Nach der Entscheidung des CDU-Schiedsgerichts zum ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen sieht der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich die Verantwortung bei Parteichef Friedrich Merz. "Ich kann nicht verstehen, wie jemand, der wiederholt antidemokratische und aufwiegelnde Parolen verbreitet, Mitglied der CDU bleiben kann", sagte der Obmann der Grünen im Innenausschuss des Bundestages am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. "Es liegt in der Verantwortung des CDU-Vorsitzenden, schnell und deutlich für eine klare Abgrenzung zur extremen Rechten zu sorgen", fügte er hinzu.
Es dränge sich die Frage auf, wie ernst es der CDU mit der sogenannten Brandmauer nach rechts noch sei, sagte Emmerich. Gerade mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Thüringen müsse hier schnell für Klarheit gesorgt werden. "Wenn der ehemals oberste Verfassungsschützer einem rechtsextremen Magazin Interviews gibt, das vom Verfassungsschutz beobachtet wird, darf an seiner antidemokratischen Gesinnung kein Zweifel mehr bestehen", gab Emmerich zu bedenken. Das Bundesamt für Verfassungsschutz, dessen Präsident Maaßen bis November 2018 war, beobachtet das "Compact Magazin" seit Ende 2021 als gesichert rechtsextremistische Bestrebung.
Ein CDU-Kreisparteigericht in Thüringen hatte am Dienstag einen Ausschluss Maaßens aus der CDU abgelehnt. Die Bundes-CDU kündigte eine sorgfältige Prüfung an. Gegen den Beschluss kann ihren Angaben nach Beschwerde eingelegt werden - dann wäre das Landesparteigericht in Thüringen die nächste Instanz. Wenn gegen dessen Entscheidung Beschwerde eingereicht würde, müsste das Bundesparteigericht entscheiden.
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