• Finanzminister Christian Lindner hat in der Haushaltsdebatte am Donnerstag im Bundestag eingeräumt, dass Deutschland gerade "Zeiten der Unsicherheit" erlebt und der Staat nicht alles auffangen kann.
  • Er gab den Bürgern aber auch ein Versprechen: "Aufgrund von finanziellen Sorgen wird in diesem Land in diesem Winter niemand frieren und niemand hungern."

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Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Schutz vor schweren sozialen Härten in der Energiepreiskrise zugesichert. "Wir müssen realistisch sein, und wir dürfen keine falschen Hoffnungen wecken", sagte der FDP-Chef am Donnerstag in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Es sei nicht alles abzuwenden, was an Herausforderungen komme. "Aber eine Zusage kann diese Bundesregierung geben - das politische Versprechen: Aufgrund von finanziellen Sorgen wird in diesem Land in diesem Winter niemand frieren und niemand hungern."

Lindner verwies auf das von der Ampel-Koalition vereinbarte nächste Entlastungspaket im Umfang von schätzungsweise 65 Milliarden Euro. Es ermögliche noch in diesem Jahr auch eine Einmalzahlung von 300 Euro für Rentnerinnen und Rentner. Dies sei ein klares Zeichen, dass die Koalition niemanden im Land vergesse.

Lindner: "Inflation bekämpft man nicht mit neuen Schulden"

Deutschland erlebe gerade "Zeiten der Unsicherheit", sagte Lindner. In dieser Phase gebe sein Haushaltsentwurf für 2023 "Orientierung und setzt Prioritäten". Es sei aber "nicht alleine ein Krisenetat", sondern setze auch "mutige Schwerpunkte" für die Zukunft. Er nannte etwa Investitionen in erneuerbare Energien und die Schiene.

Trotzdem solle die Schuldenbremse des Grundgesetzes wieder eingehalten werden. "Inflation bekämpft man nicht mit immer neuen Staatsschulden", sagte er. Die Rückkehr zur Schuldenbremse sei verfassungsrechtlich "ohnehin zwingend", aber sie sei auch ein Gebot der "ökonomischen Klugheit". Zugleich räumte der Minister ein, es sei eine "große Herausforderung", angesichts dieses Ziels die richtigen Schwerpunkte im Haushalt zu setzen.

Finanzminister begrüßt Erhöhung des Leitzinses

Generell sei nun "die erste Priorität, die Inflation zu bekämpfen, denn sie würde sonst unser wirtschaftliches Fundament unterspülen". Inflation bedeute ein "Verarmungsprogramm" für Familien, Firmen scheuten Investitionen. Lindner begrüßte den "starken Zinsschritt" der Europäischen Zentralbank (EZB), der verdeutliche, dass alle sich der Herausforderung stellen müssten, die Inflation zu bekämpfen. Die Notenbank hat eine Zinsanhebung um 0,75 Prozentpunkte beschlossen.

Durch Trauerfall verhindert

Lindner äußerte sich anlässlich der Bundestagsdebatte über den Haushalt seines Ministeriums. Die Einbringung des Etatentwurfs für nächstes Jahr hatte er am Dienstag seinem parlamentarischen Staatssekretär Florian Toncar (FDP) überlassen müssen, weil er selbst durch einen Trauerfall im familiären Umfeld verhindert war.

Der am 1. Juli vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf für den Gesamtetat sieht für 2023 Ausgaben in Höhe von 445,2 Milliarden Euro vor. Das sind rund 50,6 Milliarden Euro oder 10,2 Prozent weniger als in diesem Jahr. Die Neuverschuldung soll nur noch 17,2 Milliarden Euro betragen, nach jeweils dreistelligen Milliardenbeträgen in den Pandemie-Jahren 2020 bis 2022. (dpa/afp/mcf)