Ein Mord und ein Geständnis. Zum Motiv weiß man noch wenig. Der Tatverdächtige im Fall Lübcke sagt, er habe alleine den Entschluss gefasst, den Regierungspräsidenten zu töten. Innenpolitiker fragen sich, ob das stimmt, oder ob er womöglich Komplizen schützen will.

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Der tatverdächtige Stephan E. hat den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gestanden. Er habe angegeben, als Einzeltäter gehandelt zu haben.

Das teilte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch am Rande einer nicht-öffentlichen Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages mit.

Seehofer sprach von einem schnellen Ermittlungserfolg. Er betonte aber: "Damit ist die Aufklärung dieses politischen Mordes noch nicht abgeschlossen." Der Innenminister rief die Bürger auf, sich klar von Rechtsextremen zu distanzieren. Dort müsse es eine "rote Linie" geben. Antisemitismus und Ausländerhass seien nicht zu tolerieren.

Motiv für Mord an Walter Lübcke weiter unklar

Nach Angaben weiterer Teilnehmer der Sitzung gab der Generalbundesanwalt Peter Frank zwar keine Informationen zum Motiv. Er habe aber erklärt, dass die Zuständigkeit seiner Ermittlungsbehörde durch die Einlassungen des Tatverdächtigen nicht entfallen sei. Damit sei klar, dass es sich um ein politisches Motiv handele, denn nur in diesen Fällen ist ein Verbrechen ein Fall für die Bundesanwaltschaft. Auch Seehofer sprach von einem politischen Mord.

Wie Spiegel Online, NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung berichten, habe der Täter angegeben, den Mord aus Empörung über Lübckes Äußerungen vom Oktober 2015 zur Aufnahme von Flüchtlingen gewesen.

Der 45-jährige, mehrfach vorbestrafte Stephan E. war in früheren Jahren durch Kontakte in die rechtsextreme Szene aufgefallen.

Der Chef des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, sagte laut Teilnehmern, er gehe nicht von einer Verschärfung der Sicherheitslage aus.

Verfassungsschutz hatte Stephan E. nicht auf dem Schirm

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, sagte demnach, die Behörden hätten Stephan E. seit 2009 nicht mehr intensiv auf dem Schirm gehabt. Das Bundesamt müsse sich in Sachen Bekämpfung des Rechtsextremismus stärker aufstellen.

Der CDU-Politiker Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni mit einer Schussverletzung im Kopf auf der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfhagen bei Kassel entdeckt worden. Er starb kurze Zeit später im Krankenhaus.

Lübcke war in der Vergangenheit wegen seiner Haltung zu Flüchtlingen bedroht worden. Er hatte sich 2015 auf einer Informationsveranstaltung gegen Schmährufe gewehrt und gesagt, wer gewisse Werte des Zusammenlebens nicht teile, könne Deutschland verlassen.

Lübcke-Attentat als "Wendepunkt" im Kampf gegen braunen Terror?

Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka sagte, der Mordfall zeige, wie weit sich "der braune Terror" ausgebreitet habe. Das Attentat müsse "ein Wendepunkt werden".

"Nun ist eindeutig bestätigt, dass wir einen rechtsextremen Hintergrund haben", sagte die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic der Nachrichtenagentur AFP. Es müsse nun geklärt werden, in welche Netze E. eingebunden gewesen sei "und ob diese in den NSU eingebunden gewesen sind". Gegebenenfalls "müssen Teile der Geschichte zum NSU neu geschrieben werden".

Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz forderte, rechtsterroristische Strukturen müssten stärker durchleuchtet werden. Die Behörden müssten Menschen, die sich bedroht fühlten - etwa weil sie sich als Ehrenamtliche oder Politiker für Flüchtlinge einsetzen - eine Einschätzung über ihre konkrete Gefährdung liefern. (dpa/afp/hub/mcf)

Nach dem Mord an Walter Lübcke sieht Bundesinnenminister Horst Seehofer den Rechtsextremismus als "echte Gefahr" an und will den Kampf dagegen verstärken. Für ihn bedeutet das auch einen mögilchen partiellen Entzug von Grundrechten. Auch Außenminister Heiko Maas meint, Deutschland habe ein Problem mit rechten Terror - und richtet einen speziellen Appell an die Bevölkerung.