Politik

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Eklat bei der Pegida-Demo in Dresden: Der deutsch-türkische Autor Akif Pirinçci, Hauptredner auf der Pegida-Demonstration zum ersten Geburtstag der islamfeindlichen Bewegung, hatte sich auf der Kundgebung aufs Übelste im Ton vergriffen. Pirinçci sprach unter anderem davon, dass "KZs ja derzeit leider außer Betrieb" seien. Selbst für die Pegida-Demonstranten waren Teile seiner Rede nur schwer zu ertragen: Sie riefen "Keine Hetze" oder "Aufhören".

In der Flüchtlingskrise werden derzeit viele Maßnahmen diskutiert. Darunter auch der Vorschlag, die Grenzen dicht zu machen - auch mit Zäunen. Warum das sinnlos ist.

Zum ersten Jahrestag der Pegida-Gründung ist heute Abend in Dresden erneut eine Kundgebung geplant. Auch zahlreiche Gegendemonstrationen sollen stattfinden. Die Ereignisse im Live-Ticker.

Kroatien hat am Montagabend seine Grenze für tausende Flüchtlinge aus Serbien geöffnet. Das berichtet N24 und beruft sich dabei auf einen Fotografen der Nachrichtenagentur AFP am serbischen Grenzübergang Berkasovo.

Darf man einen Rechtspopulisten wie AfD-Politiker Björn Höcke in eine Talkshow einladen? Und wie kann ein Moderator auf dessen Provokationen reagieren? Der Populismus-Experte Marcel Lewandowsky findet: Günther Jauch hat eine schwierige Situation richtig gemeistert.

Bei "Günther Jauch" am Sonntagabend wurde das Thema "Pöbeln, hetzen, drohen - wird der Hass gesellschaftsfähig?" diskutiert. Die Jauch-Redaktion von RTL hatte dazu unter anderem AfD-Politiker Björn Höcke eingeladen.

Die Zeiten, in denen gegen Fremde nur anonym im Internet gepöbelt wurde, sind vorbei. Als Angst getarnte Fremdenfeindlichkeit, Gewaltaufrufe und blanker Hass werden inzwischen ganz offen ausgesprochen. Was und wer steckt dahinter? Darüber diskutierte Günther Jauch mit seinen Gästen. Besonders deutlich wurde dabei Justizminister Heiko Maas.

Eine Gruppe einflussreicher Parlamentarier in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion um den Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Christian von Stetten, will Bundeskanzlerin Angela Merkel per Beschluss zur Abkehr von der Politik der offenen Grenzen zwingen.

Starke Mandatszuwächse bei der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) sowie Zugewinne der FDP sorgen in der Schweiz für einen Rechtsruck. Dafür verantwortlich ist vor allem die omnipräsente Flüchtlingskrise.

Der Andrang auf Deutschland hält unvermindert an. Wie das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" unter Berufung auf Zahlen des Bundesinnenministeriums berichtet, registrierten die Bundesländer zwischen dem 5. September und dem 15. Oktober 409.000 neue Migranten, rund 10.000 pro Tag.

Die Türkei spielt für die EU in der Flüchtlingskrise eine wichtige Rolle. Nun soll es einen Aktionsplan geben, der die Einwanderung von Flüchtlingen nach Europa begrenzen soll. Es steht der Vorwurf im Raum, es handele sich um einen politischen Kuhhandel auf dem Rücken der Flüchtlinge..

Beim gestrigen EU-Gipfel haben sich die Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedsstaaten auf einen Aktionsplan mit dem Nachbarland vor Europas Toren geeinigt

Bildung ist der Schlüssel zur Integration, darin sind sich alle einig. In deutschen Schulen entscheidet sich daher die Zukunft vieler Flüchtlingskinder – und auch die unserer Gesellschaft. Es geht um Querdenken, Vordenken, Mitdenken und Umdenken - eine Revolution des Bildungsystems als Chance.

Versagt die Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik? Oder gibt sich Seehofer nur als Populist?

Ein Staatsbesuch, der ordentlich Zündstoff birgt: Bundeskanzlerin Angela Merkel reist am Wochenende in die Türkei. Sie braucht Präsident Recep Tayyip Erdogan, um die Flüchtlingskrise zu lösen. Ein Türkei-Experte rechnet vor dem Treffen der beiden Regierungschefs schonungslos mit der Außenpolitik der Kanzlerin ab.

Die Tafeln in Deutschland unterstützen derzeit 150.000 Flüchtlinge täglich mit Lebensmitteln – zusätzlich zu den etwa eine Million Bedürftigen. Nur die Dachauer Tafel macht eine Ausnahme. Sie weigert sich. Dafür ist die vom Bayerischen Roten Kreuz (BRK) getragene Einrichtung massiv in die Kritik geraten. Nun will man diese Entscheidung offenbar noch einmal überdenken.

Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt in der schwierigsten Phase ihrer Kanzlerschaft eine kämpferische Regierungserklärung ab und bezieht klar Stellung zum Thema Flüchtlinge. Merkel sprach unter anderem aber auch über den Konflikt in der Ukraine.

