• Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht hat am Mittwoch im Rahmen einer Befragung der Bundesregierung Stellung zu deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine genommen.
  • Dabei kündigte die SPD-Politikerin an, dass bereits ab kommender Woche ukrainische Soldaten an Mehrfachraketenwerfern ausgebildet werden.
  • Eine Lieferfreigabe für Leopard- und Marder-Panzer schloss Lambrecht aber weiter aus.

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Die deutsche Unterstützung der Ukraine beim Einsatz schwerer Waffen im Krieg gegen Russland schreitet voran. Nächste Woche beginne die Ausbildung ukrainischer Soldaten an dem von Deutschland zugesagten Mehrfachraketenwerfersystem Mars II, sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Mittwoch bei einer Befragung im Bundestag. Nach Abschluss der Ausbildung könne das System in die Ukraine geliefert werden. Die Lieferung bestimmter Panzer schloss Lambrecht aber vorerst weiter aus.

Die Bereitstellung des Mehrfachraketenwerfersystems Mars II sei "in der Vorbereitung", erklärte die Ministerin. Deutschland werde wie bereits angekündigt drei solcher Systeme bereitstellen, Großbritannien ebenfalls drei und die USA vier. Die Raketenwerfer stammen aus Bundeswehrbeständen, ebenso wie die sieben Panzerhaubitzen 2000, deren Lieferung an Kiew die Bundesregierung zuvor bestätigt hatte.

Insgesamt sind Lambrecht zufolge inzwischen alle 12 geplanten Modelle der Panzerhaubitze 2000 an die Ukraine übergeben. Zu den sieben Waffensystemen aus Deutschland kamen fünf aus den Niederlanden. Nun könne damit gekämpft werden. "Das ist ein wichtiges Zeichen, weil das ist genau das, was seitens der Ukraine jetzt auch gebraucht wird, um diesen mutigen Kampf erfolgreich weiterzuführen", sagte Lambrecht. Die Ukraine hatte am Vortag bereits Details bekannt gemacht.

Unklar ist, wann die Bundeswehr Ersatz für ausgelieferte Waffen erhält

Weitere Systeme würden folgen, sagte die Ministerin. "Als nächstes ist in der Vorbereitung das Mehrfachraketenwerfersystem Mars II. Daran wird die Ausbildung noch im Juni beginnen können und, wenn diese Ausbildung dann stattgefunden hat, auch die Lieferung in die Ukraine."

Auf die Frage, wann genau die Bundeswehr Ersatz für abgegebene Waffen bekommen werde, machte die Ministerin keine genauen zeitlichen Angaben. Vor jeder Entscheidung zur Abgabe aus der Bundeswehr werde geprüft, ob die Verpflichtung aus der Nato erfüllt und die Ausbildung organisiert werden könne. Lambrecht: "Es wird weder zu Lasten des Einen, noch zu Lasten des Anderen abgegeben. Deswegen entsteht auch keine Lücke."

Mit Abgabe aus Bundeswehrbeständen an der Grenze

Zugleich betonte Lambrecht aber: Mit Abgabe der beiden Waffensysteme aus Bundeswehrbeständen - Panzerhaubitze 2000 und Mars II - sei Deutschland "ziemlich an der Grenze dessen angelangt, was noch verantwortbar ist", wenn die Landes- und Bündnisverteidigung weiter gewährleistet werden solle.

Geplant ist ihren Angaben zufolge noch die Lieferung von Gepard-Flugabwehrpanzern sowie des Luftabwehrsystems Iris-T von der Rüstungswirtschaft an die Ukraine. In der Systematik der Bundeswehrfachleute werde der Gepard nicht als Panzer klassifiziert, betonte Lambrecht. Die Bundesregierung halte vorerst daran fest, keine "Panzer westlicher Bauart" an die Ukraine zu liefern, da dies auch andere Länder nicht täten.

Einen "deutschen Alleingang" werde es in dieser Frage nicht geben, sagte Lambrecht. Exportanträge aus der Industrie für Leopard- und Marder-Panzer habe daher der Bundessicherheitsrat bisher nicht genehmigt.

Ukraine verspricht, mit westlichen Waffen nicht russisches Territorium zu attackieren

Mit Blick auf die nunmehr angelaufene Lieferung schwerer Waffen betonte Lambrecht, dass die Ukraine zugesichert habe, diese nicht gegen russisches Territorium einzusetzen. Kiew habe "von sich aus" zugesichert, dass russisches Gebiet nicht beschossen werde.

Zur Frage der angedachten Ringtausch-Projekte mit mehreren Ländern sagte Lambrecht, diese seien "auf einem guten Weg". Entsprechende Gespräche liefen mit Polen, Griechenland, der Slowakei und Slowenien. Sie gehe davon aus, dass es "sehr zeitnah" losgehen könne. Beim Ringtausch geht es darum, dass andere Länder schwere Waffen sowjetischer Bauart an die Ukraine abgeben und Deutschland dafür Ersatz zur Verfügung stellt. (afp/dpa/mf)

Panzerhaubitze 2000

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