Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International weist in ihrem Jahresbericht auf die dramatische Lage in Russland hin. Darüberhinaus fordert die Organisation Deutschland zu mehr Hilfe beim Flüchtlingsproblem auf.

Russlands Machthaber meint, die Proteste in der Ukraine seien vom Ausland gesteuert und hätten "nicht viel mit den Beziehungen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union zu tun".

Warum das SPD-Mitgliedervotum gefährlich für unser Land ist.

Kurz vor der Abstimmung werden Stimmen laut, die danach fragen, ob der SPD-Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag überhaupt mit der deutschen Verfassung vereinbar ist.

Die amtierende Kanzlerin schließt Steuererhöhungen in der Zukunft nicht mehr kategorisch aus - entscheiden wird wohl die Konjunktur.

Endlich ist es vollbracht: Bis spät in die Nacht haben CDU, CSU und SPD um die letzten offenen Streitpunkte zur großen Koalition gerungen. Wer sind die Gewinner und die Verlierer der harten Verhandlungen?

Über den Koalitionsvertrag von Union und SPD soll nun die SPD-Basis abstimmen – ein bislang einmaliger Vorgang, der nicht nur für die Sozialdemokraten ein hohes Risiko birgt.

Politiker von SPD und CSU zoffen sich auf Twitter. Kein guter Start für die Neuauflage der großen Koalition.

CDU, CSU und SPD ringen um die letzten offenen Streitpunkte für die große Koalition. Wir erklären Ihnen, welche großen Themen noch strittig sind und welcher Minister schon feststehen soll.

Zumindest in der Gesundheitspolitik sind sich die künftigen Großkoalitionäre einig geworden. Beitragszahler sollen ab 2015 mehr zahlen - es aber kaum merken.

Showdown für die große Koalition: Während SPD-Chef Sigmar Gabriel seine Partei einschwört, gärt bei der Basis der Widerstand. Was passiert, wenn Schwarz-Rot doch noch kippt?

Massenproteste: In Thailand drohen neue blutige Unruhen.

Die SPD-Mitglieder können über den Koalitionsvertrag entscheiden. Wie ist die Stimmung an der Basis? Ein Interview mit dem Juso-Chef und SPD-Vorstand Sascha Vogt.

John F. Kennedy gilt als einer der bedeutendsten US-Präsidenten - obwohl er nur drei Jahre an der Macht war. In Interview erklärt der Kennedy-Experte Dr. Andreas Etges, wie Kennedy zur Politik kam, was das besondere an seinem Wahlkampf gegegn Richard Nixon 1960 war und wie sich die USA gerade durch seine Ermordung vor 50 Jahren verändert hat.

Der Posten des Finanzministers ist zur wichtigsten Position neben dem Bundeskanzler geworden. Das war nicht immer so. Warum die SPD eine große Chance vergibt, in der großen Koalition eine gewichtige Rolle zu spielen.

Insgesamt 2.000 Affären, die bekannteste davon mit Marylin Monroe, exzessiver Drogenkonsum und schließlich der mysteriöse Mord. 50 Jahre nach dem Tod John F. Kennedys werden immer neue Details zum bewegten Privatleben des Ex-Präsidenten bekannt.

Versinkt das Land im totalen Chaos? Al Kaida steht schon in den Startlöchern.

Auch knapp 50 Jahre nach dem Attentat auf John F. Kennedy glaubt eine Mehrheit der US-Bürger, dass es bei dem Anschlag Hintermänner gab. Bewiesen werden konnten die Verschwörungs-Theorien allerdings nie.

Eine große Koalition ist noch längst nicht in trockenen Tüchern: Wenn sich Sozialdemokraten und Union nicht einigen, beginnt die Suche nach einer Regierung von vorne. Welche Optionen es gäbe?

Bundesbank und Wirtschaftsweise warnen vor einem Arbeitsmarkt-Instrument, das es überall gibt - sogar in den USA. Wir geben einen Überblick über den weltweiten Umgang mit Mindestlöhnen.

Die mit 75 Mitgliedern bisher größte Verhandlungsgruppe für Koalitionsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD arbeitet auf Hochtouren. Einigungen werden jedoch nur sehr schleppend erzielt.

Wie gefährlich ist das iranische Atomwaffenprogramm? Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sieht dadurch sogar deutsche Städte bedroht.

Das sind die Pressestimmen zum Auftakt des Verfahrens gegen Christian Wulff.

Um Ex-Bundespräsident Christian Wulff ist es einsam geworden: In dem Prozess um Vorteilsannahme vor dem Landgericht Hannover will er seine vollständige Rehabilitation erreichen - sein privates Glück.

Die Sozialdemokraten verschärfen in den Koalitionsgesprächen den Ton - und warnen die Union vor einem Scheitern der Gespräche.

