Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Beim G20-Gipfel in Hamburg treffen sich die Staats- und Regierungschefs der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. Die Sicherheitslage ist angespannt.

Die Welt ist in Habachtstellung, denn Nordkorea hat erstmals eine Interkontinentalrakete getestet. Der Unterschied zu bisherigen Raketen: Sie könnte auch Europa und die USA treffen.

Hot-Dog-Wettessen, Kanonenschüsse, Feuerwerk und patriotische Gefühle: Am Independence Day wird in den USA der Nationalstolz zelebriert. Vor 241 Jahren, am 4. Juli 1776, sagten sich die damals 13 amerikanischen Kolonien von der Kolonialmacht Großbritannien los - der Unabhängigkeitstag gilt seither als Gründungsdatum der Vereinigten Staaten von Amerika. Heute ist er Symbol einer gespaltenen Nation.

Donald Trump hat auf Twitter ein Video geteilt, auf dem er einen Mann mit einem Logo des TV-Senders CNN auf dem Kopf verprügelt. Journalisten zeigen sich entsetzt. Der Clip sei ein Angriff auf die Pressefreiheit – und rufe zu Gewalt auf.

In der Flüchtlingskrise droht Italien mit der Abweisung von Schiffen mit geretteten Migranten. Dabei ist Italien das Hauptankunftsland für Bootsflüchtlinge. Wie es zu dieser drastischen Androhung kam und ob deren Umsetzung überhaupt legal wäre.

Al-Kaida hat sich in den Jemen zurückgezogen, auch der sogenannte Islamische Staat breitet sich dort aus: Terroristen profitieren von schwachen staatlichen Strukturen. Stoppen könnten sie wohl nur Frieden und Stabilität. Doch davon sind Länder wie der Jemen weit entfernt.

Nordkorea hat nach eigenen Angaben erfolgreich eine Interkontinentalrakete getestet. Das hätten nordkoreanische Staatsmedien am Dienstag vermeldet, berichtete die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap.

Vollbeschäftigung in Deutschland - das gab es zuletzt in den 60er-Jahren, als wegen des Mangels an einheimischen Arbeitskräften massenhaft "Gastarbeiter" angeworben werden mussten. Die Union macht nun ein massives Wahlversprechen: Bis 2025 soll die Arbeitslosigkeit besiegt sein.

Die USA bezichtigen Russland der Angriffe durch staatlich unterstützte Hacker. Auch der der deutsche Geheimdienst BND warnt vor solchen Cyber-Attacken. Worauf müssen wir uns also im Bundestagwahlkampf 2017 gefasst machen?

Die Hamburger Polizei hat am Sonntag den Aufbau eines genehmigten Protestcamps verhindert - aus Sicht der Demonstranten ein Skandal. Die Situation eskalierte. 

Die irakischen Kurden wollen über ihre Unabhängigkeit abstimmen. Droht nun ein neuer Flächenbrand in der Region oder ist eine friedliche Lösung möglich? Wir haben nachgehakt!

Die Bundesregierung will verhindern, dass der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan im Rahmen des G20-Gipfels in Hamburg vor seinen Anhängern spricht. Die Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei haben damit eine neue Eskalationsstufe erreicht. Chronologie einer Entfremdung, die weit vor dem Putschversuch gegen Erdoğan im Juli 2016 begann. 

Es ist ein historischer Tag für die Bundesrepublik Deutschland: Mit einer Mehrheit von 393 Abgeordneten stimmte der Bundestag für die Gleichstellung homosexuellere Paare. In der anschließenden Debatte kam es jedoch zu verbalen Ausschreitungen gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Die Ehe für alle ist in Deutschland zur Realität geworden. Mit einer Mehrheit von 393 Abgeordneten stimmte der Bundestag für die Gleichstellung homosexuellere Paare. Diese Entscheidung wird von den Medien unterschiedlich bewertet, doch in einem Punkt sind sich alle einig: Es ist ein "historischer Tag" für die Bundesrepublik!

Mit einer historischen Entscheidung hat der Bundestag am Freitag Ja zur Ehe für alle gesagt. Die Grünen rund um Volker Beck feierten daraufhin den Erfolg auf eine Weise, die Bundestagspräsident Norbert Lammert auf die Palme brachte.

Der Bundestag hat die Ehe für alle beschlossen. Die Mehrheit der Abgeordneten sprach sich am Freitagmorgen für die vollständige Gleichstellung von homosexuellen Paaren aus.

An diesem Freitag wird im Bundestag abgestimmt, ob eingetragene Lebenspartnerschaften der Ehe gleichgestellt werden sollen. Maybrit Illner hat schon mal mit ihren Gästen darüber diskutiert. Eine gläubige Katholikin ist förmlich außer sich, wird aber vom Adoptivsohn eines homosexuellen Paares düpiert.

