- Mit seinem Besuch in Israel will US-Außenminister Blinken ein Zeichen setzen.
- Er will zu einer Deeskalation zwischen Israelis und Palästinensern beitragen.
- Die gleichzeitig an Teheran ausgesandten Signale der USA wirken dagegen weniger deeskalierend.
Inmitten einer neuen Welle der Gewalt in Nahost besucht US-Außenminister Antony Blinken von Montag an Israel und die Palästinensergebiete. In Israel stehen Gespräche mit Ministerpräsident
In Ramallah will Blinken am Dienstag mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammenkommen. Ziel des Besuchs in der Region ist eine Deeskalation. Israel setzt nach dem schlimmsten Anschlag eines Palästinensers seit 15 Jahren auf eine Politik der harten Hand. Die USA hatten den Anschlag auf Besucher einer Synagoge in Ost-Jerusalem, bei dem sieben Menschen getötet worden waren, klar verurteilt.
Netanjahu kündigt "starke" und "schnelle" Antwort auf Anschlag an
Netanjahu kündigte am Sonntag neue Schritte gegen Attentäter und deren Familien an, etwa "Familien von Terroristen, die Terrorismus unterstützen", die Sozialhilfe zu streichen. Auch werde die Regierung über einen Gesetzentwurf beraten, wonach Angehörigen ihre israelischen Ausweise entzogen werden können. Die Minister einigten sich zudem auf einen leichteren Zugang zu Waffen für Zivilisten.
Am Sonntag versiegelte israelisches Militär das Haus der Familie des 21-jährigen Palästinensers, der den Anschlag auf die Synagoge verübt hatte. Die Regierung kündigte den Abriss des Hauses an. Die Mutter des 21-Jährigen war nach dem Anschlag neben 41 weiteren Menschen zur Befragung festgenommen worden. Sie und vier weitere Festgenommene blieben am Sonntag nach Polizeiangaben weiter in Gewahrsam.
Weitere Gewalt am Wochenende in Israel
Am Samstagmorgen hatte zudem ein 13-jähriger Palästinenser das Feuer im Viertel Silwan in Ost-Jerusalem nahe der Altstadt eröffnet und zwei Israelis schwer verletzt. Der Junge wurde laut Polizei von Passanten überwältigt und dabei verletzt.
Am Sonntag kündigte die Regierung an, das Zuhause des 13-Jährigen ebenfalls zu versiegeln - auch wenn es bei dem Angriff nicht zu Todesopfern kam. Bisher hat Israel nur die Häuser von Palästinensern zerstört, die Israelis getötet hatten, außerdem muss den Familien eine Vorankündigung gegeben werden sowie die Möglichkeit, in Berufung zu gehen.
Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums erschossen Vertreter eines zivilen israelischen Sicherheitsdiensts zudem am Sonntag in der Nähe einer jüdischen Siedlung im von Israel besetzten Westjordanland einen Palästinenser. Nach Angaben des israelischen Militärs war der 18-Jährige mit einer Pistole bewaffnet.
Blinken will sich um Deeskalation bemühen
Die Palästinensische Autonomiebehörde machte Israel für die neu aufgeflammte Gewalt in Nahost verantwortlich. Israel trage die "volle Verantwortung für die gefährliche Eskalation", erklärte die Behörde. Einen Tag vor dem Anschlag vor der Synagoge waren bei einer Razzia der israelischen Armee im palästinensischen Flüchtlingslager Dschenin im Norden des besetzten Westjordanlands zehn Palästinenser getötet worden.
US-Außenminister Blinken will sich am Montag und Dienstag in Jerusalem und Ramallah um Deeskalation bemühen. Blinken werde bei seinen Treffen mit Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas "dazu aufrufen, Schritte zum Abbau der Spannungen zu unternehmen", sagte US-Außenamtssprecher Vedant Patel. "Das Wichtigste in nächster Zeit ist, dass wir versuchen, Ruhe zu schaffen", sagte Blinken am Sonntag nach Angaben Washingtons in einem Interview mit dem saudi-arabischen Nachrichtensender Al-Arabija.
Israels Regierung - die am weitesten rechts stehende, die das Land je hatte - ist erst seit einem Monat im Amt. Seitdem ist der Konflikt mit den Palästinensern noch einmal gefährlich eskaliert. Die Gewaltwelle hatte allerdings schon in der Amtszeit der liberaleren Vorgängerregierung mit einer Serie von Anschlägen begonnen.
Auch Iran dürfte ein Thema auf Blinkens Agenda sein
Zu den Gesprächsthemen Blinkens in Israel dürfte auch der Atomstreit mit dem Iran gehören. Die US-Regierung hat ein militärisches Vorgehen nicht ausgeschlossen, um den Iran davon abzuhalten, in den Besitz von Atomwaffen zu kommen. Blinken sagte am Sonntag in einem Interview dem Sender Al-Arabija, alle Optionen seien auf dem Tisch. Auf die Nachfrage, ob das auch eine militärische Option mit einschließe, wollte Blinken das nicht ausschließen.
Er sagte aber auch, dass der bevorzugte Weg derjenige der Diplomatie sei. Der Iran habe die Chance gehabt, in das internationale Atomabkommen zurückzukehren, habe das aber abgelehnt, sagte Blinken. Bereits im Sommer 2022 hatte US-Präsident Joe Biden auch einen Angriff "als letztes Mittel" nicht ausgeschlossen.
Erst vor wenigen Tagen hatten die USA mit Israel eine großangelegte Militärübung abgeschlossen. Nach Medienberichten handelte es sich um die größte Militärübung, die Israel und die USA je gemeinsam abgehalten haben. Hintergrund sind wachsende Sorgen angesichts des iranischen Atomprogramms. (dpa/afp/mgb)