Politik

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Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend hat FDP-Chef Christian Lindner deutlich an Zustimmung eingebüßt, sogar bei den eigenen Anhängern. Ein deutliches Plus konnte er nur bei AfD-Wählern verzeichnen. Ein Politologe erklärt die Ursachen.

US-Präsident Donald Trump hat Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt und damit den Zorn vieler Palästinenser heraufbeschworen. Die radikal-islamische Hamas hat infolge zur dritten Intifada aufgerufen. Wie groß die Gefahr eines palästinensischen Aufstandes wirklich ist, erklärt Nahost-Expertin Bettina Marx im Interview.

Ein Zwickauer Richter hat einen libyschen Flüchtling härter verurteilt, als von der Staatsanwaltschaft gefordert. Grund war das überaus lange Strafregister des 29-Jährigen.

Eigentlich wollten US-Präsident Donald Trump und Ehefrau Melania mit einigen Beiträgen auf Twitter ihr Gedenken an den Angriff auf Pearl Harbor 1941 demonstrieren. Blöd nur, dass sowohl dem Staatsoberhaupt selbst als auch der First Lady dabei einige peinliche Patzer unterliefen.

Eher lustlos schleppen sich die Gäste von Maybrit Illner mal wieder durch eine Diskussion über eine Große Koalition. Am Ende fragen sich fast alle: Warum sollten wir es nicht doch mal mit einer Minderheitsregierung versuchen?

Die SPD hat Martin Schulz erneut zum Parteivorsitzenden gewählt. Der 61-Jährige erhielt am Donnerstagabend in Berlin 81,9 Prozent der Stimmen, nachdem der Parteitag kurz vorher mit großer Mehrheit Gesprächen mit der Union über eine Regierungsbildung zugestimmt hatte.

Mit der Entscheidung des US-Prsäidenten Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, droht die erneute Eskalation des Nahost-Konflikts.

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hat zu einer neuen Intifada aufgerufen.

Die EU-Kommission hat eine Klage gegen die Mitgliedstaaten Polen, Ungarn und Tschechien eingereicht. Hintergrund der Klage ist die Weigerung der drei Länder Flüchtlinge aufzunehmen.

Die Türkei kritisiert Donald trump mit scharfen Worten. Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels sei ein Beispiel für die "totale Verantwortungslosigkeit" und werde die Region destabilisieren. 

Sandra Maischberger macht irgendwas mit Groko, lädt sich die falschen Gäste ein- und dann auch noch zu viele. Was sie herausfinden will, weiß sie nicht. Und dann ist da noch Claus Strunz.

Auf die Ankündigung Trumps folgen die ersten Warnungen: Sollten die USA Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkennen, könnte das "einen neuen interreligiösen Konflikt", sagt der türkische Ministerpräsident Yildirim. Staatschef Erdogan wählt noch drastischere Worte.

17 Gebiete weltweit müssen fortan damit leben, von der EU auf einer schwarzen Liste der Steueroasen gelistet zu werden. Welche weiteren Folgen ihnen drohen, ist noch unklar. 

Frank Plasberg diskutiert mit seinen Gästen bei "hart aber fair", was der stille Tod der Bienen durch Pflanzenschutzmittel bedeutet.

Das oberste Gericht der USA hat das von Donald Trump geforderte Einreiseverbot für Menschen aus überwiegend muslimischen Ländern erlaubt.

Jetzt ist es amtlich: CSU-Chef Horst Seehofer will im kommenden Jahr nicht mehr als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Bayern antreten. Zudem kündigte Innenminister Joachim Herrmann an, auf Kandidatur gegen Finanzminister Markus Söder zu verzichten.

Die Europa-Abgeordnete Viviane Reding fordert bei Anne Will von deutschen Politikern: Reißt euch endlich zusammen. Doch die Aussichten auf eine stabile Regierungskoalition werden auch an diesem Abend nicht rosiger.

US-Präsident Donald Trump will seinen Außenminister Rex Tillerson laut einem Medienbericht los werden. Als Nachfolger ist CIA-Chef Mike Pompeo im Gespräch. Der gilt als Hardliner – was Konsequenzen für die US-Außenpolitik haben dürfte.

