Merkel kündigt Rückzug an: Die Reaktionen aus der Politik

Überraschend hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag angekündigt, nicht mehr für den CDU-Vorsitz kandidieren zu wollen. Darüber hinaus will die amtierende Regierungschefin bei der Wahl 2021 nicht mehr als Kanzlerkandidatin antreten. Die Reaktionen zu Merkels Entscheidung im Überblick. (thp/mcf/dpa)

Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer hat den Verzicht von Kanzlerin Angela Merkel auf eine neue Kandidatur für den CDU-Vorsitz bedauert. "Es ist schade. Ich sage ausdrücklich: Es ist schade", sagte Seehofer. "Wir haben uns manche Diskussionen geleistet, aber es war immer eine vertrauensvolle, vom gegenseitigen Respekt getragene Zusammenarbeit."
Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann sieht in Merkels Entscheidung eine Chance für einen Neuanfang. "Die Union steht jetzt vor der anspruchsvollen Aufgabe, den Übergang besonnen und kraftvoll zu gestalten", erklärte Althusmann im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.
"Merkel gibt das falsche Amt ab", kritisierte FDP-Chef Christian Lindner via Twitter. Für die CDU könne eine Neubesetzung der Parteispitze von Vorteil sein, schrieb er. Zum Wohle Deutschlands aber sei eine neue Regierungsspitze nötig. Seine Forderung: Merkel solle den Kanzlerposten räumen.
Sein Parteikollege Marco Buschmann schlägt in die gleiche Kerbe: "Wenn die Bundeskanzlerin sagt, dass sie für den Parteivorsitz nicht mehr geeignet ist, dann muss sie sich doch erst recht fragen, ob sie noch für das Kanzleramt geeignet ist", so der FDP-Fraktionsgeschäftsführer.
Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles äußerte großen Respekt für den Schritt von Kanzlerin Angela Merkel, nicht erneut für den CDU-Vorsitz zu kandidieren. Als erste Frau überhaupt habe Merkel die CDU als Vorsitzende angeführt, und das über 18 Jahre hinweg. Diese Leistung bezeichnete Nahles als "außerordentlich". Merkel habe nicht nur viel Kritik ausgehalten, sondern die CDU inhaltlich neu aufgestellt und einen neuen Führungsstil etabliert.
Bernd Riexinger kommentierte die Ankündigung der Bundeskanzlerin auf Twitter. "Angela Merkel hat die Zeichen der Zeit verstanden", so der Parteivorsitzende der Linken. Die Entscheidung, den Parteivorsitz aufzugeben, sei der "Anfang eines scheinbar quälenden Abgangs, denn für die #GroKo bedeutet das: mehr Unsicherheit und mehr Heckenschützen aus den eigenen Reihen".
Der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bezeichnete die Entscheidung Merkels als "souverän". Die Kanzlerin zwinge die CDU damit, sich "neu zu sortieren" und aus den jüngsten Wahlschlappen "Schlussfolgerungen zu ziehen".
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den Verzicht von Kanzlerin Angela Merkel auf eine weitere Kandidatur als CDU-Chefin gelobt. "Wir nehmen das alles mit Respekt zur Kenntnis", sagte er am Montag in München am Rande der Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern. Weiter wollte er die Entscheidung nicht kommentieren. Man würde sehen wie es weitergeht, so Söder.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet nannte den Entschluss der Kanzlerin "bemerkenswert". "Es waren 18 erfolgreiche Jahre, in denen sie als Bundeskanzlerin die Partei in die Regierung geführt hat", sagte der CDU-Vize am Montag in Berlin nach Sitzungen der Parteigremien. Doch jetzt komme es darauf an, dass die große Koalition wieder bessere Arbeit leiste.
Die Grünen-Politikerin und ehemalige Bundesministerin Renate Künast gab an, "großen Respekt" für Merkel zu hegen. Die Kanzlerin habe "viel, sehr viel für dieses Land getan", schrieb Künast auf Twitter. Nun habe sie "sich selbst entschieden, dass nun genug gedient ist. "
Der Bundestagsabgeordnete Peter Tauber (CDU) bezeichnete Merkels Entschluss als "Zäsur". "Damit zeigt sie einmal mehr, dass es ihr immer um die Sache, nie um sich selbst geht", so der 44-Jährige auf Facebook. Die Entscheidung verdiene "größten Respekt und Dank". Tauber äußerte zudem seine Dankbarkeit für die Zusammenarbeit mit der Kanzlerin in der Vergangenheit.
Auch Grünen-Bundesvorsitzende Annalena Baerbock lobte die vergangenen Leistungen der Kanzlerin. Sie habe die Partei durch eine schwierige Phase geführt und für ein "modernes Gesellschaftsbild" geöffnet. "Und dafür zollen wir Frau Merkel unseren Respekt." Baerbock kritisierte aber auch "fatale Rollbacks", also Rückschritte, etwa in der Klima- und Asylpolitik unter Merkels Führung.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus will Merkel bis zum Ende der Legislaturperiode Rückendeckung geben. "Wir werden alles daransetzen, gemeinsam mit Angela Merkel und der von ihr geführten Bundesregierung diese Wahlperiode zu einem Erfolg zu machen", erklärte Brinkhaus am Montag in Berlin. "Unser Land braucht in dieser schwierigen Zeit Stabilität, aber auch Mut und Ideen für die Zukunft."