Das Morning Briefing von Gabor Steingart - kontrovers, kritisch und humorvoll. Wissen, über was politisch diskutiert wird. Heute mit Joe Bidens neuer "Geheimwaffe", dem größten Feind eines Super-Agenten und Sahra Wagenknechts Meinung zum Sex-Appeal auf der Regierungsbank.

Gabor Steingart
Eine Kolumne
von Gabor Steingart

Guten Morgen, liebe Leser,

am "Super Tuesday" konnte Joe Biden einen doppelten Triumph feiern. Berichtet wurde hierzulande aber nur über Teil 1:

► Der ehemalige Vizepräsident gewann am Dienstag 9 von 14 Bundesstaaten: Neben dem zweitgrößten US-Bundesstaat Texas auch Alabama, Arkansas, Massachusetts, Minnesota, North Carolina, Oklahoma, Tennessee und Virginia. So weit, so bekannt. Die "Süddeutsche Zeitung" schreibt : "Die Geschichte einer Auferstehung".
► Aber Teil 2 dieser Auferstehungsgeschichte wird nicht erzählt, obwohl dieser Teil für den großen inneramerikanischen Machtkampf des Jahres 2020 der womöglich entscheidende ist. Denn: Der Milliardär Michael Bloomberg verlässt nicht nur das Rennen um die Kandidatur, sondern hinterlässt Biden mit Hawkfish eine digitale Waffenfabrik für den Zwei-Fronten-Krieg gegen den innerparteilichen Rivalen Bernie Sanders und den republikanischen Präsidenten Donald Trump.

► Die Firma hat ihren Sitz der "New York Times" zufolge in der bisherigen Zentrale der Bloomberg-Kampagne in Manhattan. Sie wurde 2018 gegründet. Im Internet gibt es bis heute nur eine Seite mit dem Firmenlogo , aber ohne jegliche Informationen.

► Hawkfish beschäftigt derzeit mindestens 200 Mitarbeiter.

► Auf LinkedIn beschreibt sich Hawkfish als "ein neues Start-up zum Aufbau einer hochmodernen Daten- und Technologieinfrastruktur für demokratische Kandidaten, gute Zwecke und vernünftige Lösungen".

► In der Leitungsebene arbeiten CNBC zufolge prominente und einflussreiche Manager: zum Beispiel Gary Briggs, ehemaliger Marketingchef von Facebook, Jeff Glueck, ehemaliger CEO von Foursquare, sowie Tim Castree, CEO des Media-Investment-Spezialisten GroupM. CNBC nennt die Firma Bloombergs "geheime Daten-Waffe".

Ziel von Hawkfish ist es, Profile der unterschiedlichen Wählergruppen zu erstellen und diese dann mit gezielten politischen Botschaften zu versorgen. Es gilt das Bloomberg-Motto:

"In God we trust. Everyone else, bring data."

Hawkfish, im Deutschen ist damit der Büschelbarsch gemeint, könnte Biden den entscheidenden Vorteil gegenüber seinem Rivalen Sanders verschaffen. Biden und Bloomberg teilen ihre tiefe Abneigung gegenüber dem selbsterklärten Sozialisten aus Vermont.

Gleichzeitig soll Hawkfish helfen, in der General Election gegen den Datenfreak Trump bestehen zu können, der seinerseits bei der Präsidentschaftswahl 2016 auf die Dienste der Firma Cambridge Analytica zurückgriff, um die Demokratin Hillary Clinton in den entscheidenden "battleground states" zu besiegen.

Diese Strategie ging für Trump wunderbar auf: Durch den gezielten Einsatz von Daten gelangen seiner Kampagne chirurgisch präzise Schnitte in das Wechselwählerpotenzial. Clinton hatte am Ende fast drei Millionen mehr Wähler, aber Trump sicherte sich mehr Wahlmänner. Cambridge Analytica verfügte über Daten von über 87 Millionen Facebook-Nutzern, die extensiv und auch illegal genutzt wurden, weshalb die Firma später aufgelöst werden musste.

