Um gegen die abtrünnige Regierung in Katalonien vorzugehen, hat Madrid nun den Weg geebnet. Erste Maßnahmen gegen Puigdemont und Co können schnell folgen. Die zeigen sich kämpferisch.

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Der spanische Senat hat am Freitag eine Entmachtung der katalanischen Regionalregierung und andere Zwangsmaßnahmen gebilligt.

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy kann mit harter Hand gegen die nach Unabhängigkeit strebende katalanische Führung vorgehen: Der Senat hat eine Reihe von Zwangsmaßnahmen gegen Katalonien verabschiedet.

Die Maßnahmen Madrids, die mit 214 Stimmen bei 47 Gegenstimmen und einer Enthaltung gebilligt wurden, sehen neben der Absetzung der Regionalregierung die Abhaltung von Neuwahlen in der abtrünnigen Region vor.

Nach der Abstimmung im Senats kündigte Ministerpräsident Mariano Rajoy für 17.00 Uhr eine Sitzung des Ministerrates an.

Dort könnten nach Medienberichten Maßnahmen wie etwa die Entmachtung der katalanischen Regierung eingeleitet werden. Die Zwangsmaßnahmen Madrids sehen darüber hinaus die Abhaltung von Neuwahlen in der abtrünnigen Region vor.

Mariano Rajoy erhält viel Applaus für seine Worte im Senat

Im Senat hatte Rajoy der Regierung in Barcelona zuvor Missachtung der Gesetze und eine Verhöhnung der Demokratie vorgeworfen. Die Regionalregierung habe am 1. Oktober eine illegale Volksabstimmung abgehalten ohne jede demokratischen Garantien, sagte Rajoy.

"Was würden zum Beispiel wohl Frankreich oder Deutschland machen, wenn eine Region ein illegales Referendum über die Unabhängigkeit abhalten würde?", fragte der Ministerpräsident.

Während die Regionalregierung die Gesetze breche, habe Madrid lange auf eine Anwendung des Artikels 155 verzichtet, weil es Hoffnung gegeben habe, dass die Politiker in Barcelona zur Normalität zurückkehren könnten.

Die von der Regionalregierung wiederholt beteuerte Gesprächsbereitschaft tat er als taktischen Winkelzug ab. "Der einzige Dialog, der mir (von Puigdemont) angeboten wurde, war der über die Bedingungen und den Zeitplan für die Unabhängigkeit Kataloniens." Dies verbietet ihm aber die spanische Verfassung.

In seiner mit viel Applaus bedachten Rede rief Rajoy zu einer parteiübergreifenden Antwort auf. Es gehe nicht um Parteien oder nur um Katalonien, es gehe um den Staat.

Kurz zuvor hatte das katalanische Parlament mehrheitlich für einen Prozess zur Gründung eines unabhängigen Staates gestimmt.

15.000 Separatisten feiern auf den Straßen Barcelonas

In Barcelona stimmten für die Annahme der Resolution vor allem die Abgeordneten des Regierungsbündnisses JxSí ("Gemeinsam fürs Ja") von Regionalpräsident Puigdemont sowie der linksradikalen Partei CUP.

Das Ergebnis lautete 72:10 bei zwei Enthaltungen. Die meisten Abgeordneten der Opposition hatten nach heftiger Debatte noch vor der Abstimmung den Saal verlassen.

Die Abgeordneten standen nach Bekanntgabe des Abstimmungssieges von ihren Sitzen auf und sangen die katalanische Nationalhymne.

Vor dem Parlament versammelten sich nach Medienschätzung mehr als 15.000 Anhänger der Unabhängigkeitsbewegung, die das Ergebnis der Abstimmung feierten.

Wie es jetzt weitergehen könnte im Katalonien-Konflikt, zeigt die spanische Zeitung "La Vanguardia" auf:

  • Der Ministerrat unter Regierungschef Mariano Rajoy tritt noch am Freitagnachmittag zusammen.
  • Die erste Entscheidung wird die Entmachtung der katalanischen Regierung sein, vor allem von Regierungschef Carles Puigdemont. Sie kann aber erst erfolgen, wenn die Entscheidung des Senats im Amtsblatt veröffentlicht ist - vermutlich am Samstag.
  • Die Amtsgeschäfte der katalanischen Minister übernehmen schrittweise die zuständigen Minister in Madrid.
  • Andere Maßnahmen können nach und nach erfolgen.
  • So soll der Chef der katalanischen Polizeieinheit Mossos, Josep Lluís Trapero, nicht direkt abgesetzt werden. Das hänge davon ab, wann der spanische Innenminister dies für opportun halte.

Die Situation in Spanien und das Verhältnis zwischen Madrid und Barcelona ist so angespannt wie schon lange nicht mehr. Aber warum ist die katalanische Nationalbewegung eigentlich so stark ?