Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Offenbar hat die Terror-Miliz Islamischer Staat (IS) an Silvester sechs zeitgleich stattfindende Anschläge in verschiedenen Ländern geplant - darunter auch in München. Das berichtet die türkische Zeitung "Hürriyet Daily News".

Saudi-Arabien ist für Deutschland ein weniger bedeutender Handelspartner als oft behauptet. Waren im Wert von knapp 9 Milliarden Euro wurden 2014 exportiert, ein Bruchteil davon waren Rüstungsgüter. Die strategische Bedeutung der Golfmonarchie ist dennoch groß.

Rechtsruck in Polen: Im Eiltempo krempelt die nationalkonservative Regierung das Land um. Ist unser Nachbar noch ein Rechtsstaat?

Donald Trump will im US-Wahlkampf um die Kandidatur für das Präsidentenamt die nächste Stufe zünden und die eigene Kampagne mit wöchentlichen Millionenzahlungen zusätzlich befeuern.

Die belgische Polizei hat offenbar einen katastrophalen Anschlag in Brüssel verhindert. Zwei Terrorverdächtige wurden verhaftet, zu den Plänen wurden Details bekannt.

"Pegida" bewirbt und vertreibt im Internet eigenes Liedgut - eine Hymne. Hohn und Spott erhält das fremdenfeindliche Bündnis an gleicher Stelle dafür kostenlos.

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht wählt harte Worte, um die Luftangriffe in Syrien zu verurteilen. Aus ihrer Sicht sind sie nicht weniger schlimm als die Anschläge von Paris. Damit stößt sie in CDU und SPD auf Kritik.

Donald Trump hat zu einem peinlichen Schlag gegen seine ärgste Konkurrentin ausgeholt.

Der IS-Anführer Abu Bakr al-Baghdadi hat sich nach mehr als sieben Monaten wieder mit einer - zunächst nicht verifizierbaren - Audiobotschaft zu Wort gemeldet. Die 24 Minuten lange Nachricht enthält vor allem Drohungen und Propaganda.

Die Polizei in Wien hat nach einer geheimdienstlichen Terrorwarnung ihre Einsatzbereitschaft erhöht. Deutschland zieht nun nach und verstärkt die Polizeipräsenz an "Orten, wo Menschenansammlungen stattfinden." Das gilt auch an Silvester.

Der Kult um Wladimir Putin ist ungebrochen. T-Shirts, Münzen, Parfum, Gravuren in goldenen iPhones, Ringe – in Russland wird Putin immer mehr zur Marke.  Für das eigene Volk ist er ein Held. Neuestes Must-have: ein Kalender für 2016 mit Zitaten.

Die Wiener Polizei warnt vor einem möglichen Terroranschlag noch vor Silvester. Wie die Polizei per Presseaussendung mitteilt, hat es eine Warnung von einem befreundeten Geheimdienst gegeben.

Am Samstag hätte der Abzug der IS-Extremisten aus Damaskus beginnen sollen. Doch das wichtige Abkommen zwischen dem syrischen Regime und IS-Kämpfer wurde kurzfristig gestoppt.

Giannis Varoufakis plant offenbar sein politisches Comeback. Das gab der ehemalige griechische Finanzminister in einem Interview bekannt.

Der sogenannte "Islamische Staat" (IS) erlaubt offenbar den Handel mit Organen seiner Gefangenen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters auf ihrer englischsprachigen Website.  

Was hat Polens konservative Regierung vor? Erst wurden kritische Medien mundtot gemacht, nun das Verfassungsgericht entmachtet. Ex-Minister Andrzej Halicki spricht von einem "schleichenden Staatsstreich", der frühere Präsident Lech Walesa fordert Neuwahlen.

In Europa dreht sich der Wind und bläst Bundeskanzlerin Angela Merkel kraftvoll ins Gesicht. Immer mehr Stimmen werden laut, die sich gegen eine außenpolitische Dominanz Deutschlands wehren und selbstbewusst nach Emanzipation rufen.

Donald Trump hatte Hillary Clinton bei einer Wahlkampfveranstaltung in Michigan unter der Gürtellinie attackiert und lächerlich gemacht. Nun reagierte die demokratische Präsidentschaftskandidatin und konterte die Tiraden.