Polit-Talkshow "Anne Will": Der Islamistische Terrorismus will Angst und Schrecken verbreiten. Wie kann eine Demokratie darauf reagieren? Darf ein Rechtsstaat Grundrechte verletzen, um seine Bürger zu schützen?

Für ihre Haltung in der Flüchtlingsfrage muss sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) derzeit einiges anhören - auch von Parteikollegen. Ihre Position ist geschwächt, aber vor einem Aus als Kanzlerin steht Merkel deswegen wohl nicht.

Kanzlerin Angela Merkel und Vize Sigmar Gabriel an den Galgen. Das fordern einzelne Pegida-Anhänger in Dresden - und bekommen Ärger mit der Staatsanwaltschaft. Die Aktion verdeutlicht eine neue Radikalität, ist aber leider keine Ausnahme.

Der parteiinterne Widerstand gegen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel wächst.

Der anhaltende Flüchtlingszustrom nach Deutschland lässt die Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung laut einer Umfrage zusehends schwinden. Einer anderen Umfrage zufolge sinken die Unionsparteien in der Wählergunst auf den tiefsten Stand seit der Bundestagswahl 2013 - offenbar wegen des Vertrauensverlustes in Kanzlerin Angela Merkel.

Es muss Donald Trump schon ziemlich gestört haben, im Luxus-Hotel in Las Vegas nicht mit auf der Bühne zu stehen.

Die Terrormiliz Islamischer Staat hat zum Heiligen Krieg gegen Russland und die USA aufgerufen, das berichtet unter anderem der TV-Sender N24.

Über den Umgang mit den hier ankommenden Flüchtlingen ist man sich in der Großen Koalition uneinig. Sogenannte Transitzonen an Deutschlands Grenzen sollen den Andrang besser regulieren - und vielleicht sogar mindern. Doch ist das zulässig, sinnvoll und umsetzbar?

In dieser Woche soll der Asylkompromiss beschlossen werden. Doch vorher sorgt die Flüchtlingskrise für Streit in der Union. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will Deutschlands Grenzen schließen, fordert eine Obergrenze für die Aufnahme von Asylbewerbern. Angesichts der unkontrollierbaren Situation in den Flüchtlingsunterkünften und des politischen Streits, der die Republik spaltet, kritisiert Sachsens ehemaliger Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) im Frontal 21-Interview Seehofers Krisen-Rhetorik.

Die Union hat sich auf die Einrichtung von Transitzonen geeinigt - die SPD lehnt sie kategorisch an. Lösen Transitzonen das Flüchtlingsproblem und sind sie sinnvoll? Was halten Sie von der Rolle der CSU in der Debatte? Sagen Sie uns Ihre Meinung!

Die Frage nach den Urhebern des Terroranschlags von Ankara beschäftigt nicht nur die Türkei. Neben dem Islamischen Staat wird nicht nur die PKK verdächtigt, sondern sogar die Regierung Erdogan selbst. Doch es gibt noch eine weitere düstere Vermutung.

Er lieferte den Soundtrack der Zerstörung, des Unvorstellbaren, des Elends in Syrien: Pianist Aeham Ahmad Er spielte in den Ruinen von Damaskus, der Stadt, die vom Terror des Islamischen Staates besonders hart getroffen wurde. Nun ist er vor 20.000 Menschen in München aufgetreten.

Nach dem Terroranschlag von Ankara konzentrieren sich die Ermittlungen nach Angaben von Ministerpräsident Ahmet Davutoglu auf die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Bundeskanzlerin Angela Merkel macht sich vor ihrem Türkei-Besuch Sorgen um die Stabilität des Landes.

Das prognostizierte Kopf-an-Kopf-Rennen bei der Wien-Wahl zwischen Bürgermeister Michael Häupl und FPÖ-Spitzenkandidat Heinz-Christian Strache blieb aus. Die Sozialdemokraten bleiben trotz Verlusten stärkste Kraft, die Freiheitlichen legen stark zu. "Profil"-Chef Christian Rainer bringt Strache gar als Regierungschef ins Spiel: "Nicht Bürgermeister Strache also – aber Kanzler?". Die Reaktionen der österreichischen Presse.

Die Schlacht um Wien ist geschlagen - und die SPÖ um Bürgermeister Michael Häupl bleibt stärkste Kraft. Zum prognostizierten Kopf-an-Kopf-Rennen mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kam es letztlich nicht - doch die internationale Presse sieht dennoch in den Freiheitlichen den größeren Sieger.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Merkel hält trotz sinkender Umfragewerte an ihrem Kurs in der Flüchtlingskrise fest. Ihr Maßstab sei ein anderer. Im Interview mit der "Bild"-Zeitung äußert sie zwar Verständnis für die Sorgen der Bürger. Dennoch ist für sie klar, dass es keine Alternative zur Aufnahme von Flüchtlinge gibt. Und auch die Angst vor dem Islam sei unbegründet.

Die FPÖ legte in Wien deutlich zu, wenn auch weniger als es die Umfragen vermuten ließen. Die Neos ziehen in den Gemeinderat ein. Aber auch die rot-grüne Landesregierung darf sich freuen. Trotz Verlusten geht sich eine weitere Zusammenarbeit in Wien aus.

