Israels Oppositionsführer Jair Lapid hat nach der Verabschiedung eines Teils der umstrittenen Justizreform Konsequenzen angekündigt.
Die Opposition werde am Dienstagmorgen beim Höchsten Gericht eine Petition gegen die "einseitige Aufhebung des demokratischen Charakters des Staates Israels" einreichen, sagte er am Montag. Er appellierte auch an Reservisten der Armee, eine Entscheidung des Höchsten Gerichts über das Gesetz abzuwarten, ehe sie ihren Dienst verweigern.
Trotz massiven Widerstands verabschiedete Israels Parlament ein Kernelement der umstrittenen Justizreform am Montagnachmittag. 64 von 120 Abgeordneten stimmten nach tagelanger Debatte für einen Gesetzentwurf, der die Handlungsmöglichkeiten des Höchsten Gerichts einschränkt. Die Opposition boykottierte die Abstimmung. Das Gesetz ist Teil eines größeren Pakets. Kritiker stufen es als Gefahr für Israels Demokratie ein.
Lapid sprach von einer "beispiellosen Schwächedemonstration" des Regierungschefs.
Der Staat Israel hat keine schriftliche Verfassung und fußt stattdessen auf einer Sammlung von Grundgesetzen. Daher kommt dem Höchsten Gericht eine besondere Bedeutung bei der Wahrung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten zu.
Rund 10 000 Reservisten kündigten am Wochenende an, nicht mehr zum Dienst erscheinen zu wollen, sollte die Koalition ihre Pläne nicht stoppen. Berichten zufolge könnte dies die Einsatzbereitschaft des Militärs erheblich beeinträchtigen.
Gegen das Vorhaben der rechts-religiösen Regierung gibt es immer wieder Massenproteste. Die Organisatoren der Demonstrationen riefen nach der Verabschiedung des "diktatorischen Gesetzes" am Montag die Menschen dazu auf, auf die Straße zu gehen. Vor dem Parlamentsgebäude in Jerusalem demonstrierten israelischen Medien zufolge rund 20 000 Gegner der Justizreform. © dpa
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