Mit Bloombergs Ausscheiden aus dem für alle sichtbaren Rennen verändert sich nun die Ausgangslage im US-Präsidentschaftswahlkampf gravierend. Erstmals verfügt der bisher eher schwächliche Kandidat Biden über finanzielle, logistische und technologische Fähigkeiten, die seine Kandidatur vom Stigma der Aussichtslosigkeit befreien.

Fazit: Womöglich ist das die Rolle, die die Geschichte für Michael Bloomberg reserviert hat: Er wird nicht König, aber Königsmacher.

Über den Wahlkampf in den USA habe ich mit Julius van de Laar gesprochen, einem Mann, der in zwei Präsidentschaftswahlkämpfen für die Obama-Kampagne gearbeitet hat. Zunächst als Field Organizer in South Carolina, dann als Youth Vote Director in Missouri. Heute betreibt er seine eigene Strategieberatungsfirma. Über Joe Biden sagt er:

"Die Leute kennen ihn, das ist ein Riesenvorteil. Die Leute sagen: Moment, wenn wir einfach nur Joe wählen, kommt dann nicht Obama wieder zurück ins Weiße Haus?"

Ort: null (null) Datum: Sat Feb 29 00:00:00 CET 2020

Über den amtierenden Präsidenten und dessen Entertainment-Fähigkeiten, die Van de Laar bei einer Wahlkampfveranstaltung besichtigt hat, sagt er:

"Die Art und Weise, wie Trump es schafft, eine Masse zu mobilisieren, ist einerseits beeindruckend, auf der anderen Seite schnürt es einem den Brustkorb zu."

Nach der Wahl in Thüringen

Die Staatskrise wurde abgewendet: Thüringen hat wieder einen Ministerpräsidenten. Der Linke-Politiker Bodo Ramelow ist vier Monate nach der Landtagswahl und vier Wochen nach dem Eklat rund um den Kurzzeit-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich neuer und alter Regierungschef im Freistaat.

Der 64-jährige Ramelow erhielt im dritten und letzten Wahlgang alle 42 Stimmen von SPD, Linkspartei und Grüne und damit die einfache Mehrheit. 23 Abgeordnete stimmten mit Nein, 20 Abgeordnete enthielten sich. Die CDU hatte angekündigt, sich zu enthalten.

Nach seiner Wahl verweigerte Ramelow seinem AfD-Gegenkandidaten Björn Höcke den Handschlag. An Höcke gewandt sagte Ramelow in seiner Antrittsrede:

"Wenn ich deutlich vernehmen kann, dass die Demokratie im Vordergrund steht, dann bin ich auch bereit, Ihnen die Hand zu geben."


Fazit: Der Konflikt ist nicht entschärft, nur vertagt. Hingeschmissene Blumen, der verweigerte Handschlag, die Diffamierung des Gegners als "Krypto-Kommunist": Diese Polarisierung der Ränder nutzt – aber eben nur den Rändern. So gesehen ist Ramelow doch nur Höckes kleiner Bruder im Geiste. In Thüringen wird die Mitte zum Zuschauer ihres Niedergangs.

Trauerfeier in Hanau

In Hanau hatte am 19. Februar ein Mann mit rassistischen Motiven neun Menschen getötet. Darüber diskutiert heute in einer Sondersitzung der Deutsche Bundestag. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble wird eine Grundsatzrede halten, die an Klartext kaum zu überbieten ist:

Ausweislich des uns vorliegenden Redemanuskriptes wird er die Getöteten aus der Anonymität befreien und ihnen Gesicht und Herkunft geben:

"Wir trauern um Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kenan Kurtovic, Vili-Viorel Păun, Fatih Saracoglu, Ferhat Unvar, Kaloyan Velkov ... Eine Frau und acht Männer wurden gezielt ermordet, weil die Wurzeln ihrer Familien außerhalb Deutschlands liegen."

