Israels rechtsextremer Polizeiminister Itamar Ben-Gvir hat Verhandlungen in letzter Minute über einen möglichen Kompromiss zum Justizumbau verurteilt.
"Jeder Kompromiss zum Angemessenheitsstandard wäre eine Schande für den gesamten rechten Flügel", teilte Ben-Gvir am Montag auf Twitter mit. Er bedauere, dass "Teile der Koalition mit sich selbst verhandeln und einen Kompromiss anstreben, der das Gesetz aushöhlt".
Vor einer entscheidenden Abstimmung über ein Kernelement der umstrittenen Regierungspläne waren im Parlament heftige Diskussionen, auch innerhalb der Koalition, zu beobachten. Medienberichten zufolge sollen im Hintergrund noch letzte Verhandlungen über einen Kompromiss stattfinden. Oppositionsführer Jair Lapid teilte wenige Stunden vorher noch mit: "Mit dieser Regierung ist es unmöglich, Vereinbarungen zu treffen".
Israels Präsident Izchak Herzog hatte der Koalition und Opposition am Abend zuvor einen Kompromissvorschlag zu dem Gesetz unterbreitet. Er hatte vorgesehen, dass das Gesetz in abgeschwächter Form zwar verabschiedet wird, die restlichen Teile der umstrittenen Justizreform jedoch für mehrere Monate auf Eis gelegt werden. Unstimmigkeiten gab es Medienberichten zufolge über die Länge der Pause sowie in welcher Form die Vereinbarung getroffen werden soll. © dpa
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