Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Die Innenminister der Union haben ihre Meinung geändert: Wie von Bundesinnenminister Thomas de Maizière vorgeschlagen soll die Vollverschleierung künftig doch nur in Teilen des öffentlichen Lebens untersagt werden. Statt Burka-Verbot nun also nur Burka-Verbötchen? Unser Experte sagt: "In den Fällen, in denen wir ein Burkaverbot wirklich benötigen, haben wir es quasi schon."

Im Juli erlebte Deutschland eine Woche des Schreckens. Drei Angriffe binnen weniger Tage erschütterten das Land. Den Vorfällen in Würzburg und Ansbach konnte man einen islamistischen Hintergrund nachweisen. Bei beiden Anschlägen handelten junge Menschen, die sich radikalisiert hatten. Doch was führt zu religiöser Radikalisierung? Wie kann man dagegen vorgehen? Der Religionspädagoge André Taubert baute er 2012 eine der ersten Beratungsstellen für Deradikalisierung in Deutschland auf. Er versucht im Interview mit uns, das Phänomen zu erklären.

Eine kurdisch-arabische Koalition macht in Nordsyrien weiter Boden gegen den sogenannten Islamischen Staat gut. Dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gefällt das überhaupt nicht. Er fürchtet nichts mehr als einen kurdischen Staat an der Südflanke der Türkei, sagt der Fotojournalist Roman Geißler.

Das umstrittene Türkei-Papier, das vor zwei Tagen an die Öffentlichkeit gelangt ist, sorgt für Wirbel. Im Interview erklärt Islam-Wissenschaftler Dr. Wilfried Buchta, welche Konsequenzen die Veröffentlichung hat.

Deutsche Behörden haben offenbar Probleme bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. So zumindest steht es in einem Bericht des Bundesinnenministeriums. Das läge zum einen am Widerstand der Migranten, zum anderen hätten sich Piloten immer wieder geweigert, sie mitzunehmen.

In der Sicherheitsdebatte sprechen nicht alle CDUler mit einer Stimme. Ausgerechnet zwei Wahlkämpfer haben sich weit vorgewagt - nicht zufällig. Die Partei geht vorsichtig auf Distanz - vor allem beim Thema Burka-Verbot.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich hinter die Einstufung der Türkei als zentrale Aktionsplattform für islamistische und terroristische Organisationen im Nahen Osten gestellt. "Da ist nichts zu bereuen", betonte de Maizière in einem TV-Interview des rbb.

Fahnder haben in Eisenhüttenstadt keine konkreten Hinweise auf einen geplanten Anschlag gefunden. Doch in der Wohnung eines 27-Jährigen Verdächtigen entdeckten sie Material, das die Terrormiliz IS verherrlicht. Der Mann gilt als "psychisch nicht gefestigt".

Die Bundesregierung betrachtet die Türkei und ihren Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudios als aktive Unterstützer radikaler, bewaffneter Islamisten.

Russland weitet seine Schlagkraft im Syrienkrieg aus. Auch aus dem Iran starten nun russische Kampfflugzeuge zum Einsatz über dem Bürgerkriegsland. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) wirft Russland und dem syrischen Regime vor, auch Brandbomben einzusetzen.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat europäische Politiker stark kritisiert. In einem Interview mit "Bild" beschwerte er sich über eine "Türkei-Feindlichkeit" aus Richtung der EU.

Seit 2011 befindet sich Syrien im Ausnahmezustand: Bomben landen auf Schulen und Kliniken, Kinder sterben. Wir haben zwei Nahost-Experten befragt, wie sie die Chancen auf eine baldige Beilegung des Konfliktes einschätzen.

In der Politik wird über ein Burka-Verbot debattiert, doch vermutlich gibt es in Deutschland keine einzige Burka-Trägerin. Der Islamwissenschaftler Fabian Köhler sagt, die Diskussion habe der großen Mehrheit der muslimischen Frauen ohne Gesichtsschleier schon jetzt geschadet. Ein Anstieg von Vorurteilen und Übergriffen sei zu erwarten.

Ob für Steuerhinterziehung, das Schreiben von Hasskommentaren auf Facebook oder für die Vernachlässigung der Unterhaltspflicht: Zahlreiche Politiker fordern, dass Straftätern künftig der Führerschein entzogen werden soll. Doch ist die vorgeschlagene Strafmaßnahme wirklich fair?

Das Misstrauen gegenüber Flüchtlingen wächst. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Ipsos-Studie. Besonders groß ist die Angst, dass mit den Flüchtlingen auch Terroristen nach Europa kommen.

Die Polizei geht gegen mutmaßliche Islamisten in Nordrhein-Westfalen vor. Tags zuvor wird ein Asylbewerber in Rheinland-Pfalz wegen Terrorverdachts festgenommen. Ist die Gefahr in Deutschland größer als gedacht? Antworten eines Polizei-Insiders.