An die politische Klasse gewandt wird Schäuble sagen:

"Hanau fordert aufrichtige Selbstkritik der Politik. Solche Wahnsinnstaten geschehen nicht im luftleeren Raum. Sie wachsen in einem vergifteten gesellschaftlichen Klima ... Hass und Hetze sind keine politische Haltung."


Zugleich macht Schäuble deutlich, dass wer Ausgrenzung mit Ausgrenzung beantwortet und ernste Sorgen vor sozialem Abstieg und einer unzureichenden Inneren Sicherheit als rassistisch abstempelt, der Gesellschaft keinen Dienst erweist:

"Wer sich angesichts eines als überfordernd empfundenen gesellschaftlichen Wandels auf der Verliererseite wähnt, ist deshalb noch kein Rassist. Wir dürfen diese Fähigkeit zu differenzieren nicht aufgeben, wenn wir uns dem gesellschaftlichen Resonanzraum zuwenden, in dem sich Fremdheitsgefühle erst radikalisieren."


"Der gesellschaftlichen Vielfalt und der Bandbreite an legitimen Gefühlen werden wir jedenfalls niemals gerecht, wenn wir Menschen allzu leichtfertig abstempeln – als rechts oder links, als fremd oder rassistisch, als idealistisch oder naiv."

Vor dem Hintergrund dieser Debatte sind Fragen von großer Tragweite aufgeworfen: Wie weit ist die Erosion der Mitte gediehen? Warum konnte ein Klima der Polarisierung sich derart aufheizen? Und dann die Frage aller Fragen: Wie viel Weimar steckt in der Berliner Republik?

Darüber habe ich mich mit Professor Heinrich August Winkler unterhalten, dem Altmeister der deutschen Geschichtswissenschaft. Winkler hat über den langen Weg nach Westen geforscht und publiziert, ein Leben lang. Sein jüngstes Werk, "Werte und Mächte. Eine Geschichte der westlichen Welt", fasst zusammen, das, was war und das, was bis heute in uns gärt. Wer sich selbst verstehen will, muss Winkler lesen.
Der Historiker warnt im Morning Briefingf Podcast vor historischen Vergleichen – auch solchen, die nur deshalb bemüht werden, um den Anderen herabzusetzen und sich selbst zu erhöhen:

"Wir sollten nicht die Gegenwart als historisches Kostümfest betrachten, wo mit dem Begriff des Faschismus inflationär operiert wird, nur um sich selbst als soliden und entschlossenen Antifaschisten präsentieren zu können."

Er rät insbesondere den Kritikern der Kritiker zur Mäßigung:

"Diese Neigung zum Hyper-Moralismus ist unglaubwürdig und deswegen muss sie überwunden werden."

Er rät den Parteien der Mitte zur Flexibilität innerhalb der demokratischen Leitplanken:

"Die demokratischen Parteien dürfen einander nicht als Feinde betrachten, sondern sie müssen kooperationsfähig sein."

Die Wähler am rechten Rand zurückzuholen, sei eine demokratische Pflicht:

"Ich finde, dass man sich auseinandersetzen muss, mit denen, die der AfD ihre Stimmen gegeben haben, weil sie das Gefühl hatten, dass die sogenannten etablierten Parteien auf ihre Sorgen keine Rücksicht mehr nehmen."

Als Beispiel nennt er die Migrationspolitik:

"Es war ein Fehler, ein Versagen der meisten demokratischen Parteien, dass sie in dem umstrittenen Gebiet von Asyl und Migration vieles beschönigt und schöngeredet haben, was nicht schöngeredet werden sollte. Vor allem hätte es darum gehen müssen, deutlich zu machen, dass es Grenzen der Aufnahme und Integrationsfähigkeit gibt. Es heißt, verantwortlich zu handeln, wenn man die Folgen dessen, was man tut, so gut es geht, vorausdenkt."

