und CSU in der Arbeitsmarktpolitik und bei der Rente? Wir haben die wichtigsten Punkte für Sie herausgegriffen.

Bündnis 90/Die Grünen wollen für mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt sorgen. Diese weiteren Ziele haben die Grünen noch im Visier.

Die FDP plädiert für die Abschaffung von Hartz IV. Was die Liberalen sonst noch zur Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik planen, stellen wir Ihnen im Folgenden vor.

Im Gegensatz zur CDU verfolgt die SPD auf jeden Fall einen gesetzlichen Mindestlohn. Lesen Sie, welche Ziele die SPD bei einer Wahl in der Arbeits- und Rentenpolitik verfolgt.

Angela Merkel und die deutsche Regierung wollen erst aus der Presse von den Spähprogrammen Prism und Tempora erfahren haben. Der "Spiegel" sagt: alles Quatsch.

"Prism-Skandal": Merkel gibt sich hilflos gegenüber US-Spionage.

Seit Jahren liefert sich der Ex-Regierungschef von Italien ein Katz- und Maus-Spiel mit der Justiz. Derzeit muss sich der "Cavaliere" in vier laufenden Prozessen verantworten.

Landtagswahl in Bayern: Ude und der SPD droht ein neues Debakel.

Radikaler geht's kaum. Die Alternative für Deutschland fordert den Rückzug Deutschlands vom Euro. Mit welchen Zielen die AfD sonst noch zur Bundestagswahl antritt, können Sie hier lesen.

Um die Finanzkrise endlich in den Griff zu bekommen, will die Linke Europas Millionäre zur Kasse bitten. Was sie sonst noch mit Europa vorhaben, können Sie hier lesen.

Daniel Bangert aus Griesheim wollte nur einen kleinen Spaziergang machen und sich das Gelände "Dagger Complex" des US-Militärs ansehen. Kurz darauf stand die Polizei vor seiner Tür.

Wahlzettel, Wahlhelfer, Wahllokale, Briefwahl, Wahlkampf der Parteien: Welches Sümmchen kommt bei einer Wahl auf Bundesebene zusammen?

Ohne Alternative? Der Whistleblower unterschreibt in Moskau einen Antrag auf politisches Asyl.

Für Wikileaks-Gründer Julian Assange ist er genauso ein Held wie für Filmmacher Michael Moore. Andere beschimpfen Edward Snowden, den Mann, der die ungeheuerlichen Überwachungsmethoden der britischen und amerikanischen Geheimdienste an die Öffentlichkeit gebracht hat, als Verräter. Wer ist er wirklich?

Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft hat sich die Wahlprogramme der Bundestags-Parteien angesehen und kommt zu einem vernichtenden Urteil.

Edward Snowden ist für die USA der Staatsfeind Nummer 1. Die Welt rätselt: Welchen Einfluss hatte Obama bei einer erzwungenen Landung von Boliviens Präsident in Wien und wie weit würden die USA in der Jagd auf den Informanten gehen?

Verrat, Betrug, Intrigen und dazu ab und an eine Prise Sex - die spektakulären Spionagefälle in Deutschland stehen einem James-Bond-Film oft in nichts nach.

Sein Schicksal bewegt die Öffentlichkeit: Seit sieben Jahren sitzt Gustl Mollath gegen seinen Willen in der Psychiatrie. Zu Unrecht?

Die National Security Agency (NSA) ist einer von insgesamt 17 US-amerikanischen Geheimdiensten, die unter dem gemeinsamen Dach der "Intelligence Community "(IC) weltweit für die US-Regierung und das Pentagon Informationen sammeln.

Das amerikanische Daten-Späh-Projekt "PRISM" und sein möglicher Einsatz gegen europäische Verbündete und Mitglieder der Bundesregierung hat jetzt auch Folgen für die deutschen Geheimdienste.

Deutschland ist empört über das millionenfache Sammeln privater Internet-Nachrichten durch den britischen Geheimdienst. Aber was denken die Briten über diesen Skandal?

Die Linken-Abgeordnete Agnes Alpers ist am Freitag im Bundestag nach ihrer Rede zusammengebrochen.

Immer wieder wird der Vorwurf laut, die deutsche Polizei kontrolliere Personen aufgrund ihrer Hautfarbe oder ihres Aussehens. Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert die Abschaffung der Rechtsgrundlage für verdachtsunabhängige Kontrollen durch die Bundespolizei. Zu Unrecht meint im Interview Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft.

