Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

In Istanbul im Stadtteil Sancaktepe ist in der Nähe einer militärischen Anlage offenbar ein Fahrzeug explodiert. Das berichtet der TV-Sender "CNN Türk".

Christian Kern als neuer österreichischer Bundeskanzler so gut wie fix

Die lange Pause ist vorüber: Jan Böhmermann moderierte gestern zum ersten Mal nach dem Erdogan-Skandal wieder das "Neo Magazin Royale".

Bei Sandra Maischberger ist ein angeblich frauenfeindliches Bild das Thema. Die Debatte ist hitzig. Feministin Alice Schwarzer und ein Vertreter der deutschen Moscheen-Gemeinden gehen mit harschen Vorwürfen regelrecht aufeinander los. Maischberger entgleitet die Debatte.

Die George W. Bush Presidential Library hat neue Bilder veröffentlicht, die zeigen, wie der ehemalige US-Präsident auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 reagierte. Die Fotos sprechen eine deutliche Sprache.

Schon jetzt bringen sich die Parteien für den Bundestagswahlkampf 2017 in Position. Ein großes Thema dürfte die angedachte Reform des Rentensystems sein. Wie dramatisch hier die Probleme sind, wer Schuld trägt und was dagegen getan werden kann – Antworten eines Renten-Experten.

Videoaufnahmen aus Idomeni vom Sonntag zeigen den Einsatz von Blendgranaten und Tränengas. Menschen geraten in Panik, einige kollabieren.

"Das würde es bei uns nicht geben". Das hört man hierzulande oft, wenn es um die Politik in den USA und den Aufstieg von Donald Trump geht. Doch der Vergleich zwischen europäischer und amerikanischer Politik hinkt. Zudem wäre ein populistischer Scharfmacher wie Trump durchaus auch in Deutschland denkbar, meint USA-Expertin Pia Bungarten.

Zukünftig wird ein neuer Bundeskanzler die Geschicke Österreichs lenken. Wir geben einen Ausblick darauf, was sich in der SPÖ nach Faymanns Abgang ändern muss und ob sich der Rücktritt auf die Bundespräsidentenwahl auswirken wird.

Er war mehr als zwei Jahrzehnte für die Finanzen der CDU verantwortlich. In der Spendenaffäre um Altkanzler Kohl galt Walther Leisler Kiep als eine der Schlüsselfiguren. Jetzt ist er gestorben.

Politische Überraschung am Montag: Werner Faymann hat alle seine Funktionen zurückgelegt und seinen Rücktritt als Bundeskanzler und SP-Parteichef bekannt gegeben. Was bedeutet der Rücktritt für die SPÖ und wie geht es innenpolitisch weiter?

Ex-CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep ist tot. Er starb im Alter von von 90 Jahren in Kronberg im Taunus. Das meldet die "Bild".

Werner Faymann tritt als Bundeskanzler und SPÖ-Chef zurück. Das hat Faymann heute bekannt gegeben.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist nicht zuletzt aufgrund der Böhmermann-Affäre in Deutschland in den vergangenen Monaten in die Schlagzeilen geraten. Er gilt als äußerst umstrittene Figur auf dem politischen Parkett. Aber wer ist dieser Mann eigentlich? Wer steckt hinter der Amtsfassade des türkischen Präsidenten? Diese und weitere Fragen beantwortet die Journalistin und Autorin Cigdem Akyol in ihrer aktuellen Erdogan-Biografie.

Bei Anne Will wird über das kommende Integrationsgesetz gestritten. AfD-Chefin Frauke Petry verzettelt sich in einer strittigen These – und hat an diesem Abend einen starken Gegenspieler, der der Gewinner der Sendung ist. Anne Will hingegen präsentiert sich zwischen den Fronten hingegen allzu unsouverän.

Das "Neo Magazin Royale" kommt bald zurück. Satiriker Jan Böhmermann geht nach dem Eklat um sein Erdogan-Schmähgedicht wieder auf Sendung. Die Witze dafür will er allerdings nicht mehr selbst machen.

Margot Honecker ist tot: Die Witwe des 1994 verstorbenen ehemaligen DDR-Staatschefs Erich Honecker ist in Chile gestorben.

Ahmet Davutoglu hat sein Amt als türkischer Ministerpräsident aufgegeben. Damit hat er den Machtkampf gegen den Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verloren. So kommentieren Medien den Rückzug.

In der Türkei bahnt sich ein Machtkampf zwischen Ministerpräsident Ahmet Davutoglu und Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan an. Was dahinter steckt, ob Erdogan seinen einst treuen Weggefährten loswerden will und wie er an der politischen Ordnung der Türkei rüttelt - Antworten eines Experten.

Kanzlerin Angela Merkel habe sich in der Staatsaffäre um Jan Böhmermanns Schmähgedicht blamiert, findet der Satiriker. Bereits am Nachmittag veröffentlichte die "Zeit" Teile eines Interviews mit Böhmermann, in dem er die Kanzlerin angriff. Nun hat die Zeitung weitere Auszüge daraus veröffentlicht.

