• Den Plänen der Ampel-Koalition für eine geplante Grundgesetzänderung zur besseren Ausstattung der Bundeswehr wollen CDU und CSU grundsätzlich zustimmen - doch nur unter bestimmten Bedingungen.
  • Unionsfraktionschef Friedrich Merz will gerade so viele Stimmen beisteuern lassen, dass es für eine Mehrheit reicht. Sollte es in der Ampel Abweichler geben, käme die Änderung damit nicht zustande.
  • Während Bundeskanzler Olaf Scholz Merz für seine grundsätzliche Bereitschaft dankt, kritisiert SPD-Chef Lars Klingbeil die "taktischen Spielchen".

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Die Union will dem von der Bundesregierung geplanten Bundeswehr-Sondervermögen nur unter bestimmten Voraussetzungen zustimmen. Insbesondere müssten aus dem regulären Bundeshaushalt dauerhaft mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in den Wehretat fließen, verlangte Unionsfraktionschef Friedlich Merz am Mittwoch im Bundestag.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sicherte der CDU/CSU Gesprächsbereitschaft über die Ausgestaltung des Sondervermögens zu, ging aber auf die Zwei-Prozent-Forderung nicht ein.

Zweidrittelmehrheit nur mit Stimmen von CDU und CSU

Die Ampel-Koalition ist für die zur Einrichtung des geplanten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens erforderliche Grundgesetzänderung auf Unterstützung aus der Union angewiesen. Dazu zeigte sich Merz auch erneut grundsätzlich bereit.

Er schränkte allerdings ein, CDU und CSU würden dafür nur so viele Stimmen beisteuern, dass mit den Stimmen der Koalition "dann eine Zweidrittelmehrheit zustande kommt", nicht aber weitere als Ausgleich für mögliche Abweichler aus dem Lager der Ampel-Parteien.

Merz kündigte an: "Wenn wir überhaupt zu einer Grundgesetzänderung kommen, dann füllen wir das in der Weise auf, dass dann eine Zweidrittelmehrheit zustande kommt. Aber nicht so, dass dann schon einige von Ihnen hier sagen: Da machen wir nicht mit, die Union wird es ja schon richten."

Zudem müsse klar sein, dass das Geld "für Investitionen in die Bundeswehr da ist und für nichts anderes", forderte Merz. Es müsse im Voraus festgelegt werden, "welche Anschaffungen denn finanziert werden sollen", pochte er auf einen verbindlichen Wirtschaftsplan. Ein Begleitgremium solle hier außerdem dauerhaft ein Mitspracherecht der Union sicherstellen. Schließlich mahnte der CDU-Chef eine Reform des Beschaffungswesens der Bundeswehr an.

Merz: "CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist keine Ersatzbank"

Dass die Union ihre Stimmen auch künftig unter eigenen Bedingungen verteilt, machte Merz sehr deutlich. "Sie werden in Zukunft für jedes Gesetz, was Sie im Deutschen Bundestag verabschieden, eine eigenständige Mehrheit brauchen", rief er. "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist nicht die Ersatzbank, von der Sie sich beliebigerweise mal Ersatzspieler aufs Spielfeld holen können, wenn Sie Ihre eigenen Mehrheiten nicht haben." Das gelte für alle Vorhaben, einschließlich einer möglichen Impfpflicht.

Trotz der harschen Töne dankte Scholz dem Oppositionsführer mit Blick auf das Sondervermögen für die Bereitschaft, "diesen Weg mitzugehen". Es sei auch "völlig in Ordnung", wenn Merz dazu eigene Vorstellungen formuliere. "Über die Ausgestaltung werden wir weiter miteinander reden", sicherte der Bundeskanzler zu.

SPD-Chef Klingbeil wirft Merz "taktische Spielchen" vor

Deutliche Kritik an Merz kam jedoch vom SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil. Er warf dem Unionsfraktionschef "taktische Spielchen" vor. "Friedrich Merz hat heute im Bundestag angekündigt, dass nicht alle Abgeordneten von CDU/CSU für eine bessere Ausstattung unserer Soldatinnen und Soldaten stimmen dürfen", schrieb Klingbeil am Mittwoch auf Twitter nach der Rede von Merz in der Generaldebatte im Bundestag. "Wir sollten solche taktischen Spielchen lassen, liebe Union", forderte der SPD-Vorsitzende.

(AFP/dpa/dh)

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