Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Eine Gruppe deutscher IS-Terroristen soll Zeitungsberichten zufolge Sprengstoffanschläge mit ferngesteuerten Autos geplant haben - auch in Deutschland.

In Europa hat sich seit 2004 die Häufigkeit terroristischer Anschläge seitens islamistisch motivierter Täter erhöht. Die "Je suis ..."-Momente reihen sich nicht nur gefühlt immer dichter. Doch ein Blick auf Datensätze wie den aktuellen Terrorismus-Index zeigt: Das Gros der Opfer terroristischer Attacken haben andere Regionen zu beklagen.

Simbabwes Präsident Robert Mugabe war einst ein Hoffnungsträger Afrikas. Doch sein Land hat er heruntergewirtschaftet, klammerte er sich zugleich mit aller Härte an die Macht. Sein Name wird mittlerweile mit Gewalt, Wahlfälschung und Hyperinflation verbunden.

Rücktritte, Drohungen und Giftpfeile vor laufender Kamera: Die Linkspartei liefert sich in aller Öffentlichkeit einen heftigen Führungsstreit. Nicht ungewöhnlich, sagt ein Parteiexperte. Doch eine Lösung ist noch nicht abzusehen.

Das zähe Ringen um Jamaika setzt nicht nur hinter verschlossenen Türen die Verhandlungsführer unter Druck. Auch in der Öffentlichlichkeit wird gestritten, diskutiert, dementiert. Wieso diese medial zelebrierte Aufmerksamkeit? Medien-Experte Jo Groebel erklärt, was dahinter steckt.

Die Jamaika-Sondierungen bleiben schwierig und kommen nur im Schneckentempo voran. Eine Wahlwiederholung wünschen sich die potentiellen Koalitionäre trotzdem nicht. Das liegt auch daran, dass bei einem Scheitern der Verhandlungen zwar nicht gleich "Köpfe rollen" würden. Aber zumindest bei manchen Verhandlungsführern dürften die Stühle gehörig wackeln.

Steht die Auto-Nation Deutschland vor einem Umbruch? Der Dieselskandal, Feinstaub, Staus und Umweltverschmutzung sorgen für Frust und Zweifel bei den Verbrauchern. In der ARD-Talkshow "Hart aber fair" prallen die unterschiedlichen Meinungen zum Thema heftig aufeinander.

Sie gelten als Hitzköpfe, nehmen kein Blatt vor den Mund, bewundern Wladimir Putin und stehen für eine Law & Order-Politik: US-Präsident Donald Trump und sein philippinischer Amtskollege Rodrigo Duterte trafen am Ende von Trumps Asienreise erstmals aufeinander. Kritische Töne blieben aus. Stattdessen gab es ein Ständchen.

In den Verhandlungen zur Jamaika-Koalition steht der Solidaritätszuschlag auf dem Prüfstand. Er soll abgeschafft werden. Ziel ist eine Entlastung der Steuerzahler. Besonders niedrige und mittlere Einkommen sollen dadurch profitieren. Steuerexperte Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung macht eine andere Rechnung auf. 

Im März 2017 trafen Donald Trump und Angela Merkel zum ersten Mal im Weißen Haus aufeinander. Die Bundeskanzlerin besuchte den frisch ins Amt gewählten US-Präsidenten, dem prompt ein Fauxpas unterlief: Er gab ihr nicht die Hand. Nun erklärt er wieso.

Der Fall Weinstein hat unter dem Hashtag #metoo eine Debatte ausgelöst. Da stellt sich die Frage, ob der Gesellschaft Sexismus nur ein Hashtag wert ist, oder ob sich diesmal etwas ändert. Das wollte auch Anne Will gestern Abend von ihren Gästen wissen.

Der erzkonservative Politiker Roy Moore will im Dezember in den US-Senat gewählt werden. Ein christlicher Fundamentalist, laut dem "Gottes Gesetz" über dem Rechtsstaat stehen soll. Kurz vor der Wahl sind nun Vorwürfe der sexuellen Belästigung gegen den 70-Jährigen aufgekommen. Porträt eines Mannes, vor dem das republikanische Establishment zittert.

