Gibt es doch noch eine Möglichkeit die polnischen Grenzkontrollen nach Deutschland zu verhindern? Das Nachbarland lässt zumindest eine Hintertür offen.

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Polen ist bereit zum Verzicht auf die ab Montag geplanten Kontrollen an der Grenze zu Deutschland, wenn die Bundesregierung ihrerseits die Kontrollen einstellt. "Wenn Deutschland seine Kontrollen aufhebt, die, wie ich erinnern möchte, seit Oktober 2023 bestehen, sehen auch wir keinen Grund, Einreisende aus Deutschland zu kontrollieren", sagte Innenminister Tomasz Siemoniak in Warschau.

Polen will von kommender Woche an als Reaktion auf deutsche Grenzkontrollen vorübergehend eigene Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze einführen. Deutschland kontrolliert bereits seit Oktober 2023 stichprobenhaft an der Grenze zu Polen, um irreguläre Migration zu stoppen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte kurz nach dem Antritt der neuen Bundesregierung im Mai intensivere Grenzkontrollen verfügt. Gleichzeitig ordnete er an, dass künftig auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können.

Siemoniak sagte weiter, er habe den für Inneres und Migration zuständigen EU-Kommissar Magnus Brunner über den geplanten Schritt informiert. Dieser habe die Argumentation der polnischen Seite akzeptiert.

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Grenzkontrollen in Polen sollen nicht zu Staus führen

In Deutschland hat man sich wohl schon mit den polnischen Grenzkontrollen arrangiert. Das Innenministerium will Lösungen suchen, um die Verkehrsbehinderung so gering wie möglich zu halten. Längere Staus auf der A12 in Brandenburg sollen möglichst vermieden werden.

"Die Bundespolizei gewährleistet im größtmöglichen Umfang die Leichtigkeit des grenzüberschreitenden Reise- und Warenverkehrs", teilte ein Ministeriumssprecher der Nachrichtenagentur dpa mit. Den Angaben zufolge sind unter anderem bauliche Veränderungen auf der A12 zwischen Frankfurt (Oder) und Swiecko im Gespräch.

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Staus gibt es bereits jetzt oft auf polnischer Seite. Deshalb bat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) den Bund gemeinsam mit dem Marschall der polnischen Wojewodschaft Lubuskie, Marcin Jablonski, um Lösungen. Der Verkehr könne durch die Schaffung einer dritten Spur für Kontrollen im Grenzbereich auf der A12 gelockert werden, sagte Woidke der "Märkischen Oderzeitung".

Brandenburgs Regierungschef Woidke warb für gemeinsame Kontrollen von Deutschland und Polen. "Für die Sicherung der deutschen Außengrenzen trägt der Bund Verantwortung. In der Abstimmung mit der polnischen Seite sehe ich allerdings noch Luft nach oben", sagte er der "Märkischen Oderzeitung". "Zudem stelle ich mir als ehemaliger Polen-Koordinator die Frage, weshalb die Grenzkontrollen von deutschen und polnischen Polizeikräften nicht gemeinsam durchgeführt werden. Hier ist ein Signal von der Bundesregierung überfällig." (dpa/bearbeitet von the)