Die rot-grüne Landesregierung in Wien hat Federn lassen müssen, ist aber einer Blamage entgangen. Die rechte FPÖ hat mit ihrer Anti-Ausländer-Kampagne viele Stimmen gewonnen, aber das Wahlziel blieb außer Reichweite.

Erfolg im Kampf gegen den Islamischen Staat? Wie das irakische Verteidigungsministerium meldet, habe die irakische Luftwaffe einen Konvoi angegriffen, in dem sich auch Abu Bakr Al-Bagdadi befunden haben soll.

Das verstehe, wer will: Ein Feuerwehrmann, der vor einer Woche eine Flüchtlingsunterkunft in Altena in Brand steckte, muss nicht in Haft. Die Begründung des Staatsanwalts: Die Tat des jungen Mannes habe zwar einen fremdenfeindlichen, aber keinen rechtsradikalen Hintergrund.

Bei einem mutmaßlichen Terroranschlag auf eine regierungskritische Friedensdemonstration in der türkischen Hauptstadt Ankara sind mindestens 30 Menschen getötet worden.

Mit einer großen Militärparade feiert Nordkorea am Samstag das 70-jährige Bestehen seiner Partei der Arbeit. Sie wird sich dabei als mächtige Organisation präsentieren - aber wie ist es aktuell um die Macht von Nordkoreas Diktator Kim Jong Un bestellt?

Auf den Landkreis Main-Taunus in Hessen sollen ab Montag bis zu 1.000 Flüchtlinge verteilt werden. Deshalb rief der Landkreis - als erster in Hessen - den Katastrophenfall aus. Diese Entscheidung kritisierte das hessische Innenministerium.

Innenminister Thomas de Maizière gilt in der Öffentlichkeit derzeit als der Buhmann in der Flüchtlingskrise. Er sei überfordert und konterkariere mit unbedachten Äußerungen Angela Merkels "Wir schaffen das"-Devise, heißt es. Wir haben seine Aussagen einem Faktencheck unterzogen.

Prominente Unterstützer auf der einen, scharfe Kritiker auf der anderen Seite: Die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel spaltet die Nation – und die Bundesregierung. Gefährdet die Kanzlerin mit ihrer Haltung ihr Amt?

Thomas de Maizière hat in der Flüchtlingskrise schon viel gesagt. Doch offenbar entspricht nicht alles davon der Wahrheit. So hat der Innenminister behauptet, "30 Prozent" der Asylsuchenden gäben sich als Syrer aus, seien aber keine. Nach Recherchen des ARD-Magazins "Panorama" ist diese Behauptung falsch.

Streit mit Ansage. CSU-Chef Seehofer möchte Zuwanderung begrenzen. Zudem will er Flüchtlinge an der Grenze zu Österreich abweisen lassen. Wien will dem nicht tatenlos zusehen. Und die Kanzlerin bekräftigt: Verfolgte werden weiter aufgenommen.

Die Zahl der Gewalttaten gegen Flüchtlinge steigt. Innenminister Thomas de Maiziere zufolge "gab es in diesem Jahr bereits mehr als 490 Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte." In einem Interview nannte er diese Entwicklung "besorgniserregend" und "eine Schande für Deutschland".

Als Wladimir Putin den USA für Syrien ein gemeinsames Vorgehen gegen den IS angeboten hat, ist das von vielen Beobachtern als positives Signal interpretiert worden. Inzwischen ist klar, dass es Putin in Syrien um ganz andere Ziele geht. Stefan Meister ist Osteuropa-Experte bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Im Interview erklärt er, welche Motive er in Putins Handeln wirklich sieht - und wie weit Putin im Syrien Konflikt zu gehen bereit ist.

Kanzlerin Angela Merkel ist fest davon überzeugt, dass Deutschland die Flüchtlingskrise bewältigen wird - auch wenn ihre "Wir-schaffen-das"-Politik in der Kritik steht. Bei "Anne Will" hat sie nicht nur ihre Politik verteidigt, sondern auch eine neue, kämpferische Seite gezeigt. Wie fanden Sie den Auftritt der Kanzlerin? Und ist die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin richtig? Stimmen Sie ab!

Die beschauliche Stadt Hardheim im Odenwald hat für Flüchtlinge Benimmregeln aufgestellt. Den Knigge veröffentlichte die Gemeinde auf ihrer Internetseite.

Der Umgang mit der Flüchtlingssituation ist eine Bewährungsprobe für die Bundesregierung. Vor allem aus Bayern kommt immer wieder Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrer "Wir schaffen das!"-Politik. Bei "Anne Will" zeigt sich Angela Merkel genauso realistisch wie optimistisch. Und vor allem kämpferisch.

Der Druck auf Angela Merkel in der Flüchtlingskrise wächst – auch aus den eigenen Reihen. Doch die Kanzlerin hält daran fest, dass ihr Weg der richtige ist. Das bekräftigte Merkel nun bei einem Solo-Auftritt in der ARD-Sendung "Anne Will". Ein voller Erfolg, wenn man nach den Pressestimmen geht.