Immer wieder steht Donald Trump mit den Medien auf Kriegsfuß. Unzählige Male kritisierte er die Berichterstattung in den USA und betitelte sie als "Fake News". In China scheint sich diese Haltung nun ebenfalls durchzusetzen. Dort griff die "Global Times" die Berichterstattung amerikanischer Medien im Bezug auf den Präsidenten scharf an.

Lange kamen die Verhandlungen zwischen den Partnern der angestrebten Jamaika-Koalition nur mühsam vom Fleck. Nun haben Grüne und FDP Kom­pro­miss­be­reitschaft signalisiert, während CDU und CSU noch in der Deckung bleiben. Sind die "Kleinen" von Machtgier getrieben oder ist Realismus eingekehrt? Die Wähler, soviel ist schon sicher, sind nicht zufrieden.

Der Republikaner Roy Moore soll ein Mädchen sexuell belästigt haben. Der dementiert, die heute 53 Jahre alte Frau vor Jahrzehnten genötigt zu haben. Während sich führende Republikaner von ihm distanzieren, springt ihm ein Parteifreund zur Seite und verharmlost den Missbrauch mithilfe der Bibel.

Vor ziemlich genau einem Jahr ist das passiert, was viele Experten nie für möglich und die meisten für einen schlechten Witz gehalten haben: Donald Trump wurde zum Präsidenten der USA gewählt. Wie hat Trump in diesem Jahr die Welt verändert? Darüber diskutierte gestern Abend Maybrit Illner mit ihren Gästen. Fazit: Trump bedeutet nicht unbedingt das Ende der Welt, sondern nur das Ende der Welt, die wir kannten.

Avantgarde auf dem internationalen Parkett, unentschlossen im eigenen Land: So präsentiert sich Deutschland, der einstige Vorreiter im Kampf gegen den Klimawandel. Noch immer hat die Politik den entscheidenden Schritt nicht getan, kritisieren Experten.

Saudi-Arabien zündelt: Der Thronanwärter sperrt Prinzen und einflussreiche Geschäftsleute weg und heizt die Konflikte mit den Nachbarn Libanon, Jemen und Iran weiter an. Droht die Lage im Nahen und Mittleren Osten zu eskalieren?

Sandra Maischberger diskutiert am ARD-Themenabend mit ihren Gästen über sexuelle Nötigung. Eine Fernsehmoderatorin erzählt davon, wie sie einst selbst vergewaltigt worden sei. Die Diskussion zeigt, wie weit verbreitet sexuelle Nötigung und Sexismus in unserer Gesellschaft sind – und wie wenig davon an die Oberfläche dringt.

Bei der Digitalisierung liegt Deutschland hinten. Für die zukünftige Bundesregierung besteht also Handlungsbedarf. Doch die bisherigen Ergebnisse bei den Verhandlungen der Jamaika-Koalitionäre beurteilt ein Experte skeptisch.

In keinem Land der Erde ist Sklaverei mehr offiziell erlaubt. Und doch gibt es Schätzungen zufolge Millionen Sklaven weltweit - selbst in Deutschland. Unsere Redaktion zeigt fünf Beispiele moderner Sklaverei.

Ist "Rechts" das neue "Normal"? Mit Zugewinnen von Konservativen in ganz Europa verändert sich die politische Landschaft. Wir haben mit dem Politikexperten Anton Pelinka über die Ratlosigkeit der linken Parteien, die Themenführerschaft der FPÖ im österreichischen Nationalratswahlkampf und Rechtspopulismus in Europa gesprochen.

In fast ganz Europa sind Rechtspopulisten in den Parlamenten, doch in Osteuropa stellen sie sogar in Ungarn, Polen und Tschechien die Regierungschefs. Warum ist das so? Wir haben mit dem Osteuropa-Experten Dr. Martin Brusis von der LMU gesprochen. Er sieht drei Gründe dafür.   

