Italien hat über eine Verfassungsänderung abgestimmt. Für Regierungschef Matteo Renzi war die Wahl richtungsweisend: Er machte seine politische Zukunft von der Abstimmung abhängig und hat jetzt seinen Rücktritt angekündigt.

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  • Ersten Hochrechnungen zufolge liegen die Gegner der Verfassungsreform klar vorne.
  • Durch die Reform sollte der Senat entmachtet werden - Gesetzesvorlagen sollten so leichter umgesetzt werden
  • Wahllokale waren bis 23 Uhr geöffnet
  • Gegner des Referendums befürchten einen Verlust der Demokratie
  • Beobachter sehen die Abstimmung als richtungsweisend für die EU

00:35 Uhr: Italiens Regierungschef Renzi kündigt Rücktritt an

Italiens Regierungschef Matteo Renzi hat nach dem Scheitern der Verfassungsreform seinen Rücktritt angekündigt. Er reiche am Montag bei Staatspräsident Sergio Mattarella seinen Rücktritt ein, sagte er in der Nacht in Rom.

00:28 Uhr: Renzi räumt Niederlage bei Referendum ein

Italiens Regierungschef Matteo Renzi hat seine Niederlage bei dem Verfassungsreferendum eingeräumt. "Das Nein hat gewonnen", sagte er in der Nacht zum Montag in Rom.

23:56 Uhr: Hochrechnungen: Gegner bei Italien-Referendum klar vorne

Nach ersten Hochrechnungen liegen die Gegner der Verfassungsreform beim Referendum in Italien klar vorne. Knapp 60 Prozent der Wähler stimmten gegen die Reform von Ministerpräsident Matteo Renzi, etwa 40 Prozent dafür, wie aus Hochrechnungen von Mediaset und La7 am späten Sonntagabend hervorging.

23:34 Uhr: Euro rutscht nach ersten Prognosen unter 1,06 Dollar

Der Euro ist im frühen asiatischen Handel in Reaktion auf die ersten Prognosen zur Abstimmung in Italien unter die Marke von 1,06 Dollar gerutscht. Ein Euro kostete zuletzt 1,0584 Dollar.

23:20 Uhr: Fast 70 Prozent stimmen bei Referendum in Italien ab

Das Verfassungsreferendum in Italien hat polarisiert: Fast 70 Prozent der Wahlberechtigten gaben am Sonntag nach Angaben des Innenministerium ihre Stimme ab.

23:11 Uhr: Prognosen: Gegner der Verfassungsreform in Italien liegen vorne

Die Mehrheit der Italiener hat Prognosen zufolge klar gegen die Verfassungsreform und damit gegen die Regierung von Ministerpräsident Matteo Renzi gestimmt. Nach einer Prognose des öffentlichen Senders Rai entschieden sich 54 bis 58 Prozent am Sonntag in einem Referendum gegen die Verfassungsänderung, 42 bis 46 Prozent stimmten demnach dafür.

17:51 Uhr: Italienisches Innenministerium: Unradierbare Stifte verteilt

Die italienische Regierung ist Berichten entgegengetreten, wonach bei der Volksabstimmung über eine Verfassungsreform am Sonntag ausradierbare Bleistifte verwendet würden. Das Innenministerium teilte am Nachmittag mit, in diesem Jahr 130.000 nicht radierbare Stifte gekauft und davon 80.000 an die Präfekturen in den italienischen Provinzen für das Referendum verteilt zu haben. Allerdings könnten die Präfekturen auch Stifte ausgeben, die sie noch aus früheren Jahren in ihren Lagern hätten.

17:38 Uhr: Ärger um ausradierbare Bleistifte in italienischen Wahllokalen

Beim Referendum über eine Verfassungsreform in Italien hat es Klagen über die in den Wahlkabinen ausliegenden Stifte gegeben. Dutzende Bürger aus verschiedenen Teilen des Landes schrieben in sozialen Netzwerken, dass dort Stifte verwendet würden, deren Schrift ausradierbar sei. Verschiedene Wähler hätten sich bei den Vorständen der Wahllokale beschwert, meldete die Nachrichtenagentur Ansa.

"Weil ich Lehrerin bin, habe ich immer ein Etui mit Bleistiften und Radiergummi dabei. Ich habe es ausprobiert und das Kreuz ist verschwunden", zitierte Ansa die Pädagogin Rita Farricelli in der Stadt Isernia.

Die Gegner der Verfassungsreform nutzten die Berichte: "Verrückt!!! Es kommen die ersten Meldungen rein, dass die Wahlstifte mit einem einfachen Radiergummi zu löschen sind", schrieb der Chef der rechtspopulistischen Lega Nord, Matteo Salvini, auf Facebook.