Weiterreise oder Aufgabe? Diese Optionen hat Whistleblower Snowden.

Erreicht der Geheimdienst-Thriller um Edward Snowden nun auch Deutschland? Wenn es nach SPD-Präsidiumsmitglied Ralf Stegner geht, ja. Denn der Politiker bringt nun die Möglichkeit ins Gespräch, dem ehemaligen CIA- und NSA-Mitarbeiter in der Bundesrepublik Asyl anzubieten.

Hat Matthias Platzeck nach seinem leichten Schlaganfall weiter die Kraft seine Ämter auszuüben? In Berlin gibt es bereits erste Überlegungen zu seinem möglichen Nachfolger. Frank-Walter Steinmeier gilt als geeigneter Kandidat.

De Maizière und das Drohnen-Debakel: Laut einem Medienbericht soll das Verteidigungsministerium den Bundestag jahrelang über das Ausmaß von Drohnen-Unfällen bei der Bundeswehr falsch informiert haben.

Die Parteienlandschaft in Deutschland ist langweilig und Wahlprogramme sind sowieso alle gleich? Von wegen! Für jeden gibt es die passende Partei - sogar für Nichtwähler.

Wahlkampf auf Bayerisch: Das aktuelle Wahlplakat des SPD-Spitzenkandidaten für das bayerische Ministerpräsident, Christian Ude, ist so gelungen, dass einige Menschen es zum Anlass nahmen, es "umzugestalten". Herausgekommen sind Plakate ähnlich wie "Kim Jong Il looking at things".

Barack Obama ist zum ersten Mal als US-Präsident in Berlin. Die Hauptstadt wurde zur Festung umgebaut. Wir begleiten seinen Besuch im Live-Ticker.

US-Präsident richtet in Berliner Rede flammenden Appell an die Welt und fordert weniger Atomwaffen - bei einem anderen Thema bleibt Obama jedoch hart.

Nach dem Aus für das Euro-Hawk-Projekt steht offenbar ein neuer Drohnenlieferant im Raum - und zwar einer aus Österreich.

FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle hat sich zu seinem schweren Sturz vom Freitagabend geäußert. "Ich bin da Opfer meiner eigenen Dynamik geworden", sagte er.

FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle zieht sich bei Wahlkampf-Veranstaltung mehrere Brüche zu.

Vereinter Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde: Die Erstplatzierten der Landeslisten der Piratenpartei sollen den Bundestag entern.

Acht gleichberechtigte Spitzenkandidaten um Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht werden von der Linken ins Rennen geschickt.

Erdogan spaltet sein Land: Für die einen ist der türkische Ministerpräsident als Begründer des Wirtschaftsbooms der Held des einfachen Arbeiters, für die anderen ein autoritärer "Sultan", der die Freiheiten am Bosporus immer mehr begrenzt.

Ein dreiköpfiges "Report Mainz"-Team des SWR ist vor einer Moschee in Offenbach angegriffen und verletzt worden. Die Reporter gingen vor Ort Hinweisen über eine Dschihad-Gruppe nach.

Seit vergangenem Freitag gehen die Menschen in der Türkei aus Protest auf die Straße. Doch was wollen die Demonstranten? Was erleben sie in den Zusammenstößen mit der Polizei? Und wie geht es weiter? Wir haben mit einem Aktivisten gesprochen.

Im Interview erklärt der Türkei-Experte Udo Steinbach die Hintergründe der Proteste und welche Auswirkungen die aktuelle Krise in der Türkei auf eine mögliche EU-Mitgliedschaft haben kann.

Die größte Volksbewegung der jüngeren Geschichte eines Landes, das in seiner Historie viele Kämpfe auszutragen hatte, hält die Türkei in Atem und versetzt große Teile der Republik in einen totalen Ausnahmezustand.

1.725 Tage – so lange saß Murat Kurnaz unschuldig im US-Gefängnis Guantánamo in Haft. Seinen Leidensweg zeigt nun der Film "5 Jahre Leben". Wir sprachen mit Regisseur Stefan Schaller und Murat Kurnaz über den Film – und die Geschichte dahinter.

Die echte Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaften mit der Ehe gibt es selten, dennoch können Homosexuelle in vielen Ländern heiraten - ein Überblick.

Amnesty International hat den Jahresbericht für 2012 vorgestellt: Noch immer werden in vielen Regionen der Erde die Menschenrechte mit Füßen getreten. Dramatisch zugespitzt hat sich die Lage in Syrien.