Juso-Chefin lehnt deutsche Führungsrolle ab - Konter zu Klingbeil

Die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal eine politische und militärische Führungsrolle Deutschlands in Europa abgelehnt – und damit SPD-Chef Lars Klingbeil ausdrücklich widersprochen.
Das sei gefährlich und stehe Deutschland nicht zu, so Rosenthal gegenüber der TZ am Freitag.

Vor dem am Freitag beginnenden Bundeskongress der Jusos hat deren Vorsitzende Jessica Rosenthal eine politische und militärische Führungsrolle Deutschlands in Europa abgelehnt - und damit SPD-Chef Lars Klingbeil ausdrücklich widersprochen. "Wir lehnen das komplett ab. Das ist gefährlich und steht Deutschland nicht zu", sagte sie der "taz" (Freitag). "Ich bin überzeugt, dass wir mehr Verantwortung tragen sollten, ja. Aber bei Begriffen wie "Führungsmacht" zucke ich zusammen."

Klingbeil, der zu dem Treffen des Parteinachwuchses erwartet wird, hatte im Juni gesagt: "Deutschland steht immer mehr im Mittelpunkt, wir sollten diese Erwartung, die es an uns gibt, erfüllen." Und: "Deutschland muss den Anspruch einer Führungsmacht haben."

Rosenthal forderte Kanzler Scholz auf, bei seiner China-Reise auf Grenzen bei Geschäften mit undemokratischen Staaten zu pochen

Rosenthal forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, bei seiner China-Reise in der kommenden Woche auf Grenzen bei Geschäften mit undemokratischen Staaten zu pochen. "Wir dürfen im Umgang mit China nicht die gleichen Fehler wiederholen, die wir mit Russland gemacht haben", sagte sie der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Insbesondere kritische Infrastruktur gehört schlichtweg nicht in private, sondern allein in öffentliche Hand."

Scholz hatte eine Beteiligung des chinesischen Konzerns Cosco an einem Containerterminal des Hamburger Hafens befürwortet, obwohl mehrere Grünen- und FDP-geführte Ministerien aus Sicherheitsbedenken dagegen waren. Am Ende einigte sich das Kabinett auf eine reduzierte Beteiligung von 25 Prozent.

Jusos stellen ein Viertel der SPD-Bundestagsfraktion

Die Jusos stellen derzeit mit 50 Bundestagsabgeordneten fast ein Viertel der SPD-Bundestagsfraktion. Bei ihrem dreitägigen Bundeskongress in Oberhausen diskutieren sie angesichts explodierender Energiekosten und starker Inflation auch über weitere Entlastungsmöglichkeiten für die Bürger.

Den 300 Delegierten liegen etwa Anträge zur Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets vor, für ein Energiegeld für alle Arbeitnehmer und für eine dauerhafte Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Die Mehrwertsteuer-Streichung lehnt aber die FDP in der Ampel-Koalition ab, und beim Nahverkehrsticket haben sich Bund und Länder bereits auf 49 Euro ab 2023 festgelegt. Aus Sicht der Jusos sollen zur Finanzierung der weiteren Entlastungen höhere Vermögen stärker besteuert oder durch eine einmalige Vermögensabgabe belastet werden. (dpa/mit)

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