- Der Oppositionsführer im Bundestag, Friedrich Merz, hat der Bundesregierung vorgeworfen, beim Agieren in der Krise zu viel Zeit zu verlieren.
- Zu den Plänen der Ampel-Koalition für einem Abwehrschirm in der Energiekrise sagte er, nun höre man von 200 Milliarden Euro und einem "Doppelwumms", wisse aber nicht, was es damit auf sich habe.
- Zuvor hatte die Ampelkoalition Pläne für einen neuen "Abwehrschirm" vorgestellt, mit dem Menschen und Unternehmen in Deutschland angesichts der ausufernden Energiepreise und der Inflation unterstützt werden sollen.
Der Oppositionsführer im Bundestag,
Der Oppositionsführer kritisiert "wir kennen das Preisschild, aber wir kennen das Produkt nicht"
Zu den Plänen der Ampel-Koalition für einem Abwehrschirm in der Energiekrise sagte er, nun höre man von 200 Milliarden Euro und einem "Doppelwumms", wisse aber nicht, was es damit auf sich habe. "Wir kennen das Preisschild, aber wir kennen das Produkt nicht", kritisierte Merz.
Das geplante Hilfspaket hat ein Volumen von bis zu 200 Milliarden Euro
Zuvor hatte die Ampelkoalition Pläne für einen neuen "Abwehrschirm" vorgestellt, mit dem Menschen und Unternehmen in Deutschland angesichts der ausufernden Energiepreise und der Inflation unterstützt werden sollen. Das geplante Hilfspaket hat ein Volumen von bis zu 200 Milliarden Euro. Die Preise für Gas und Strom sollen gedeckelt werden, die umstrittene Gasumlage für alle Gaskunden kommt nun doch nicht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einem "Doppelwumms" - und erinnerte damit an die Staatshilfen in der Corona-Krise, die damals mit "Wumms" aus der Krise führen sollten.
Merz beschreibt das neue Gesetzgebungsverfahren als "Operation am offenen Herzen, ohne Narkose"
Merz kritisierte die Reihenfolge des Vorgehens der Bundesregierung. "Die Gasmärkte wissen seit heute: In Deutschland kannst du 200 Milliarden Euro verdienen", sagte Merz. Nun werde versucht, diese 200 Milliarden Euro zu verdienen, ohne dass das Geld beim Verbraucher ankommt, prophezeite Merz. "Da muss die Regierung sehr aufpassen", warnte der CDU-Politiker.
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Es stehe ein langwieriges, kompliziertes Gesetzgebungsverfahren bevor. "Das ist eine Operation am offenen Herzen, ohne Narkose." Er hätte eine andere Reihenfolge gewählt und erst die konkreten Maßnahmen benannt und dann erst erklärt, was dies kostet.
Merz warnte auch vor falschen Signalen an die Bevölkerung. Es entstehe der Eindruck, dass mit der Verkündung des milliardenschweren Pakets nun das Problem gelöst sei. "Wir sind am Anfang, ganz am Anfang des Problems", betonte er.(dpa/jst)