Mehr Kontrollen, mehr Polizei, mehr Betonsperren: Ein Jahr nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt werden die Sicherheitsmaßnahmen deutlich verschärft. Was bringen die Maßnahmen?

US-Präsident Donald Trump bestreitet einen bevorstehenden Rücktritt des Außenministers Rex Tillerson.

Die SPD zeigt immer mehr Bereitschaft, mit der Union in eine erneute große Koalition zu gehen. Die Partei-Spitze will sich dafür auf dem Bundesparteitag grünes Licht geben lassen. Ein "Bild"-Bericht, wonach es bereits eine Verständigung über Gespräche gebe, wurde zurückgewiesen.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles ist für markige Worte bekannt, gerade auch gegen CDU und CSU. Es gibt Gründe, warum sich Nahles so lautstark positioniert.

Große Koalition oder Minderheitsregierung? Die Machtoptionen für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sind nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen begrenzt. Bei Maybrit Illner war die Stimmung zwischen Unions-Vertreter Peter Altmaier und SPD-Vize Olaf Scholz harmonisch - mit einer kleinen Ausnahme.

Weißes Haus dementiert laut AFP Gerüchte um Absetzung von US-Außenminister.

Der Eklat um den Alleingang der CSU bei der Glyphosat-Entscheidung fällt unweigerlich auf die Kanzlerin zurück, Merkels Autorität nimmt Schaden.

Nicht nur für die SPD, auch für CDU und CSU könnte eine Neuauflage von Schwarz-Rot gefährlich werden. Viele Mitglieder haben genug von Kompromissen – und auch die AfD könnte profitieren.

Was für ein Gast: Andreas Hollstein, gerade knapp einem Attentat entkommen, redet bei "Maischberger" über die Verrohung in Deutschland. Leider hat die Gastgeberin noch mehr Gäste eingeladen.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann will offenbar als Spitzenkandidat für die CSU in den Wahlkampf zur Landtagswahl 2018 gehen. Der Machtkampf in der Partei geht damit in die nächste Runde.

Selbst bei einem eigentlichen Erfolg in den Koalitionsverhandlungen schafft es die ÖVP mit einem witzigen Fauxpas im Netz für Spott und Häme zu sorgen. Grund dafür: Ein Tweet von Obmann Sebastian Kurz.  

Gerüchte, dass sich Melania Trump in ihrer Rolle als First Lady der USA nicht wohlfühlt, gibt es schon seit der Amtseinführung ihres Gatten Donald Trump. Was sie davon hält, das macht die 47-Jährige jetzt in einem offiziellen Statement klar.

Nordkorea testet nach südkoreanischen Angaben erneut eine ballistische Rakete. Südkoreas Militär reagiert mit Militärübungen. Der Raketenstart ist der erste von Machthaber Kim Jong Un seit rund zweieinhalb Monaten.

Kanzlerin Angela Merkel distanziert sich von Agrarminister Christian Schmidt und sendet ein deutliches Signal an die SPD. Der CSU-Mann bleibt aber im Amt.

Andreas Hollstein hat sich nach dem Messerangriff auf ihn bei seinen Helfern bedankt. Der Bürgermeister von Altena war am Montag in einem Döner-Grill von einem offenbar alkoholisierten Mann attackiert worden.

Jamaika klappt nicht, die SPD will nicht und allein geht auch nicht: Die Regierungsbildung in Berlin scheint zum Stillstand gekommen zu sein. Bei der ARD-Talkshow „Hart aber fair“ wird ein Weg aus der Krise gesucht. Eine neue große Koalition gilt derzeit als das kleinste Übel, doch ist das wirklich so?

Der Bürgermeister von Altena in Nordrhein-Westfalen ist Opfer eines vermutlich politisch motivierten Angriffs geworden. In einer Dönerbude verletzte ein Mann ihn mit einem Messer schwer.

Nun deutet also doch alles auf eine Wiederauflage der Großen Koalition hin. Das Vorgeplänkel hat bereits begonnen. Führende SPD-Politiker stellen Forderungen auf, die CDU wiegelt gleich einmal ab. Wo droht Streit? 

