Die Stimmung in der EU ist wieder besser, aber vieles läuft nicht rund. Kommissionspräsident Juncker sieht jetzt die Chance für Korrekturen, stößt mit seinen zum Teil sehr weitgehenden Vorschlägen aber auf gemischte Reaktionen.

Wenige Tage vor der Bundestagswahl hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit brisanten Vorschlägen die Debatte über die Zukunft der Europäischen Union angeheizt.

Zwar äußerte in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union eine Vielzahl von Forderungen, besonder Beachtung unter deutschen Politikern fanden allerdings die folgenden Vorschläge:

  • Juncker forderte eine möglichst rasche Einführung des Euro in allen EU-Staaten, also auch in ärmeren Ländern wie Rumänien und Bulgarien.
  • Außerdem sollten alle EU-Länder der Schengenzone ohne Grenzkontrollen beitreten.
  • Zudem sprach sich der EU-Kommissionspräsident insgesamt für eine stärker Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union aus.

Für seine Vorschläge erntete Junker viel Skepsis, aber auch Zustimmung. Die Reaktionen im Überblick.

Gabriel: "Juncker weist den richtigen Weg"

Missbrauchsprozess: Augsburger SPD-Mann Förster will gestehen.


Außenminister Sigmar Gabriel begrüßte Junckers Idee einer stärkeren Zusammenarbeit in der EU. "Jean-Claude Juncker weist den richtigen Weg für die Einheit unseres Kontinents."

Eine Teilung der Europäischen Union in Ost und West, Nord und Süd, in Arm und Reich dürfe es auf keinen Fall geben, so Gabriel.

Sein Parteikollege und Kanzlerkandidat der SPD Martin Schulz reagierte eher gemäßigt auf Junckers Forderungen nach einer Ausweitung der Euro-Zone. "Das ist keine große Überraschung".

Schon in der EU-Verfassung stehe, dass alle Länder verpflichtet seien, den Euro einzuführen. Ausgenommen seien nur Großbritannien und Dänemark. Auch die Idee, alle EU-Länder sollten der Schengenzone ohne Grenzkontrollen beitreten, sei "nichts Neues."

Özdemir: Euro für alle ist noch in weiter Ferne

Grünen Spitzenkandidat Cem Özdemir beschrieb Junckers Forderung nach einer Erweiterung der Euro-Zone als mutige Vision.

"Dass der Euro eines Tages in allen Mitgliedstaaten Realität ist, das liegt zwar heute noch in weiter Ferne. Aber es ist das richtige Ziel", so Özdemir.

Lindner reagiert skeptisch auf Ausweitung der Euro-Zone

Dass alle EU-Länder den Euro übernehmen sollen wurde von der FDP äußerst skeptisch aufgenommen.

"Vor der Ausweitung der Euro-Zone muss seine Stabilisierung stehen", sagte FDP-Chef Christian Lindner der Deutschen Presse-Agentur.

"Herr Juncker verkennt die Lage in den Mitgliedsstaaten der Währungsunion. Noch immer fehlen die wirkliche Durchsetzung der Schuldenregeln und eine Insolvenzordnung."

In den kommenden drei Jahren werde es eine Auseinandersetzung um neue Töpfe geben, aus denen automatisch Geld für Konsum fließen solle.

Erst wenn der vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron geforderte und von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) "offenbar tolerierte Finanzausgleich abgewendet ist, kann man über mehr sprechen."

Wagenknecht: "Juncker scheint von allen guten Geistern verlassen"

Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht reagierte hingegen empört auf Junckers Forderung den Euro in allen EU-Staaten einzuführen.

"Juncker scheint von allen guten Geistern verlassen zu sein", so Wagenknecht am Mittwoch in Berlin. "Bereits jetzt zerstört die Währungsunion in vielen Ländern Industrie und Arbeitsplätze, während sie in Deutschland eine Bedrohung für Sparkonten und Lebensversicherungen ist."

