Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch schlägt Alarm: Im Bundestag warnte er Parteifreunde davor, mit Austritten deren Fortbestand zu gefährden. Parteichefin Janine Wissler unterstützt den Vorschlag eines Parteikonvents.
Führende Köpfe der Linken stemmen sich gegen die Spaltung der Partei und ihrer Fraktion im Bundestag. Parteichefin
Linken-Ostbeauftragte Pellmann: Partei muss sich zusammenraufen
Hintergrund ist der Richtungsstreit um die Abgeordnete
Der Linken-Ostbeauftragte Sören Pellmann machte den Vorschlag des Parteikonvents. "Es wird eine gemeinsame Zukunft mit der Linken nur geben, wenn wir es gemeinsam hinbekommen", sagte der Leipziger Abgeordnete dem MDR. "Da ist mein Aufruf an den Parteivorstand und an die Fraktion, sich zusammenzuraufen und zu einem Parteikonvent zusammenzufinden noch vor der Neuwahl des Fraktionsvorstandes und vor dem Bundesparteitag, der im Herbst stattfindet."
Wissler unterstützt den Vorschlag eines Parteikonvents
Wissler begrüßte die Idee. "Die Verantwortlichen aus den Ländern, von der Bundesebene und der Bundestagsfraktion zeitnah zusammenzuholen - notfalls aufgrund der Ferienzeit online -, und das möglichst noch vor der Fraktionsklausur, ist ein vernünftiger Vorschlag, den wir beraten werden", erklärte Wissler auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.
Die Klausur der Bundestagsfraktion ist für 30. und 31. August geplant, bevor am 4. September eine neue Fraktionsspitze gewählt werden soll. Der Parteitag zur Europawahl in Augsburg soll Mitte November folgen.
Wagenknecht hat in der Fraktion Unterstützer, die im Falle einer Parteineugründung wohl mit ihr die Linke verlassen würden. Co-Fraktionschef
Die Linke hat seit der Bundestagswahl 2021 nur noch 39 Abgeordnete. Nach Angaben des Bundestags braucht eine Fraktion eine Mindestgröße von 37 Abgeordneten. Nur Fraktionen haben weitgehende Rechte, etwa das Einbringen von Gesetzentwürfen oder Anträgen sowie das Stellen von Großen oder Kleinen Anfragen. Zur Finanzierung ihrer Strukturen gibt es Zuschüsse.
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Wagenknecht als Spitzenkandidatin zur Europawahl 2024?
Pellmann, 2021 Gewinner eines von drei Direktmandaten, will die Spaltung noch abwenden. "Das wäre die beste Variante: Wir machen es gemeinsam, Sahra Wagenknecht und alle Teile der Partei", sagte Pellmann der dpa. Der Parteivorstand solle seinen Beschluss gegen Wagenknecht revidieren. Er regte an, Wagenknecht zur Spitzenkandidatin zur Europawahl 2024 zu machen. Wissler und Schirdewan wollen dagegen die Flüchtlings- und Klimaaktivistin Carola Rackete als Spitzenkandidatin.
Mohamed Ali lässt noch offen, wie es für sie weiter geht. "Ich bin Mitglied der Partei Die Linke, das ist der jetzige Stand, und was die Zukunft bringt, das wird man sehen", sagte im Deutschlandfunk. Sie sei angetreten für bestimmte politische Inhalte. Die Entwicklung der Partei habe sie bei Amtsantritt nicht vorausgesehen und sich anders gewünscht.
Partei uneins über moderne "linke" Politik
Insgesamt dreht sich der Streit in der Linken nicht nur um die Person Wagenknecht, sondern um die Frage, was moderne "linke" Politik ist. Die Parteispitze umwirbt die Klimabewegung und will radikalen Klimaschutz verbunden mit sozialem Ausgleich. Wagenknecht und ihre Unterstützer warnen vor zu großen Belastungen durch Klimaschutz. Sie wollen Migration begrenzen und wollen trotz des Ukraine-Kriegs weiter billige Energieimporte aus Russland. (dpa/sbi)
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