Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), BKA-Präsident Holger Münch und Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, gaben bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Berlin den aktuellen Stand im mutmaßlich rechtsextremistischen Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke bekannt. Dabei kritisierte der Innenminister den Verfall der "menschlichen Moral" in den sozialen Medien aufs Schärfste.

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat im Fall Lübcke eine "Verrohung unserer Gesellschaft" beklagt. Dass es nach dem mutmaßlich rechtsextremistisch motivierten Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke in den sozialen Netzwerken "Häme für das Opfer und Beifall für den Täter" gegeben habe, sei "abscheulich und widerwärtig", sagte Seehofer am Dienstag in Berlin.

Dies sei "ein weiterer Beleg für die Verrohung unserer Gesellschaft" und ein Anzeichen für den "schleichenden Verfall der guten Sitten und der menschlichen Moral", fügte Seehofer hinzu.

Hintergründe der Tat noch nicht vollständig geklärt

Bei dem am Samstag festgenommenen Tatverdächtigen sei davon auszugehen, dass die Tat einen rechtsextremistischen Hintergrund habe. Dies lege die Biografie des Mannes nahe. Er ist den Behörden schon seit Ende der 80er Jahre als Rechtsextremist bekannt. Der 45-Jährige hat zudem ein umfangreiches Vorstrafenregister. Allerdings seien die Hintergründe der Tat noch nicht vollends aufgeklärt.

"Ein rechtsextremistischer Anschlag auf einen führenden Repräsentanten des Staates ist ein Alarmsignal und richtet sich gegen uns alle", sagte der Innenminister. Er warnte, der Rechtsextremismus sei eine "erhebliche und ernstzunehmende Gefahr für unsere freiheitliche Gesellschaft".

Tatwaffe im Mordfall noch nicht gefunden

Ob der Tatverdächtige Stephan E. alleine oder als Teil einer Gruppe handelte oder aber Teil eines Netzwerkes war, ist laut Seehofer zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht klar. "Jetzt ist vor allem die Stunde der Ermittler", hob der CSU-Politiker hervor. Als Tatmotiv könne nichts ausgeschlossen werden, die Ermittlungen gingen "in alle Richtungen".

"Es ist zurzeit unsere dringlichste Aufgabe, die uns bekannten Kontakte des Stephan E. abzuklären", stellte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang klar. Es gebe Verbindungen aus der Vergangenheit in die rechtsextreme Szene, diese werde man jetzt ausleuchten, auch um zu sehen, ob es auch heute noch Kontakte gebe.

Die Tatwaffe im Fall des erschossenen Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist nach Angaben von BKA-Präsident Holger Münch bislang noch nicht gefunden worden. Der Verdächtige sei Mitglied in einem Schützenverein, habe aber keine waffenrechtliche Erlaubnis gehabt, sagte Münch am Dienstag in Berlin. Die Ermittlungen liefen mit Hochdruck weiter. "Es gibt eine Menge, Menge aufzuklären." (sus/dpa/afp)

"Die nächsten zwölf bis 18 Monate werden besonders gefährlich": Nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke warnt ein Experte für Rechtsextremismus vor einer erhöhten Terrorgefahr. Als Grund dafür nennt er eine von Frust geprägte rechte Szene.