Donald Trump hat in einer Rede zum Widerstand gegen die Waffenpolitik seiner Kontrahentin Hillary Clinton aufgerufen. Nicht nur das Clinton-Lager sieht darin einen Aufruf zur Gewalt. Einige fordern gar die strafrechtliche Verfolgung des Präsidentschaftskandidaten der Republikaner. Wann wird eine Aussage eigentlich zur Straftat?

Frank-Walter Steinmeier warnt vor der Wahl von Donald Trump. Damit gibt der Außenminister zugleich seine Neutralität auf. Zuvor hatte Trump erneut mit einer zweifelhaften Aussage für Aufregung gesorgt.

In mehreren Städten Nordrhein-Westfalens sind am Mittwochmorgen Razzien angelaufen, die sich offensichtlich gegen Verdächtige mit islamistischem Hintergrund richten. In Zusammenhang mit der gestern bekannt gewordenen Festnahme eines mutmaßlichen IS-Mitglieds kam es zudem zu einer zweiten Festnahme.

Wladimir Putin lädt Recep Tayyip Erdogan nach Sankt Petersburg ein, die EU und die Nato schauen besorgt zu. Schmieden die beiden Präsidenten ein Zweckbündnis oder eine starke Allianz gegen den Westen? Was entzweit die beiden weiter? Antworten.

Der türkische Staatspräsident Erdogan und Russlands Präsident Wladimir Putin treffen sich in St. Petersburg. Die beiden eint nicht nur ihre Wut auf den Westen, sondern auch in ihren Biografien gibt es Parallelen.

In einem offenen Brandbrief, der in der "New York Times" veröffentlicht wurde, haben 50 Sicherheitsexperten der Republikaner in drastischen Worten vor Donald Trump gewarnt. Der Präsidentschaftskandidat der Republikaner schlug nun zurück und nannte die Unterzeichner der Briefes "gescheiterte Eliten".

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zeigt immer mehr autokratische Züge. In dieses Bild passt ein Besuch beim einstigen Gegner Wladimir Putin. Fünf Gründe, warum sich die Türkei unter Erdogan längst auf dem Weg in eine Diktatur befindet.

Die Zustimmung für Kanzlerin Angela Merkel sinkt, CSU-Chef Horst Seehofer hingegen wird immer beliebter - vor allem wegen seiner Kritik an der Flüchtlingspolitik. Schon droht er damit, 2017 einen eigenen Wahlkampf auch gegen die Schwesterpartei zu führen. Spekuliert er auf die Kanzlerschaft?

Angesichts der wachsenden Spannungen in der Türkei beantragen offenbar immer mehr Türken Asyl in Deutschland. Ein Experte erklärt, welche Menschen jetzt zu uns kommen - und warum oft genau diejenigen gehen, die die türkische Zivilgesellschaft am dringendsten braucht.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat deutschen Medien vorgeworfen, fremdgesteuert gegen die Türkei und ihren Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan Stimmung zu machen. Auch die österreichische Regierung griff er an - und nannte das Land "Hauptstadt des radikalen Rassismus".

Donald Trump könnte bald Oberbefehlshaber der größten Militärmacht der Welt sein. Welche Strategie verfolgt der republikanische Kandidat? Und ist er der Verantwortung gewachsen? Alles ziemlich unklar, sagt ein USA-Experte.

Es wäre eine spektakuläre Wendung im US-Wahlkampf. Medienberichten zufolge arbeiten republikanische Abgeordnete an einem Notplan für den Fall, dass Donald Trump doch noch als Kandidat für die Präsidentschaftswahlen in den USA abspringen sollte.

Die Polizei geht bei der Messerattacke in London nicht vom einem terroristischen Motiv aus. Das teilt die britische Polizei nach der Befragung des mutmaßlichen Täters mit.

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz warnt vor einer Verwässerung der Positionen gegenüber der Türkei. Die EU müsse an ihren Grundwerten festhalten, sagt der Politiker der konservativen ÖVP.

Der Sprecher von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sieht Parallelen zwischen der "Entfernung" von Gülen-Anhängern aus staatlichen Institutionen in der Türkei und der Wiedervereinigung in Deutschland.

In Aleppo spitzt sich der Kampf zwischen Assad und seinen Gegnern zu. Doch die Lage ist extrem unübersichtlich – einfache Wahrheiten gibt es nicht, erklärt ein Nahostexperte.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan durfte bei einer Demonstration seiner Anhänger in Köln nicht per Liveschalte sprechen. Regierungsnahe türkische Medien sowie Politiker werten das als Bankrotterklärung der europäischen Demokratie und fahren rhetorisch schwere Geschütze auf.

Wie hoch ist hierzulande die Terrorgefahr? Nach den Attentaten in Ansbach und Würzburg ist die Öffentlichkeit alarmiert. Deutschland dürfe sich nicht auf dem Glück der Vergangenheit ausruhen, sagt der Sicherheitsexperte Jörg H. Trauboth - und fordert eine Aufstockung von Polizei und Sicherheitsbehörden.