Wagenknecht hielt dem entgegen, etwa Italien habe seit der Euro-Einführung ein Viertel seiner Industrie verloren, Griechenland sei in der Dauerkrise.

"Der Euro hat Europa nicht geeint, sondern Ungleichgewichte verstärkt", sagte sie. "Der Vorschlag, weitere Länder, die sich ökonomisch auf einem ganz anderen Entwicklungsniveau befinden, in die Währungsunion hinein zu holen, zeugt von ökonomischem Unverstand oder Hörigkeit gegenüber den Wünschen deutscher Exportkonzerne."

Ankündigung von Kommissionspräsident hat es in sich - Konflikte programmiert.


Wagenknecht warf Juncker eine "Weiter-so-Politik" vor. Die EU-Skepsis in Europa und der Rechtspopulismus werde so gestärkt.

"Statt EU-Gelder sinnlos als Euro-Vorbereitungshilfen zu verpulvern, sollten lieber mehr Investitionen zur Modernisierung der Infrastruktur in Europa verwendet werden."

Konkrete Schritte zur Verbesserung der Lebenssituation der Arbeitnehmer und Rentner seien nötig. "Eine Bundesregierung und eine EU-Kommission, die sich nicht trauen, sich mit den Reichen und Mächtigen anzulegen, werden Europa nur noch weiter in die Krise führen."

Weidel: Juncker leidet unter "Realitätsverlust"

Auch die AfD kritisierte den Vorschlag des EU-Kommissionspräsident. Die Eurozone auszuweiten sei grundfalsch und unrealistisch.

"Der EU-Kommissionspräsident Juncker demonstriert erneut den völligen Realitätsverlust der Brüsseler EU-Funktionäre", so die Spitzenkandidatin der Partei für die Bundestagswahl, Alice Weidel.

In den südeuropäischen Ländern blockiere der Euro Wachstum und schaffe Massenarbeitslosigkeit, erklärte Weidel. Für Deutschland bedeute die Gemeinschaftswährung "Wohlstandsvernichtung und Haftungsrisiken, welche in die Billionen gehen".

Aus gutem Grund blieben daher EU-Länder, die den Euro nicht eingeführt haben, bei ihren nationalen Währungen, "obwohl sie die Bedingungen für die Euroeinführung mitunter weit besser erfüllen als manch ein maroder Eurostaat".

CSU: Hermann warnt vor Ausweitung des Schengen-Raums

Auch der bayrische Finanzminister Markus Söder (CSU) kritisierte die Idee in allen EU-Staaten den Euro einzuführen. "Das ist der falsche Vorschlag zur falschen Zeit", so Söder. Der "Welt" sagte Söder weiter: "Eine Übernahme des Euro für Bulgarien und Rumänien ist absurd."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht auch den Vorschlag von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für eine Ausweitung der Schengenzone ohne Grenzkontrollen kritisch. "Eine Ausweitung des Schengen-Raums kann es allenfalls nach einer sehr strengen Überprüfung der Beitrittskandidaten geben", betonte Herrmann. "Auf Kosten der Sicherheit der deutschen Bevölkerung darf der Schengen-Raum keinesfalls größer werden."

Herrmann warnte, schon jetzt gibt es Schengen-Länder wie etwa Griechenland, "die nicht in der Lage und willens sind, ihre Außengrenzen ordentlich zu schützen". "Aufgrund dieser Schlamperei an den Außengrenzen können wir in Deutschland derzeit auch nicht auf Binnengrenzkontrollen verzichten."

Man müsse beim Schutz der EU-Außengrenzen endlich vorwärts kommen. "Rückschritte in Sachen Sicherheit sind in Zeiten gewachsener terroristischer Bedrohung absolut inakzeptabel."

Er soll Europa einen - doch nicht alle Länder machen mit. Nun kommt aus Brüssel ein neuer Vorstoß, den Euro zur Währung der gesamten EU zu machen. Nicht alle finden die Idee gut.


(thp/mit Material der dpa)