Der Kreml hat zurückhaltend auf den Amnesty-Bericht über den Tod von Zivilisten bei den umstrittenen russischen Luftangriffen in Syrien reagiert.

Immer wieder bietet Russlands Rolle im syrischen Bürgerkrieg Grund für neue Schlagzeilen. Doch wie oft das Thema auch diskutiert wird, im Anschluss herrscht statt Gewissheit noch mehr Unsicherheit. Vor allem in Bezug auf den Nutzen von Moskaus Einsatz.

Donald Trump bleibt seiner Linie treu und leistet sich den nächsten verbalen Aussetzer im US-amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf. Mit seiner neuesten Attacke zielte der Republikaner auf Hillary Clinton. Es wurde ein peinlicher Schlag unter die Gürtellinie.

Die Zahl der Übergriffe auf Asylbewerberunterkünfte in Deutschland ist einem Medienbericht zufolge weiter gestiegen. Seit Jahresbeginn erfassten die Polizeibehörden der Länder 875 solcher Straftaten.

Bei einem Terroranschlag auf einen Bus in Kenia wollten somalische Islamisten christliche von muslimischen Passagieren trennen.

Fieberhaft versuchen die Beamten der Bundespolizei an der Grenze zu Österreich so viele Asylsuchende wie möglich zu registrieren. Doch sie erfassen bei weitem nicht alle. Lohnen sich die Grenzkontrollen? Unsere Redaktion sprach mit dem Vizevorsitzenden der Polizeigewerkschaft GdP.

Die Terrormiliz IS hat offenbar Tausende Blanko-Pässe erbeutet. Die Grenzschutzagentur Frontex warnt deswegen: Terroristen könnten über die Flüchtlingsströme nach Europa reisen. Doch deutsche Polizeivertreter sehen das anders: Das Sicherheitsrisiko durch Blanko-Pässe hat sich nicht erhöht. Sie sehen Gefahren an ganz anderer Stelle.

Zwei neue Parteien haben bei der Parlamentswahl das Zwei-Parteien-System Spaniens aufgebrochen. Eine von ihnen ist die mit der griechischen Syriza sympathisierende Podemos. Droht nun ein extremer Kurswechsel? Gerät die europäische Sparpolitik gar ins Wanken?

Wer in Deutschland keinen Erfolg mit seinem Asylantrag hat, wird zur Ausreise aufgefordert. Wer dem Aufruf nicht freiwillig nachkommt, wird nach Ablauf einer vorab festgelegten Frist abgeschoben

Wer in Deutschland keinen Erfolg mit seinem Asylantrag hat, wird zur Ausreise aufgefordert - innerhalb einer bestimmten Frist. Jene, die dem Aufruf nicht freiwillig nachkommen, werden nach Ablauf der Frist abgeschoben. Wie Abschiebungen bisher gehandhabt werden, wer die Kosten trägt und welche neuen Pläne diskutiert werden - hier die Antworten..

Ölschmuggel, Menschenhandel, Plünderungen, Steuern: Der so genannte Islamische Staat gilt als finanzstärkste Terrororganisation der Geschichte. Ein Sieg über die Dschihadisten sei kaum möglich, ohne ihre Finanzquellen trocken zu legen, sagen Experten.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) arbeitet wieder mit den syrischen Geheimdiensten zusammen, berichtet das Nachrichtenportal "Bild".

2015 ist Russland auf die Weltbühne als Großmacht zurückgekehrt. Mit militärischen Manövern demonstriert Wladimir Putin als Oberbefehlshaber gern die Stärke seiner Streitkräfte – und er schickt Soldaten in den Krieg gegen den IS.

Marine Le hat das grausame Hinrichtungsfoto mit James Foley auf Twitter wieder gelöscht. Die Vorsitzende des Front National hatte mehrere abstoßende Bilder von Opfern des "Islamischen Staats" (IS) gepostet. Foleys Familie hatte mit Entsetzen reagiert.

Nicht zum ersten Mal Papst Franziskus von einem "Dritten Weltkrieg" gesprochen. Ein Vatikan-Experte erklärt, was er damit meint und warum er davon spricht.

