- Eigentlich wollte die Bundesregierung in dieser Woche beschließen, zwei Atomkraftwerke bis April 2023 in der Reserve zu halten.
- Der FDP geht dieser Schritt aber nicht weit genug. Deshalb hat die Koalition das Thema erneut vertagt.
- Die Grünen drängen nun: Wenn die Betreiber die nötigen Vorkehrungen treffen sollten, bräuchten sie schnell Gewissheit.
Der Streit innerhalb der Ampel-Koalition über die Atomkraft geht weiter. Er könnte nach Darstellung des Bundeswirtschaftsministeriums sogar den Weiterbetrieb des bayerischen Meilers Isar 2 im kommenden Jahr gefährden.
Ursprünglich sollten die letzten drei Atomkraftwerke (AKW) in Deutschland Ende dieses Jahres vom Netz gehen. Wegen der Energiekrise hatte Bundeswirtschaftsminister
FDP will alle drei Kraftwerke am Netz halten
Der FDP geht die Einsatzreserve nicht weit genug. Die Liberalen dringen auf einen Weiterbetrieb aller drei verbliebenen Atomkraftwerke bis ins Jahr 2024. Parteichef und Finanzminister Christian Lindner bekräftigte dies am Montag noch einmal. Nach der Wahlniederlage in Niedersachsen wollen die Liberalen ihre politischen Positionen künftig stärker deutlich machen. Sie wollen so viel Strom ins Netz bringen wie möglich, um die Preise zu drücken. Deswegen konnte sich die Bundesregierung am Montag nicht auf die Einsatzreserve einigen. Damit sei der enge Zeitplan für das Verfahren nicht zu halten, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Darüber habe man auch die Betreiber informiert.
"Diese Verzögerung ist ein Problem, wenn man will, dass Isar 2 im Jahr 2023 noch Strom produziert", erklärte das Ministerium am Montag weiter. "Es müssen zeitnah die Reparaturen am Atomkraftwerk vorgenommen werden, die Atomkraftwerksbetreiber brauchen Klarheit."
Grünen-Chefin Lang: "Betreiber brauchen Gewissheit"
Auch Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Habeck kritisierte den Koalitionspartner. "Wenn man will, dass die Atomkraftwerke nach dem 31. Dezember noch Strom produzieren können, muss man jetzt den Weg dafür frei machen", sagte er dem Magazin "Spiegel" und warnte: "Die Zeit drängt."
Auch Grünen-Chefin
Die Betreiber bräuchten aber dringend Gewissheit, um die notwendigen Reparaturen am Kraftwerk Isar 2 vornehmen zu können, betonte Lang. Beim bayerischen Kraftwerk Isar 2 sind Wartungsarbeiten an einem Ventil nötig, damit es über das Jahresende hinaus weiter laufen kann. Damit die AKW über den Winter weiterlaufen könnten, müsse die FDP den Weg für die Einsatzreserve jetzt freimachen, sagte Lang. "Tut sie das nicht, trägt sie die Verantwortung für das Abschalten der AKW zum 31. Dezember. Eine tiefgreifende Krise ist nicht der Moment für politische Pokerspiele auf Kosten der Energiesicherheit, sondern für Verlässlichkeit und Verantwortung."
FDP-Politiker Johannes Vogel: "Koalition ist jederzeit handlungsfähig"
FDP-Vize Johannes Vogel wies die Kritik der Grünen dagegen zurück. "Streitig ist nicht, ob Isar II weiterläuft. Streitig ist, ob wir alle verfügbaren Kapazitäten an sicheren und klimaneutralen Kernkraftwerken nutzen wollen", sagte Vogel, der Erster Parlamentarischen Geschäftsführer ist, am Dienstag in Berlin.
Äußerungen zu einer Gefährdung des Zeitplans für einen Weiterbetrieb von Atomkraftwerken seien falsch. Vogel sagte: "Der schnellstmögliche Zeitplanvorschlag des Ministeriums für Wirtschaft und Energie sah einen Beschluss im Bundestag in der kommenden Woche vor. Dazu sind die Koalitionsfraktionen bis Anfang kommender Woche jederzeit handlungsfähig und in der Lage." (dpa/fab)