Die Italiener haben am Sonntag über eine Verfassungsreform abgestimmt, mit der unter anderem der Senat verkleinert und seine Zuständigkeiten reduziert werden sollen. Für den Fall eines Neins hat Ministerpräsident Matteo Renzi seinen Rücktritt in Aussicht gestellt. Vor der Wahl hatten Reformgegner schon die Möglichkeit einer Manipulation der Briefwahl angeprangert.

Renzi selbst erschien am Sonntag ohne Ausweis in seinem Wahllokal nahe Florenz. "Ich habe kein Dokument dabei, hoffe aber, erkannt zu werden", sagte er laut Medienberichten.

15:50 Uhr: Renzis wichtigste Reformprojekte

Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi ist als "Verschrotter" an den Start gegangen. Er wollte jeden Monat eine Reform durchsetzen. Das hat er jedoch nicht geschafft. Renzis wichtigste Projekte:

Renzis Arbeitsmarktreform beinhaltet eine Deregulierung, eine Lockerung des strengen Kündigungsschutzes, neue Hilfen für Arbeitslose sowie großzügige Steuererleichterungen für Firmen, die Vollzeit-Mitarbeiter einstellen. Ende 2014 brachte Renzi den "Jobs Act" durchs Parlament - nach wochenlangem Gerangel. Die großen Gewerkschaften aber auch Politiker seiner eigenen Demokratischen Partei (PD) liefen dagegen Sturm.

Über die Schulreform "Buona Scuola" wurde ebenfalls lange gestritten, doch Renzi setzte die "Gute Schule" am Ende durch. Das Gesetz sieht vor, befristet angestellte Lehrer mit festen Verträgen auszustatten, Fächer wie Fremdsprachen und Informatik zu fördern und Klassen zu verkleinern. Bislang trage die Reform noch keine Früchte, bemängeln Kritiker. Gegen die Reform hatten Schüler und Studenten protestiert.

Mit der Wahlrechtsreformversprach Renzi, für stabilere politische Verhältnisse in Italien zu sorgen. Es sieht unter anderem eine Mehrheitsprämie für die siegende Partei vor und wird auch deswegen kritisiert, weil es die Regierenden mit zu viel Macht ausstatte. Angewendet wurde es noch nicht - und möglicherweise muss es nach dem Referendum auch noch geändert werden. Denn das Italicum bezieht sich nur auf die Wahl der Abgeordnetenkammer, nicht auf die Wahl des Senats, und damit auf die Zeit nach einer Verfassungsreform.

Vor dem neuen Gesetz zu Homo-Partnerschaften, das im Mai verabschiedet wurde, war Italien das letzte westeuropäische Land, in dem gleichgeschlechtliche Partnerschaften keine rechtliche Grundlage hatten. Renzi kämpfte für das Gesetz seit seinem Amtsantritt, wurde dafür von Schwulen und Lesben gefeiert und von Konservativen und der Kirche kritisiert. Adoption wird homosexuellen Paaren in dem Gesetz nicht zugestanden.

13:36 Uhr: Wahlbeteiligung mittags in Italien bei 20 Prozent

Die Wahlbeteiligung bei dem Verfassungsreferendum in Italien lag am Mittag bei etwa 20 Prozent. Nach Angaben der 7998 Kommunen lag die Beteiligung am Sonntag um 12.00 Uhr bei 20,14 Prozent. Das teilte das Innenministerium mit. Höher war sie im Norden; im Süden dagegen lag sie teils nur knapp über 10 Prozent. Die Wahllokale sind noch bis 23.00 Uhr geöffnet.

Ministerpräsident Matteo Renzi wählte am Vormittag mit seiner Frau, der Lehrerin Agnese Landini, in Pontassieve bei Florenz. "Das muss ich noch überlegen", scherzte er dabei über die Frage, was er wähle.

Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi gab seine Stimme in Rom ab, der Chef der rechtspopulistischen Lega Nord, Matteo Salvini, wählte in Mailand. "Wenn das Ja gewinnt, wird es kein Drama geben, keine Überschwemmung. Aber ein bisschen weniger Demokratie und eine Party von Bankern und Finanzinvestoren", sagte er.

Die Abstimmung über eine historische Verfassungsreform gilt als entscheidend für das Schicksal der Regierung Renzi. Gewinnen die Gegner, hatte er seinen Rücktritt in Aussicht gestellt.

11:16 Uhr: Renzi gibt mit Ehefrau Stimme beim Referendum ab

Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi hat bei dem Verfassungsreferendum seine Stimme abgegeben. Der Parteichef der Sozialdemokraten (PD) wählte am Sonntagvormittag mit seiner Frau, der Lehrerin Agnese Landini, in Pontassieve bei Florenz.

Die Wahllokale sind bis 23.00 Uhr geöffnet, erste Ergebnisse werden in der Nacht zum Montag erwartet. Die Abstimmung über Renzis Reform der Verfassung wird auch über das politische Schicksal des Regierungschef entscheiden.