Heil: "Bürgergeld wird größte Sozialreform seit 20 Jahren"

• Bereits lange vor Ukraine-Krieg und Energiepreiskrise hat sich die Koalition eine Reform von Hartz IV vorgenommen.
• Nun soll es so weit sein.
• Dabei will die Ampel auch Krisenfolgen berücksichtigen.

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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat eine verlässliche soziale Absicherung von Menschen in Not durch das neue Bürgergeld versprochen. "Die Einführung des Bürgergelds zum 1. Januar wird eine der größten Sozialreformen seit 20 Jahren sein", sagte Heil bei der ersten Beratung zum Gesetzentwurf am Donnerstag im Bundestag. "Wir wollen Menschen verlässlich absichern, die in existenzielle Not geraten sind." Heil sagte weiter, das Bürgergeld solle zudem dafür sorgen, dass Betroffene dauerhaft aus der Not wieder herauskommen.

Bürgergeld soll Hartz IV ablösen

Mit dem Bürgergeld will die Ampelkoalition zum 1. Januar kommenden Jahres das Hartz-IV-System für die mehr als fünf Millionen Betroffenen in seiner heutigen Form ablösen. "Es ist gut, dass wir Hartz IV endlich überwinden", sagte die Grünen-Arbeitsmarktpolitikerin Beate Müller-Gemmeke. Heil sagte, als die Hartz-Gesetze auf den Weg gebracht worden seien, habe Massenarbeitslosigkeit geherrscht. Heute gebe es in Deutschland Fachkräftemangel.

Zwei Drittel der Langzeitarbeitslosen hätten aber keine abgeschlossene Berufsausbildung. Bisher seien sie mit Hilfstätigkeiten über Wasser gehalten worden und dann oft wieder in die Arbeitslosigkeit abgerutscht. "Wir wollen den Menschen die Möglichkeit schaffen, einen Berufsabschluss nachzuholen", so Heil.

Die Opposition warf der Regierung falsche Ansätze vor. "Eine verpasste Chance" nannte der CSU-Arbeitsmarktexperte Stephan Stracke die Reform. "Das Bürgergeld geht komplett in die falsche Richtung." Es fordere und fördere die Menschen zu wenig. Die AfD-Abgeordnete Gerrit Huy sagte: "Es ist nichts anderes als ein aufgeweichtes Hartz IV - und das hat schon nicht funktioniert."

Bürgergeld ist zentrales sozialpolitisches Versprechen der Ampel

Das Bürgergeld ist das zentrale sozialpolitische Versprechen der Ampel-Koalition. Es war schon vor dem Krieg in der Ukraine geplant gewesen. Mit der Verständigung auf das dritte Entlastungspaket Anfang September beschlossen SPD, Grüne und FDP dabei zudem, dass die Regelsätze der Grundsicherung um 50 Euro steigen sollen.

Auf der Tagesordnung des Plenums standen an diesem Donnerstag auch noch die ersten Beratungen zur geplanten Wohngeldreform sowie zur Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner.  © dpa

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