Altmaier, von der Leyen, Karliczek: Gleich drei CDU-Minister stehen seit Wochen in der Kritik. Inzwischen wird sogar über eine Neubesetzung der Posten spekuliert. Nun bekommen die umstrittenen Kabinettsmitglieder Rückendeckung von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

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Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat den in die Kritik geratenen Bundesministern Peter Altmaier, Anja Karliczek und Ursula von der Leyen (alle CDU) den Rücken gestärkt.

"Die Kritik an einigen Unionsministern spiegelt nicht wider, was an Arbeit geleistet wird", sagte Kramp-Karrenbauer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Die neue CDU-Chefin hat der Partei in Umfragen nicht genutzt.

Wirtschaftsminister Altmaier habe eine Kontroverse über strategische Industriepolitik angestoßen, die absolut notwendig sei. Forschungsministerin Karliczek habe mit großem Erfolg wichtige Wissenschaftspakte durchgesetzt. Und Verteidigungsministerin von der Leyen "hat es - bei allen Problemen, die ihr Haus hat - in den Haushaltsverhandlungen geschafft, dass zugesagte zusätzliche Mittel für die Bundeswehr auch fließen".

Die Arbeit sei "keine einfache in den Ressorts, aber sie wird gut geleistet", sagte Kramp-Karrenbauer.

Brinkhaus nimmt Altmaier in Schutz

Auch Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus nahm Altmaier vor Kritik in Schutz. "Peter Altmaier hat mit seinem Papier zur Industriestrategie 2030 Widerspruch hervorgerufen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Das könne er seitens des Mittelstandes auch in Teilen nachvollziehen. "Aber jetzt zu sagen, wir machen überhaupt keine Industriepolitik, ignoriert, was auf der Welt passiert."

Wenn Länder wie China eine sehr durchdachte und teils sehr aggressive Industriepolitik machen, müsse man reagieren und seine Position formulieren. "Wir sprechen gerne von einer wehrhaften Demokratie, wir müssen uns auch über eine wehrhafte Marktwirtschaft unterhalten."

Altmaier setzt sich in seinen Thesen für eine aktivere staatliche Industriepolitik im globalen Wettbewerb ein. In sehr wichtigen Fällen ist nach seiner Meinung eine befristete Beteiligung des Staates an Unternehmen möglich.

Seine große Sorge: Deutschland und Europa drohen bei wichtigen Zukunftstechnologien wie der Künstlichen Intelligenz, dem autonomen Fahren oder der Batteriezellenfertigung für E-Autos abgehängt zu werden. (jwo/dpa)  © dpa

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