Die Niederlande und Kanada haben Syrien vor dem Internationalen Gerichtshof verklagt. Zugleich beantragten sie Sofortmaßnahmen gegen Syrien, um Folterpraktiken zu stoppen, teilte das höchste Gericht der Vereinten Nationen mit Sitz in Den Haag am Montag mit.

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"Syrien hat unzählige Verstöße gegen internationales Recht begangen", heißt es in der Klage. Die Praktiken hätten zumindest 2011 mit der gewaltsamen Unterdrückung von Demonstrationen begonnen und seien im jüngsten bewaffneten Konflikt fortgesetzt worden. Dabei habe das "Regime in Damaskus" auch Chemiewaffen eingesetzt.

Die Klage Kanadas und der Niederlande basiert auf der Konvention gegen Folter. Sie werfen Syrien etwa Folter, unmenschliche Behandlung von Gefangenen, sexuelle Gewalt und Verschleppung von Menschen vor. Auch klagen sie Syrien an wegen des Einsatzes von Chemiewaffen mit zahlreichen Toten und Verletzten. Dies sei "eine besonders erschreckende Praxis, um die Zivilbevölkerung einzuschüchtern und zu bestrafen".

Kanada und die Niederlande beantragten bei dem UN-Gericht auch Sofortmaßnahmen gegen Syrien, um Bürger zu schützen. Dieser Antrag wird in einem beschleunigten Verfahren behandelt werden. Ein Termin steht aber noch nicht fest. Entschiedungen des Gerichtshofes sind bindend.

Der niederländische Außenminister Wopke Hoekstra sagte: "Syrische Bürger sind in großer Zahl gefoltert, ermordet, verschleppt mit Giftgas angegriffen worden oder haben alles verloren, als sie flüchteten, um ihr Leben zu retten." Diese Taten dürften nicht ohne Konsequenzen bleiben.  © dpa

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