Sein eindringlicher Ratschlag:

"Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat das auf die Formel gebracht: Unsere Herzen sind weit, unsere Möglichkeiten sind endlich. Ich kann allen demokratischen Parteien nur raten, sich diese Devise zu eigen zu machen."

Das ausführliche Gespräch mit dem Doyen der deutschen Geschichtswissenschaft können Sie am Samstagmorgen in einem Morning Briefing Spezial-Podcast hören. Musikalisch veredelt und mit historischen Original-Tönen versetzt, lade ich Sie zu einer Deutschstunde mit Professor Winkler ein.

"James Bond" knickt vor Corona ein

Die Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Infektionen erreichen Sportstätten, Konzerte, Schulen. Und jetzt auch die James-Bond-Fans.

Eigentlich sollte der neue Film des Briten-Spions "No Time To Die" am 2. April weltweit in die Kinos kommen. Doch die Verleiher haben angesichts der Coronapanik den Start um Monate verschoben . Es geht den Verleihern nicht um den Schutz der Bevölkerung, sondern um die Maximierung ihrer Gewinne. Sie haben keine Angst vor dem Virus, sondern vor leeren Kinosälen.

In einer Regierungserklärung mahnte Gesundheitsminister Jens Spahn gestern die Bürger zur Besonnenheit: "Die Folgen von Angst können weit größer sein, als die durch das Coronavirus selbst."

Sahra Wagenknecht im "Playboy"-Interview

Macht macht sexy, aber nicht in den Reihen der Bundesregierung: Das zumindest sagt die Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht in einem "Playboy"-Interview . Ihre Botschaft:

"Ich will da jetzt nicht persönlich werden – aber ich zumindest habe auf der Regierungsbank noch keinen Sex-Appeal entdeckt."


Digital-Staatsministerin Dorothee Bär und Verkehrsminister Andreas Scheuer ...

... sowie Gesundheitsminister Jens Spahn, die in der Vergangenheit allesamt durch Modebewusstsein und auch Mut aufgefallen sind, dürften angesichts dieser Haltungsnote sauer sein. Wahrscheinlich mit Recht.

Preisverleihung

"Edition F" ist ein Onlinemagazin für Frauen, das Nora-Vanessa Wohlert und Susann Hoffmann im Jahr 2014 gegründet haben. Für Aufsehen sorgt regelmäßig das Veranstaltungsformat der Gründerinnen, der "Female Future Force Day" mit Tausenden Gästen und Dutzenden Rednern in Berlin.

"Edition F" will Frauen zu Selbstbewusstsein und zur Selbstständigkeit ermuntern. Ein Mal im Jahr werden daher 25 Frauen ausgewählt, die, so heißt es in den Ausschreibungsunterlagen, "jeden Tag daran arbeiten, unsere Zukunft nachhaltig, friedlich, gerecht und innovativ zu gestalten."
Neben Kübra Gümüşay, Esra Karakaya, Maria Exner und Britta Weddeling gehöre ich der Jury an. Im Namen von "Edition F" bitten wir Sie um ihre Ideen für diese Auszeichnung . Und zwar gerne per E-Mail: 25Frauen@editionf.com. Die Nominierungsphase endet am 16. März. Die Preisverleihung findet am 19. Juni statt. Fünf der begehrten Karten hab ich für Sie beiseitelegen können. Wer Lust hat, mich zu begleiten, bitte melden: media-pioneer@gaborsteingart.com
Ich wünsche Ihnen einen zuversichtlichen Start in den Tag. Es grüßt Sie herzlichst Ihr

Gabor Steingart

"Steingarts Morning Briefing" informiert über das aktuelle Welt- und Wirtschaftsgeschehen. Das "Pre-Breakfast Medium" ist eine moderne Form der Miniatur-Tageszeitung, das neben Nachrichten, Kommentaren und Grafiken auch exklusive Interviews mit Meinungsbildnern aus Politik, Wirtschaft und Kultur veröffentlicht. Der gleichnamige Podcast ist Deutschlands führender Daily Podcast für Politik und Wirtschaft.