Das Parlament in Uganda hat ein Gesetz verabschiedet, das harte Strafen für Menschen in gleichgeschlechtlichen Beziehungen vorsieht. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von einem "schwerwiegenden Angriff" auf LGBTQ-Menschen.
Das ugandische Parlament hat am Dienstagabend ein Anti-Homosexuellengesetz verabschiedet. Demnach drohen Menschen, die in dem ostafrikanischen Land homosexuelle Handlungen vollziehen oder Versuche homosexueller Handlungen nicht melden, zwischen sieben und zehn Jahren Haft oder hohe Geldstrafen.
Bei der Verabschiedung des Gesetzes riefen die Parlamentarier immer wieder homophobe Kommentare. Eine der Abgeordneten forderte, Homosexuelle zu kastrieren.
Amnesty International kritisiert "entsetzliches" Anti-Homosexuellengesetz in Uganda
Human Rights Watch kritisierte bereits im Vorfeld das Gesetz. "Die potenziellen Auswirkungen sind weitreichend", sagte Oryem Nyeko, Uganda-Experte bei Human Rights Watch. Abgesehen von der Einschränkung der Grundrechte auf Privatsphäre, Meinungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit schaffe diese Art der Kriminalisierung von Menschen ein Klima der Angst und fördere Diskriminierung.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte Ugandas Präsident Yoweri Museveni am Mittwoch auf, seine Zustimmung zu dem "entsetzlichen" Gesetz zu verweigern.
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Amnestys Direktor für das südliche und Ostafrika, Tigere Chagutah, nannte das Gesetz einen "schwerwiegenden Angriff" auf LGBTQ-Menschen. "Dieses vieldeutige, vage formulierte Gesetz kriminalisiert sogar diejenigen, die Homosexualität 'fördern'", erklärte Chagutah. Museveni müsse "dringend" sein Veto dagegen einlegen.
Das Gesetz wird in Uganda allerdings von einer breiten Öffentlichkeit unterstützt. In den vergangenen Monaten gab es zahlreiche Verschwörungsmythen, in denen internationale Kräfte beschuldigt werden, Homosexualität in Uganda zu fördern.
Lage für Homosexuelle in Ostafrika ist dramatisch
In der vergangenen Woche gab die Polizei bekannt, in der südlichen Stadt Jinja sechs Männer wegen der "Praktizierung von Homosexualität" festgenommen zu haben. Weitere sechs Männer seien am Sonntag wegen des gleichen Vorwurfs festgenommen worden.
Bereits 2014 hatte das ugandische Parlament ein ähnliches Gesetz verabschiedet, das lebenslange Haftstrafen für verurteilte Homosexuelle vorgesehen hätte. Das Verfassungsgericht hatte das Gesetz allerdings wegen verfahrenstechnischer Details aufgehoben.
Auch in anderen Ländern Ostafrikas verschärfte sich zuletzt das Klima für Schwule und Lesben. So hatte eine führende Politikerin der tansanischen Regierungspartei am Wochenende die Kastration homosexueller Menschen gefordert. Kenias Präsident William Ruto sagte Anfang März, Homosexualität habe in seinem Land keinen Platz. (dpa/afp/fte)