Um den 11. November feiern Kinder das Fest des heiligen Martin. Das könnte sich künftig ändern, die Linke fordert – aus Rücksicht auf Muslime – daraus ein "Sonne-Mond-und-Sterne-Fest" machen. Wir beleuchten die Diskussion um political correctness.

Wie kein anderes Datum steht der 9. November für das Auf und Ab der deutschen Geschichte. Mehrmals geschahen an diesem Tag Dinge, in deren Tradition sich die Deutschland heute gerne stellt. Mehrfach markierte er aber auch die dunklen Seiten der deutschen Vergangenheit. Ein Überblick.

Amnesty fordert die deutsche Regierung auf, mehr Asylbewerber in Deutschland aufzunehmen.

In der Republik wird noch diskutiert, die Nachbarländer kassieren bereits.

Waffenexperte Sigmund Mittag schließt in einer von "N24" ausgestrahlten Reportage aus, dass sich die mutmaßlichen NSU-Verbrecher selbst das Leben nahmen. Zudem gibt es neue Indizien zu einem Versteck des Terror-Trios.

Anhänger der Punkband Pussy Riot sind in Sorgen um das inhaftierte Bandmitglied Nadeschda Tolokonnikowa. Seit über zwei Wochen fehlt von der 23-Jährigen jede Spur. Ihr Ehemann wendet sich nun aus Verzweiflung an die Öffentlichkeit - ohne Erfolg.

Über 60 Milliarden Dollar geben die USA derzeit für eine Modernisierungsmaßnahme ihrer Atomwaffen aus. Das Programm umfasst laut einem Medienbericht auch in Deutschland stationierte Sprengköpfe. Kritiker befürchten, dass damit heimlich eine Neuentwicklung der Waffensysteme getätigt wird.

Wenn der Staat mithört, werden selbst harmlose Äußerungen plötzlich verdächtig. Wir zeigen Ihnen, wie Unschuldige zu Überwachungsopfern wurden.

Verkehrsexperte Frank Schröter über die Vorteile einer verbrauchsabhängigen Maut für alle Autofahrer.

Seit nunmehr einer Woche verhandeln Union und SPD über eine mögliche Koalition. Langsam wird klar, wo die Schnittmengen, aber auch die Unterschiede zwischen den Parteien liegen. Ein Überblick über die fünf größten Themen im Koalitionspoker.

In unserem Liveticker halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen und News zur Affäre rund um die NSA, Merkels Handy und Co. auf dem Laufenden.

Die Affäre um das angeblich abgehörte Handy von Angela Merkel erschüttert das politische Berlin. Ein Experte erklärt im Interview, warum Merkel diesmal so viel heftiger reagiert.

Mit Beginn der Koalitionsverhandlungen ist die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro sehr wahrscheinlich geworden. Experten streiten: Vernichtet eine Lohnuntergrenze Arbeitsplätze? Oder hilft sie, die Staatsausgaben zu reduzieren?

Die NSA-Affäre ist mit Wucht zurück: Hat der US-Geheimdienst das Handy der Kanzlerin abgehört? In Berlin ist die Wut groß, das Verhältnis zu Washington empfindlich gestört.

Oppositionsführerin der Ukraine könnte schon bald in Deutschland sein.

Nach dem Scheitern von Schwarz-Grün bahnt sich erneut eine große Koalition an. Ein schwarz-rotes Bündnis könnte aber am Widerstand aus der sozialdemokratischen Basis scheitern.

Eine große Koalition gilt nach den ersten Sondierungsgesprächen als wahrscheinlich - und würde wohl auch den Willen einer Mehrheit der Deutschen entsprechen.

Laut der russischen Nachrichtenseite "Life News" soll der Whistleblower beim Einkaufen fotografiert worden sein. Es wäre das erste Foto von ihm in Russland.

Der Fraktionschef der saarländischen Linken teilt im Interview gegen die SPD-Spitze aus.

Angela Merkel triumphierte am Wahlabend - und braucht doch einen Koalitionspartner. In allen denkbaren Bündnissen gibt es inhaltliche Gemeinsamkeiten, aber auch viele Sollbruchstellen. Wir zeigen, wo die möglichen Koalitionen funktionieren könnten und an welchen Stellen es bei den Verhandlungen stocken dürfte.

Russland und die USA haben sich auf den Entwurf einer Syrien-Resolution verständigt. Das berichtete die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass unter Berufung auf Außenminister Sergej Lawrow aus New York.

Neue FDP oder rechte Protestpartei? Die Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD) erreichte aus dem Stand 4,7 Prozent bei der Bundestagswahl.

Ex-Außenminister Genscher fordert Erneuerung der FDP.

So viel Auswahl wie heuer hatten Österreichs Wähler selten. Vom Team Stronach über Neos bis zur Männerpartei - wir stellen die wichtigsten Kleinparteien vor.

Die Bundespolitik braucht neue Koalitionsoptionen: Warum die Ausschließeritis nichts stärkt außer der Politikverdrossenheit.