Ein Jahr nach seiner Wahl zum US-Präsidenten sinken die Zustimmungswerte für Donald Trump auf einen neuen Tiefststand. Seine Kernwählerschaft hält allerdings weiter fest zu ihm, vor allem bei zwei Themen.

Das Bundesverfassungsgericht will damit Menschen berücksichtigen, die weder männlich noch weiblich sind.

Seit einem Jahr ist Donald Trump US-Präsident. Wir machen eine Zeitreise.

Die Jungen proben den Aufstand gegen Horst Seehofer. Am Wochenende forderte die bayerische Junge Union seinen Rücktritt. Seinen Widersacher Markus Söder brachten sie dabei demonstrativ in Stellung. Ein undenkbar schlechter Zeitpunkt. Denn die Rebellion wird Seehofer nicht so schnell aus dem Sattel werfen – aber sie schadet den Jamaika-Verhandlungen. 

Fragwürdige Deals mit Briefkastenfirmen - offenbar legal. Doch legal heißt nicht gleich, dass die Profiteure dieses kranken Systems moralisch richtig handeln.

Einen Tag nach den neusten Enthüllungen über weltweite Steuerflucht waren die Paradise Papers natürlich Thema bei "Hart aber fair" in der ARD: Wie schafft es ein Konzern wie Nike, in Deutschland kaum Steuern zu zahlen? Welche Konsequenzen haben die Enthüllungen? Und wie viele Nullen hat eigentlich eine Billion?

Die Jamaika-Partner CDU/CSU, FDP und die Grünen verständigen sich in zähen Koalitionsverhandlungen auf die Schwarz Null, und damit darauf, keine neuen Schulden zu machen. Im Gespräch mit unserer Redaktion erklärt der Volkswirt und Konjunkturexperte Dr. Ferdinand Fichtner, warum das auf lange Sicht nicht gut gehen kann.

Windige Geschäfte, anrüchige Steuertricks: Reiche und Superreiche rund um den Globus bangen nach dem Veröffentlichen der Paradise Papers um ihren guten Ruf. Betroffen sind unter anderem zwei Trump-Minister, Formel-1-Weltmeister Lewis Hamilton und die britische Queen. Eine ARD-Doku entlarvte Steuervermeider aus Deutschland.

Die wichtigsten Meldungen des Wochenendes. Attentat in den USA, Carles Puigdemont ist wieder auf freiem Fuß, Boris Becker blickt in eine rosige Zukunft und in der Fußball-Bundesliga hat der FC Bayern seinen größten Rivalen deutlich besiegt.

Immer wieder sind es Täter aus Zentralasien, die islamistische Anschläge verüben - so wie Saifulla Saipov, der Attentäter von New York. Seine Heimat Usbekistan gilt als "Brutstätte" für Terroristen. Doch so einfach ist es nicht. 

Zehntausende Ausländer ohne Behördenkontakt sollen untergetaucht sein. Schätzungen vermuten weitaus mehr. Wie hoch die Zahl tatsächlich ist, weiß niemand. Denn seit Beginn der Flüchtlingskrise sind wichtige Daten durcheinandergeraten. 

Menschen töten per Knopfdruck. Schon heute. Doch autonome Waffensysteme können selbständig über Leben und Tod auf dem Schlachtfeld entscheiden. Wissenschaftler, Ethiker und Menschenrechtler warnen vor einer Revolution der Kriegsführung. Doch der Kampf gegen die Ermächtigung der Maschinen scheint schon verloren.

Die neue Parteifarbe Türkis soll eine Totalerneuerung der ÖVP signalisieren. Doch Landesverbände und Bünde, bleiben beim traditionellen Schwarz. Das zeigt, dass auch die Macht von Sebastian Kurz als Parteichef Grenzen hat.

Mit einem unwöhnlichen Vergleich hat der kanadische Premier Justin Trudeau Sebastian Kurz kritisiert. Er habe mit dem ÖVP-Chef "weniger gemein als mit Trump", sagte Trudeau auf einer Konferenz. Details nannte der Premier nicht.