Zehntausende Deutschtürken sind am Sonntag für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf die Straße gegangen. Einige kommentieren dies als "bizarr" und "schwer zu ertragen", anderen würdigen die Grundprinzipien der Demokratie. Die Pressestimmen zur Pro-Erdogan-Demonstration in Köln.

In der amerikanischen Stadt Austin soll es zu einer Schießerei mit mehreren Opfern gekommen sein.

Türkeis Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat den Rückzug Hunderter Klagen wegen Präsidentenbeleidigung angekündigt.

Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei greift Präsident Recep Tayyip Erdogan in allen Bereichen der Gesellschaft mit harter Hand gegen mutmaßliche Regimekritiker durch. Doch große Teile der Bevölkerung werden durch das autokratische Auftreten nicht etwa verschreckt, sondern formieren sich hinter Erdogan. Das hat Gründe.

Donald Trump gegen Hillary - der Wahlkampf um die US-Präsidentschaft polarisiert, die Kontrahenten könnten unterschiedlicher kaum sein. Wir stellen die Kandidaten vor: Dafür steht Donald Trump.

Dunja Hayali ist die Urlaubsvertretung für Maybrit Illner im ZDF und hat nach den Geschehnissen der vergangenen Tage in Deutschland in ihrer Sendung gleich den ganz harten Tobak zu bewältigen. Terror, Türkei und ein Trip in die virtuelle Realität – sie hatte sich viel vorgenommen.

Ihre Reaktion war lang erwartet. Nach den Gewalttaten in Deutschland in Würzburg, München und Ansbach hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstagmittag in Berlin der Presse gestellt. Wir haben mit Körpersprache-Experte Stefan Verra über ihren Auftritt gesprochen.

Die Türkei geht nach dem gescheiterten Putschversuch weiter offensiv gegen die Medien vor und hat 45 Zeitungen und 16 TV-Sender geschlossen. Das teilte ein Behördenvertreter mit.

Gewalttaten erschüttern Deutschland in diesen Tagen, viele Bürger haben nach Ansbach, Reutlingen, München und Würzburg Angst vor Amok und Terror. Doch eine Statistik zeigt, dass der Höhepunkt des Terrors in Europa zwischen 1972 und 1988 lag. Doch das darf politisch nicht falsch interpretiert werden, sagt Terror- und Sicherheitsexperte Jörg H. Trauboth.

Die Bluttaten der vergangenen Wochen haben Angst ausgelöst und das rechtspopulistische Lager in Europa auf den Plan gerufen. Nach den Anschlägen nutzen führende Akteure die Gewalttaten für Kritik an der deutschen Flüchtlingspolitik. Doch was ist dran an den Aussagen und welche Verantwortung trägt Bundeskanzlerin Angela Merkel tatsächlich?

In der Nähe einer Außenstelle des Bundesamtes für Migration in Zirndorf zwischen Fürth und Nürnberg soll es laut Bayerischem Rundfunk zu einer Explosion gekommen sein. Die Polizei dementiert hingegen - und spricht von einer Verpuffung.

Würzburg, München, Reutlingen, Ansbach: Nach den schrecklichen Anschlägen der letzten Woche haben viele Menschen Angst, sich im öffentlichen Raum unbefangen zu bewegen. Diese Angst kann auch zu Verhaltensänderungen führen. Prof. Dr. Andreas Fallgatter, Ärztlicher Direktor des Universitätsklinikums Tübingen für Psychiatrie und Psychotherapie, warnt genau davor.

Frankreichs Präsident François Hollande hat die tödliche Geiselnahme in einer Kirche als "schändlichen Terroranschlag" verurteilt. Zuvor waren beide Geiselnehmer getötet worden. Sie beriefen sich laut Hollande bei dem Angriff auf die Terrormiliz IS. Laut N24 hat sich der IS bereits zu dem Anschlag bekannt.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat sich im Rahmen seines Treffens mit dem österreichischen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) in Budapest zum wiederholten Male negativ in Bezug auf die Flüchtlingsthematik geäußert.

Die US-Botschaft in Tallinn hat US-Bürger für die Reise aus oder nach Estland über eine angebliche Bombendrohung am Flughafen von Tallinn informiert. Die Quelle der Meldung sei bislang noch nicht verifiziert, erklärt die Botschaft, ruft aber dennoch zu erhöhter Wachsamkeit speziell für Flüge nach Deutschland auf.

Würzburg, München, Reutlingen, Ansbach. "Jetzt also auch Deutschland" denken viele und werfen dabei unterschiedliche Zutaten in einen Topf, in dem nun die Angst hochkocht und mitunter auch der Hass brodelt. Dieses Süppchen kann nicht schmecken. Dabei sollte sich niemand seiner Angst schämen. Beim Hass verhält es sich jedoch anders. Ein Kommentar.