Donald Trump präsentiert sich im Wahlkampf machthungrig, egozentrisch und rücksichtslos. Sein Verhalten ist unkalkulierbar und befremdlich. Seine Aussagen sind oft wirr und verstörend. Und statt Inhalten geht es Trump vorrangig um eines: sich selbst. Nach Meinung von Psychologen weist der republikanische Präsidentschaftskandidat eindeutige Merkmale einer narzisstischen Persönlichkeitsstörung auf.

In einem Interview mit der "Zeit" spricht Jan Böhmermann erstmals über die Nachwirkungen seines Schmähgedichts über den türkischen Präsidenten Erdogan - und geht dabei mit Kanzlerin Angela Merkel hart ins Gericht.

Jeder zweite Deutsche ist laut einer Umfrage der Meinung, dass deutsche Gerichte zu milde urteilen. Gerade erst sind zwei junge Männer in Köln zu Bewährungsstrafen verurteilt worden, nachdem sie bei einem Straßenrennen eine 19 Jahre alte Frau totgerast hatten. Das Urteil hatte bundesweit für Empörung gesorgt. Über Sinn und Unsinn deutscher Urteile diskutierte die Runde bei Frank Plasberg in "Hart aber fair".

Die "Alternative für Deutschland" (AfD) steigt in der Wählergunst unaufhörlich. Vor allem die Union leidet darunter. Nun schlägt Kanzlerin Angela Merkel eine neue Strategie im Umgang mit der jungen Partei vor. Immer nur einprügeln auf die AfD und ihre Anhänger bringe nichts, findet die CDU-Vorsitzende.

Kanzlerin Angela Merkel wird mitunter direkt für das Erstarken der Rechtspopulisten in Deutschland verantwortlich gemacht. Eine These lautet: Wenn sie geht, könnten die beiden Volksparteien CDU und SPD endlich wieder ihre traditionellen Profile schärfen, konservativ auf der einen, sozialdemokratisch auf der anderen Seite. Dadurch würde die AfD wieder an Einfluss verlieren. Was ist dran an diesem Gedankenspiel?

Deutschnational, asylkritisch, anti-islamisch: Mit ihrem Grundsatzprogramm hat sich die AfD weit rechts neben der Union positioniert. Ein Kernsatz: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland". Mit Mühe und Not verhinderte die Parteispitze, dass sich einige noch radikalere Positionen durchsetzen konnten.

Top-News vom Wochenende: AfD beschließt Grundsatzprogramm, Vettel flippt bei Rosberg-Sieg aus und Niklas Feierabend stirbt

Drei Jahre nach ihrer Gründung hat sich die AfD ein Grundsatzprogramm gegeben. Darin ist der islamfeindliche Kurs der Partei verankert. Das Tragen von Kopftüchern an Schulen, die Vollverschleierung und das Schächten von Tieren lehnen die Rechtskonservativen ab. Der Tenor der Medien ist eindeutig.

Rund 13.000 Menschen haben sich am Sonntagabend in Berlin-Kreuzberg einem Demonstrationszug von Linksautonomen angeschlossen. Zunächst verlief alles friedlich, doch dann kam es zu Randale. Auch in Hamburg flogen Flaschen und Böller.

150 bis 200 deutsche Soldaten werden im Rahmen eines Nato-Einsatzes zur Abschreckung gegen Russland künftig im Baltikum stationiert. Ein brisantes Manöver, das kaum zu einer Verbesserung des angespannten Verhältnisses zwischen Nato und Russland beitragen dürfte. Auch für die angespannte Beziehung Russlands zu Deutschland bedeutet die Truppenverlegung einen Drahtseilakt.

Der EU-Abgeordnete und Satiriker Martin Sonneborn (DIE PARTEI) hat in einer Rede im EU-Parlament in Brüssel seine Haltung zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan deutlich gemacht.

Der vereinbarte Waffenstillstand in Syrien ließ noch einmal auf Frieden hoffen. Doch inzwischen gibt es fast stündlich Meldungen über Bombenexplosionen. Wie so oft ist besonders die zivile Bevölkerung betroffen. Wer bombt weiter? Wie ist die aktuelle Situation? Ein Abriss.

Auf ihrem kommenden Bundesparteitag will sich die AfD ein Parteiprogramm geben. Dabei steht die "Alternative für Deutschland" vor einer Richtungsentscheidung. Ein Experte beobachtet unter den Mitgliedern inzwischen "Vorstellungswelten, die bis ins Faschistische reichen" und sogar Parteichefin Frauke Petry zum Rücktritt zwingen könnten. Was also passiert da gerade mit der AfD?

Die italienische Polizei hat mehrere Personen festgenommen, die offenbar Terror-Anschläge geplant haben. Das sagte Innenminister Angelino Alfano am Donnerstag. Das berichtet die Bild unter Berufung auf ein Interview des Innenministers im italienischen TV-Sender "Canale 5".

