- Die Parteichefin der rechtsextremen Fratelli d'Italia, Giorgia Meloni, gilt als große Favoritin bei den anstehenden Wahlen in Italien.
- Nun hat die Politikerin die Europäische Union mit nationalistischen Aussagen provoziert.
- Sie warnte Brüssel bei einem Auftritt auf dem Domplatz von Mailand: "Der Spaß ist vorbei!"
Zwei Wochen vor den Parlamentswahlen in Italien hat
Meloni und Mitte-Rechts-Block liegen in allen Umfragen deutlich vorne
Die Politikerin, deren postfaschistische Partei wie der gesamte Mitte-Rechts-Block in allen Umfragen deutlich vorn liegt, ergänzte, dass das Interesse des eigenen Landes Vorrang haben müsse. Sie erinnerte dabei an Deutschland und die Niederlande, bei denen die Prioritäten auch nicht anders lägen. Deswegen stellten sich beide Länder gegen einen europäischen Gaspreisdeckel, behauptete Meloni.
Als bisherige Oppositionspartei wollen die Fratelli auch die europaskeptischen und -feindlichen Wähler erreichen. Meloni beteuerte im Wahlkampf zwar mehrfach, dass Italien auch unter ihr als Regierungschefin ein verlässlicher Partner in der EU bleiben wolle. Allerdings will sie einige Abkommen und Verträge nachverhandeln. Dass Italien aus dem Corona-Wiederaufbauprogramm der EU 192 Milliarden Euro und damit so viel wie kein anderer Staat der Union erhält, also ein großer Profiteur der Brüsseler Maßnahme ist, erwähnte sie nicht.
Am 25. September wählt Italien ein neues Parlament
Nach dem Sturz der Regierung von Mario Draghi wählen die Italienerinnen und Italiener am 25. September vorzeitig ein neues Parlament. In den letzten Umfragen lag der Mitte-Rechts-Block, zu dem neben Melonis Fratelli als deutlich größte Partei auch noch die rechte Lega von Matteo Salvini und die konservative Forza Italia von Ex-Premier Silvio Berlusconi gehören, klar vor der Mitte-Links-Fraktion. Bis zur Wahl dürfen nun keine neuen Erhebungen mehr veröffentlicht werden. Durch eine Besonderheit des italienischen Wahlrechts haben Meloni und ihre Partner sogar die Chance auf eine Zweidrittelmehrheit im Parlament – damit könnten sie die Verfassung ändern, ohne ein Referendum abhalten zu müssen. Meloni will das parlamentarische System hin zu einem Präsidialsystem ändern.
In dem Land herrscht nach dem Scheitern der Regierung eine große Politikverdrossenheit. Der eigentlich laut Umfragen beliebte Ministerpräsident Mario Draghi hatte hingeworfen, weil ihm die Fünf-Sterne-Bewegung bei einem Gesetzesvorhaben das Vertrauen nicht ausgesprochen hatte. Die Sterne, die bei den Wahlen 2018 noch stärkste Kraft wurden, konnten ihren jüngsten Absturz in den Umfragen bremsen und haben Chancen, hinter den Fratelli d'Italia und den Sozialdemokraten drittstärkste Kraft zu werden.
Meinungsforscher betonen, dass sich in den zwei Wochen bis zur Wahl noch einiges ändern könne. Die Parteien buhlen um Stimmen der Unentschlossenen und Nicht-Wähler. Laut Umfragen droht eine historisch niedrige Wahlbeteiligung von nur rund 65 Prozent. (dpa/mgb)