Nach der Eiszeit zwischen Russland und der Türkei scheinen Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan derzeit wieder die Nähe des Anderen zu suchen. Was steckt dahinter?

Knapp ein Jahr nach dem Terroranschlag mit zwölf Toten eröffnet heute der Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche. Thomas de Maizière ruft die Menschen in Deutschland zu Achtsamkeit auf.

Die Bürger sind für die Koalition. Die SPD stellt jedoch Forderungen.

Deutschland ohne Regierung. Deutschland auf dem Weg zur Neuauflage der großen Koalition. Oder gar auf dem Weg zu einer instabilen Minderheitsregierung. Manche sehen in der derzeitigen politischen Situation eine veritable Systemkrise. Doch bei Anne Will kam am Sonntagabend bei Thema große Koalition wenig Spannung auf.

In den Wahlergebnissen der vergangenen Jahre zeichnet sich noch immer ein tiefer politischer Graben zwischen dem Westen und dem Osten Deutschlands ab: Ihre besten Wahlergebnisse erzielte die AfD in der ehemaligen DDR. Bevor ihr das in einem der alten Bundesländer gelang, zog sie in die Landtage von Sachsen, Thüringen und Brandenburg ein. Warum tickt Ostdeutschland immer noch anders?

Millionen Kinder in Syrien leben in ständiger Angst: Mord, Verstümmelung, Entführung, Vergewaltigung und Folter – der Bürgerkrieg mit all seinem Gräuel gefährdet ihr Leben Tag für Tag. Doch inmitten des von Bomben und Artilleriefeuer zerstörten Landes gibt es auch Hoffnung.

Knapp sechs Millionen Jungen und Mädchen brauchen dringend Hilfe. Christian Schneider, Geschäftsführer von UNICEF Deutschland, warnt eindringlich vor einer humanitären Katastrophe im Winter.

Vor vier Tagen erwartete Afd-Politiker Björn Höcke in seinem Heimatsdorf eine gewaltige Überraschung: Ein Holocaust-Denkmal, das die Künstlergruppe Zentrum für politische Schönheit hatte bauen lassen. Jetzt wurde der Zugang dazu aus "Sicherheitsbedenken" geschlossen. 

Cyberkriminalität, Terrorabwehr, organisierte Kriminalität. Das sind die größten Themen, mit denen sich die Polizei auseinandersetzen muss. Während die Kriminellen immer besser ausgerüstet und hoch spezialisiert sind, ist die Polizei auf dem Stand des vergangenen Jahrhunderts stehen geblieben. Ulf Küch vom Bund Deutscher Kriminalbeamter schlägt Alarm. 

Die SPD wird mit der Union Sondierungsgespräche führen – so viel scheint festzustehen. Gleichzeitig mit dieser Zusage baut SPD-Chef Martin Schulz neue Hürden auf: Eine Mitgliederbefragung soll darüber entscheiden, ob seine Partei sich an der Regierung beteiligen wird. Aber nicht nur deshalb ist die SPD jetzt am Drücker.

Warum wagt sich Deutschland nicht an eine Minderheitsregierung heran, wie sie etwa in Skandinavien gang und gäbe ist? Politikwissenschaftler Winand Gellner von der Universität Passau glaubt: Die von Unions- und SPD-Politikern genannten Argumente sind nur vorgeschoben. In Wahrheit hätten Angela Merkel und Co. Angst vor dem Verlust ihrer persönlichen Macht.

In London ist eine U-Bahnstation evakuiert worden. Was genau vorgefallen ist, ist bislang unklar.

Die SPD hatte nach der verlorenen Bundestagswahl eine Große Koalition kategorisch ausgeschlossen. Doch der Wind dreht sich nun. Was eine GroKo bedeuten könnte.

Noch ist unklar, ob Horst Seehofer das Amt des Ministerpräsidenten wirklich an seinen Erzfeind Markus Söder abgibt. Doch die CSU steht vor einer Aufgabe, die sich ohnehin nicht allein mit einer Personalrochade lösen lässt.