Ein Verbot von Minaretten, Muezzins und Vollverschleierung – das sind nur einige der Forderungen der AfD. Die Partei mehrt mit ihren Aussagen die Angst vor fremden Kulturen und Religionen, erhält durch die neuen Thesen von Thilo Sarrazin womöglich momentan sogar noch Rückenwind. Dementsprechend hitzig wird bei "Maischberger" diskutiert.

Es liest sich wie ein Déjà-vu: Griechenland befindet sich erneut im Streit mit seinen Gläubigern. Es droht nach wie vor die Staatspleite. Ein Blick auf die Fakten zeigt, dass die Situation Parallelen zu der monatelangen Zitterpartie im Sommer 2015 aufweist. Pikant: Die sich jetzt abzeichnende neue Krise könnte eine unmittelbare Folge der damaligen Einigung sein.

Kein Schutzsuchender will aus Griechenland in die Türkei zurück. Die Menschen sind enttäuscht und verzweifelt. Die Spannungen entladen sich.

Mit einem Schnitzel in Hakenkreuzform, "flach und braun", kommentiert die ZDF-"heute-show" die Bundespräsidentenwahl in Österreich. Die Fotomontage wird in den sozialen Medien heiß diskutiert, viele User reagieren empört.

Mit dem Triumph der FPÖ beim Vorentscheid um das Amt des Bundespräsidenten in Österreich sehen sich Parteien von Rechtsaußen in Europa beflügelt. Das sagt die internationale Presse.

Niki Lauda ist wütend über das Ergebnis der österreichischen Bundespräsidentenwahl. Ein blauer Präsident wäre aus seiner Sicht ein "weltweiter Imageschaden", für den er die Regierungsspitze verantwortlich macht.

Das Thema Presse- und Meinungsfreiheit wird in Bezug auf die Türkei weiterhin heiß diskutiert. Nachdem die türkische Regierung immer wieder Reportern die Einreise verwehrt hat, schaltet sich nun offenbar der deutsche Bundestag ein. Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz übt scharfe Kritik an den "Schwarzen Listen" für Journalisten, die die Türkei offenbar führt.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat drei Monate nach seinem Protestbrief gegen den Flüchtlingskurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Antwort bekommen - der Inhalt soll aber vorerst unter Verschluss bleiben. Die "Süddeutsche Zeitung" hat jedoch nach eigenen Angaben Einblick in den Inhalt des Schreibens.

Norbert Hofer ist der klare Sieger der Bundespräsidentenwahl. Er wird am 22. Mai in der Stichwahl gegen Alexander Van der Bellen antreten. Eine Spezialausgabe der Sendung "Report" blickt auf das Wahlergebnis und die Folgen.

Der Wahlsieg der rechtspopulistischen FPÖ in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen hat in Österreich ein politisches Erdbeben ausgelöst und weckt Erinnerungen an die Wahlerfolge der AfD in Deutschland. Haben also die Volksparteien grenzüberschreitend ausgedient? Und was bedeutet der FPÖ-Erfolg für die AfD in Deutschland? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

FPÖ-Politiker Norbert Hofer hat den ersten Durchgang der Bundespräsidentschaftswahl vom Sonntag überlegen gewonnen. Das Wahlergebnis freute insbesondere den Extremsportler Felix Baumgartner.

Was würde Barack Obama Europa hinterlassen? Was dem alten Partner ins Stammbuch schreiben? Es wird ein Loblied sondergleichen, ein Bekenntnis voller Pathos und Wärme. Große Rhetorik überwölbt den Ernst der Lage.

Ein Vertrauter des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zieht in der Sendung "Anne Will" Unverständnis auf sich. Angriffe gegen Erdogan kontert Mustafa Yeneroglu mit einem Arroganz-Vorwurf gegen Deutschland. In welchen Punkten er Recht hat, ob Erdogan einst wirklich fortschrittlich war – und was seine Argumentation entkräftet.

Das gute Abschneiden des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer bei der ersten Runde der Bundespräsidentenwahl beflügelt die AfD.

FPÖ-Kandidat Norbert Hofer hat bei der Bundespräsidentenwahl einen historischen Sieg für die Blauen eingefahren. Nach dem ersten Wahlgang liegt er mit über 36 Prozent der Stimmen an der Spitze. Mit ihm in die Stichwahl am 22. Mai geht Ex-Grünen-Chef Alexander Van der Bellen. Die Pressestimmen zum Polit-Beben.

Frau Merkel schone den türkischen Präsidenten Erdogan für eine Einigung in der Flüchtlingskrise, glauben die einen. Ganz im Gegenteil, sie verhalte sich nicht anders als sonst, betont ein Vertrauter. Und ein türkischer Gast glaubt, dass Deutschland ohnehin die Türkei nicht zu kritisieren habe. Die Talk-Sendung "Anne Will" erzählte am Sonntag viel über das komplizierte deutsch-türkische Verhältnis.