Rechtspopulist Jörg Haider hat die FPÖ einst groß gemacht. Derzeit feiert Heinz-Christian Strache enorme Zuwächse bei den Wählern. Wie hat sich die Partei seit der Ära Haider verändert? Auf welche Themen setzt Strache und hat er die Partei weiter nach rechts geführt? Wir haben bei einem Publizisten nachgefragt, der die Verflechtungen innerhalb der FPÖ untersucht hat.

Der Präsident der Vereinigten Staaten ist berühmt-berüchtigt für seine Twitter-Beiträge. Am Donnerstag war der Account von Donald Trump allerdings für kurze Zeit nicht aufrufbar. Ein Twitter-Mitarbeiter hatte dem mächtigsten Mann der Welt einen Streich gespielt. 

Flüchtlinge, Autonomiebestrebungen, Reformpläne: Europa steht vor großen Herausforderungen – und in Berlin lässt man sich mit der Regierungsbildung Zeit. Maybrit Illner sprach mit ihren Gästen über den Zustand der EU und versuchte, ihnen nebenbei Neuigkeiten über die Koalitionsverhandlungen zu entlocken. Da reagierte FDP-Chef Christian Lindner ein wenig patzig.

Es hat fast eine künstlerische Note: Sebastian Kurz' Instagram-Profil gibt Antworten auf die Frage, wie ihm der Imagewandel seiner Partei gelungen ist. Allerdings habe er auch ein entscheidendes Problem, wenn er an seiner Social-Media Strategie nichts ändert, meint unsere Expertin.

Wissenschafter haben in Deutschland die "Akademie im Exil" gegründet - eine Institution, die viel über die Lage in der Türkei aussagt. Denn sie soll Zufluchtsort sein für kritische Wissenschaftler, denen in der Türkei eine Anklage droht. Mitinitiator Georges Khalil über wachsenden Repressionen und die Ängste seiner türkischen Kollegen. 

Tausende abgelehnte Asylbewerber sind einem Medienbericht zufolge verschwunden. Die Behörden wissen nicht, ob diese Personen bereits ausgereist oder im land untergetaucht sind.

Saudi-Arabien ist im Umbruch: Frauenrechte, ein moderaterer Islam, Wirtschaftsreformen - Kronprinz Mohammed bin Salman stellt im Königreich so einiges auf den Kopf. Doch in dem 32 Jahre alten Thronfolger steckt nicht nur ein Reformer, sondern auch ein Hardliner. 

Zwei Jahre lang lebte Frankreich im Dauer-Ausnahmezustand. Nun wird dieser zum 1. November beendet – doch einige seiner Bestimmungen sind gleichzeitig Gesetz geworden.

Bei einem blutigen Zwischenfall in New York hat es acht Tote und mehrere Verletzte geben. Ein Pick-up-Fahrer fuhr auf einen Radweg und rammte mehrere Menschen. Bürgermeister de Blasio spricht von einem Terrorakt.

Es wird diskutiert bis in den Morgen - und wenn sich die Fachleute nicht einigen können, sind die Vorsitzenden gefragt: Die frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt blickt auf die aktuellen Jamaika-Gespräche und erklärt im Interview, wie Koalitionsverhandlungen ablaufen.

Im Gespräch mit unserer Redaktion erklärt ein Umweltexperte, warum das Image von Angela Merkel als Klimakanzlerin längst überholt ist.

Der Präsident von Irakisch-Kurdistan, Massud Barsani, tritt offenbar zurück. Mehrere Medien berichten, dass er sein Amt zum 1. November abgibt. 

In den USA ist die Zahl der Drogentoten auf 52.000 gestiegen, jetzt wurde sogar der Gesundheitsnotstand ausgerufen. In Deutschland ist das Drogenproblem deutlich geringer, was wohl an der zurückhaltenden ärztlichen Verschreibung von opioiden Schmerzmitteln liegt. Ein Vergleich der Drogenprobleme in beiden Ländern.