Der Bundestag kann an diesem Freitagvormittag über die Ehe für alle abstimmen. Eine Mehrheit der Abgeordneten sprach sich für eine entsprechende Erweiterung der Tagesordnung aus.

Eine in Deutschland geborene Schülerin wird nach 15 Jahren nach Nepal abgeschoben, ein vorbestrafter Afghane tötet ein Kind, nachdem er zuvor schon schwer kriminell geworden war. Zwei Extremfälle, eine kontroverse Debatte bei Sandra Maischberger. Ein CSU-Politiker forderte die volle Härte des Rechtsstaats – und ausgerechnet ein Polizeigewerkschafter stellte diesen in Frage.

Syrien, Ukraine, Nordkorea: An mehreren Krisenherden der Welt spitzt sich die Situation zu. Einige haben das Potenzial, einen Weltkrieg zu entfachen.

In der Katar-Krise geht es vorrangig nicht um Öl, Gas und Geld, sondern um einen vielleicht noch wichtigeren Rohstoff der Neuzeit: um Information. Im Zentrum der Maßnahmen von Saudi-Arabien und weiterer arabischen Staaten gegen die kleine Halbinsel am Golf spielt ein Fernsehsender die wichtigste Rolle: Al Jazeera, der Nachrichtenkanal aus Katar, war den Scheichs von Anfang an suspekt - nun sehen ihn manche als Bedrohung ihrer Macht.

In der südphilippinischen Stadt Marawi toben heftige Kämpfe zwischen Verbündeten der Terrormiliz "Islamischer Staat" und Regierungstruppen. Im Gespräch mit unserer Redaktion erklärt ein Philippinen-Experte, ob das Archipel zum neuen Stützpunkt der islamistischen Terroristen zu werden droht.

Bereits am Freitag will der Bundestag über die Ehe für alle abstimmen. In der CDU ist von einem "Koalitionsbruch aus Kalkül" die Rede. Nach dem Kursschwenk der Kanzlerin will die SPD Fakten schaffen. Hat sich Angela Merkel verkalkuliert?

Recherchen von "Der Spiegel" und des BR zeigen, dass Personen mit ausländischen Namen bei der Wohnungssuche vielerorts diskriminiert werden. Im Interview mit unserer Redaktion erklärt ein Rassismusforscher, warum auch an Schulen, Hochschulen und in der Arbeitswelt Diskriminierung weit verbreitet ist – und was wir dagegen tun können.

Angela Merkel ist vom Nein zur Ehe für alle abgerückt - die SPD um Kanzlerkandidat Martin Schulz drängt auf eine Abstimmung im Bundestag noch in dieser Woche. Sollte es zu einem Votum kommen, gilt eine Mehrheit für die Ehe für alle als sicher.

US-Präsident Donald Trump verprellt seine Verbündeten. Frank Plasberg möchte deshalb mit seinen Gästen diskutieren, wer stattdessen den freien Westen vertreten soll. Richtig interessant wird es aber, als eine Juristin aus New York Trumps Regierungsstil mit nordkoreanischen Verhältnissen vergleicht.

Zur Trauerfeier des verstorbenen Altkanzlers Helmut Kohl sind neue Details bekannt geworden. Es wird unter anderem einen Trauer-Konvoi durch Ludwigshafen geben.

Erst Schröder, dann Schulz: Die SPD präsentiert sich auf dem Parteitag voll im Angriffs-Modus. Das Wahlprogramm wurde anschließend einstimmig verabschiedet.

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat seiner Partei Mut gemacht für den Bundestagswahlkampf und die Sozialdemokraten zum Kämpfen aufgerufen. Gleichzeitig kritisierte er Kanzlerin Angela Merkel, die Linkspartei - und Donald Trump.

Fast 100 Tage vor der Bundestagswahl liegt die SPD in Umfragen abgeschlagen hinter der Union. Auf ihrem Sonderparteitag wollen die Sozialdemokraten nicht nur ihr Wahlprogramm beschließen. Am Tag davor geht Martin Schulz in die Offensive.

Die britische Premierministerin Theresa May will ihre Macht mit Hilfe der nordirischen Partei DUP sichern. Zugleich wirft der Brexit seinen Schatten voraus. Ist der Frieden in der Unruheprovinz gefährdet?

Ein Wutausbruch von Oberrealo Winfried Kretschmann über einen Beschluss der eigenen Partei ist im Netz gelandet - unter seltsamen Umständen.

Die weltberühmte al-Nuri-Moschee wurde zerstört. Der Anfang vom Ende.

Fedidwgugl. Was klingt wie eine völlig wirre Buchstabenkombination, ist der Hashtag, der die Plakatkampagne der CDU für die Bundestagswahl begleitet. Peinlich? Oder klever, weil jetzt viele darüber reden? Das Netz diskutiert - und das ist ziemlich unterhaltsam.

