Die jüngsten Aktionen von Klimaaktivisten hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann als fanatisch, rücksichtslos, höchst antidemokratisch und gesellschaftsspaltend bezeichnet. Wie zuvor die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte der CSU-Politiker am Sonntag in München ein bundesweit abgestimmtes Handeln. "Ich werde mich dafür auch im Rahmen der Innenministerkonferenz einsetzen", sagte er.
Harte Bestrafung krimineller Klimaaktivisten
"Gerade der Erlass von Allgemeinverfügungen durch Kommunen ermöglicht der Polizei ein effektiveres Eingreifen. Dabei geht es aber nicht nur um die erforderliche harte Bestrafung krimineller Klimaaktivisten." Blockaden müssten so schnell wie möglich beseitigt werden. "Je geringer die Auswirkungen, desto geringer der "Erfolg" der Aktivisten und letztlich auch der Ärger in der Bevölkerung."
Klimaschutzziele nicht umgesetzt
Klimaaktivisten der Letzten Generation hatten am Freitag unter anderem mit Blockaden erneut den Straßenverkehr in mehreren deutschen Städten an wichtigen Stellen gestört. Am Donnerstag hatten Aktivisten die Flughäfen in Hamburg und Düsseldorf über mehrere Stunden lahmgelegt, indem sie die Zäune überwanden, auf die Rollfelder liefen und sich dort in der Nähe der Start- und Landebahnen festklebten. Die Letzte Generation wirft der Bundesregierung unter anderem vor, eigene Klimaschutzziele nicht umzusetzen und Gesetze zu brechen, weil das Verfehlen der Ziele im Verkehrssektor keine Folgen habe. Mit ihren Aktionen wollen sie ein Umdenken und Handeln bei Verantwortlichen erreichen. © dpa
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