Im Kampf gegen den Terror hat Saudi Arabien einer Anti-Terror-Allianz gegründet. 34 Staaten sollen laut Verteidigungsminister Mohammed bin Salman der Allianz angehören. Doch viele Teilnehmer erfuhren davon erst aus den Medien.

Russlands Präsident Wladimir Putin äußerte sich auf seiner traditionellen Jahrespressekonferenz unter anderem zum Syrien-Konflikt und der Krise in der Ukraine. Für Aufsehen sorgten aber seine harten Äußerungen und Anschuldigungen in Richtung der Türkei.

Marine Le Pen steuert geradewegs auf einen Eklat zu: Auf Twitter postet die Vorsitzende des Front National Fotos, die hingerichtete Geiseln des sogenannten "Islamischen Staats" zeigen.

Die 28 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen heute in Brüssel über die Bewältigung der Flüchtlingskrise sprechen. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann mahnt zu mehr europäischer Solidarität und schließt finanzielle Konsequenzen für weniger solidarische EU-Mitglieder nicht aus.

Die "ARD"-Moderatorin Anne Will will sich eigentlich an Debatten über Obergrenzen und Kontingente vorbei zu hangeln. Es gelingt ihr nicht. Gleich vier Gäste vertreten drastische Meinungen. Heraus kommen plausible Antworten zum Thema der Sendung, aber eine noch viel entscheidendere Erkenntnis.

Hat die Terrormiliz "Islamischer Staat" einige Terroristen der Pariser Anschläge als Flüchtlinge getarnt, um seine Macht zu demonstrieren und die Asylsuchenden zu diskreditieren? Genau das behauptet nun Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Im NSU-Prozess hat nach Beate Zschäpe nun auch der mutmaßliche Terrorhelfer Ralf Wohlleben sein Schweigen gebrochen. Vor dem Münchner Oberlandesgericht verlas er eine Aussage - und bestreitet ein Terrorhelfer zu sein.

Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, bewertet den sogenannten "Islamischen Staat" als staatsähnliches Gebilde. Dieser wolle einen "Krieg gegen uns führen". Mit den Anschlägen von Paris habe der IS eine 'Show of Force' gemacht und den Westen beeindrucken wollen.

Sandra Maischberger blickt zurück und fragt: Welche Lehren müssen wir aus 2015 ziehen? Ein "Quartett der Querdenker" war angekündigt. Was der Titel versprach, konnte die Runde jedoch nicht einhalten.

In Los Angeles sind sämtliche öffentliche Schulen geschlossen worden - offenbar wegen einer Bombendrohung.

Zum vierten Mal hintereinander ist der Umsatz der 100 größten Rüstungskonzerne der Welt gesunken. Für Deutschland und Russland aber laufen die Geschäfte gut - es sind bisweilen fragwürdige Geschäfte mit dem Tod.

In Paris hat die Polizei einen Mann festgenommen, der in Verbindung zu den Terroranschlägen vom 13. November stehen soll. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft von Paris.

Von wegen Angriff: CSU-Chef Horst Seehofer legt beim CDU-Parteitag einen launigen Auftritt hin. Beim Thema seiner Rede, der Flüchtlingskrise, findet er dennoch deutliche Worte.

Der Salafistenprediger Sven Lau wurde festgenommen. Der Verdacht lautet auf Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung.

Wochenlang stand Angela Merkel wegen ihrer Flüchtlingspolitik unter Beschuss – auch innerhalb der CDU. Auf dem Parteitag stellen sich die Christdemokraten aber demonstrativ hinter ihre Kanzlerin. So kommentiert die Presse die Ereignisse von Karlsruhe am Montag.

In einem Gebäude der Türkisch-Islamischen Union (DITIP) in Stuttgart-Feuerbach hat es in der Nacht von Montag auf Dienstag gebrannt. Die Polizei geht momentan davon aus, dass es sich um Brandstiftung handelt.

Wie viel Religion darf in Kindergärten sein? Dieser Frage ging die ORF-Sendung Thema nach. Professor Ednan Aslan warnt darin vor Pädagogik, die Kinder in einer Glaubenswelt versklavt.