Wie stabil ist der Frieden bei den Grünen? Ein Wutausbruch von Oberrealo Winfried Kretschmann im Gespräch mit dem Abgeordneten Matthias Gastel über einen Beschluss der eigenen Partei ist im Netz gelandet. Das passt so gar nicht zur die Wahlkampfstrategie der demonstrativen Einigkeit.

Wie soll Europa mit der Flüchtlingsfrage umgehen? Die Runde bei "Maybrit Illner" ist sich im Detail uneins. Eine Tendenz wird aber klar: Denn die Vorschläge zur Abschottung liegen auf dem Tisch, Rezepte zur Hilfe innerhalb Europas nicht.

Ein klarer Proeuropäer ist in Frankreich als Sieger aus den Präsidentschaftswahlen hervorgegangen: Emmanuel Macron hat große Pläne – auch für die EU. Und Angela Merkel scheint nicht abgeneigt, ihm in mancherlei Hinsicht entgegenzukommen. Das Duo „Merkron“ hat gute Chancen, Europa zu verändern.

Wer nicht unbedingt nach Nordkorea reisen muss, sollte das Land als Tourist zwingend meiden, rät das Auswärtige Amt. Der US-Amerikaner Otto Warmbier bezahlte seinen Besuch in der Diktatur mit dem Leben. Wer dennoch das Land besuchen möchte, muss unbedingt einige Dinge beachten.

Nach der Ausstrahlung eines umstrittenen Dokumentarfilms über Antisemitismus in Europa debattierte Sandra Maischberger mit ihren Gästen über Israelhetze und Judenhass. Es wurde eine spannungsgeladene Diskussion. 

Beinahe hätte die Witwe von Helmut Kohl einen Eklat provoziert: Offenbar wollte Maike Kohl-Richter, dass auf der Trauerfeier für den verstorbenen Altkanzler ausgerechnet Victor Orbán spricht.

Arnold Schwarzenegger war im Rahmen des "Austrian World Summit" in Wien zu Gast. Im Exklusivinterview mit dem ORF übte er Kritik an Donald Trump, sprach über eigene politische Ambitionen und erklärte, was Klimaschutz mit einer Diät gemeinsam hat. 

Die Krise im arabischen Golf zieht bisweilen auch ungewöhnliche Sanktionen für Katar nach sich. Katarische Farmer, die sich in Saudi-Arabien aufhielten, müssen mit insgesamt 7.000 Kamelen und 5.000 Schafen zurück ins Emirat.

Außenminister Sigmar Gabriel fürchtet in der Katar-Krise einen Krieg. Dabei ist der Streit nur ein Nebenschauplatzes einer viel größeren Rivalität, die den Mittleren Osten im Griff hält: Saudi-Arabien und der Iran konkurrieren um die Macht – mittels Stellvertreterkriegen und religiösen Ansprüchen.

Der gewaltsame Tod des amerikanischen Studenten Otto Warmbier in Nordkorea strapaziert die ohnehin belasteten Beziehungen zwischen Nordkorea und den USA noch weiter. Droht eine Eskalation? Ein Experte erklärt, welche Folgen der Fall Warmbier haben könnte.

Leichtsinn kann im Land von Kim Jong Un schnell gefährlich werden. Die Verhaltensregeln für Touristen in Nordkorea sind grotesk und erschreckend zugleich. 

17 Monate war er in Nordkorea in Haft, 15 Monate lag er im Koma. Jetzt ist Otto Warmbier tot. Die genauen Umstände sind noch ungeklärt. Bekannt ist aber: Das Lagersystem der Diktatur gilt als Horror mit System. Warmbier hat seine Haft wohl mit dem Leben bezahlt.

Der US-Student Otto Warmbier ist verstorben. Das teilte seine Familie mit. Der 22-Jährige war zuvor 15 Monate in Nordkorea inhaftiert und erst seit wenigen Tagen wieder frei. Als er in die USA zurückkehren konnte, war im Koma.

Erneut hat es die englische Metropole London getroffen: Am frühen Montagmorgen rast ein Mann mit einem Lieferwagen in eine Menschenmenge. Die genauen Hintergründe und Umstände des Zwischenfalls sind noch unklar, doch vieles deutet auf einen Terroranschlag hin. Hier erfahren Sie, was wir bislang wissen und was nicht.

In den sozialen Netzwerken posieren Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat mit Nutella-Gläsern. Sie zeigen sich Fast Food essend oder mit kleinen Kätzchen schmusend. Eine Studie aus Schweden beleuchtet, welche Masche dahintersteckt. 

Helmut Kohl ist tot - und die ganze Welt trauert um den deutschen Altkanzler. Er prägte die Nation wie kein anderer. Das sagt die nationale und internationale Presse zum verstorbenen "Vater der Einheit".