Das Morning Briefing von Gabor Steingart - kontrovers, kritisch und humorvoll. Heute mit Franziska Giffeys Vorsitz-Plänen, den Entwicklungen zum Coronavirus und Donald Trump Liebe zu sozialen Medien.

Gabor Steingart
Eine Kolumne
von Gabor Steingart, Journalist, Buchautor, Medienmanager

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,
die Bildungsschwäche Deutschlands kann man wie unterm Brennglas im Führungszirkel der SPD beobachten. Die heutige Sozialdemokratie sieht die Umfragen der Demoskopen – und kann sie nicht lesen. Die Wähler verlangen nach Zukunft, die SPD versteht immer nur Zuwendung. Die Menschen wünschen sich Stabilität, die SPD versteht Sozialismus. Das Alphabet der Alltagssorgen kann die SPD-Führung kaum noch buchstabieren – mit offensichtlichen Folgen:
► Aktuell steht die Partei in Umfragen bei zwölf Prozent. Gegenüber der letzten Schröder-Wahl gingen demnach – die damalige Wahlbeteiligung unterstellt – rund 13 Millionen Wähler verloren.

Eine Partei in der Krise.

► Ende 2019 hatten die Sozialdemokraten etwas mehr als 419.300 Mitglieder. Im Vergleich zur Jahrtausendwende bedeutet das ein Minus von 43 Prozent.

Bis 2019 ging die Anzahl der Parteimitglieder stetig zurück.

► Für eine Verschiebung nach links gibt es keinerlei Nachfrage auf dem Wählermarkt: Bei der Bundestagswahl 2017 flohen die Wähler nach rechts. Die SPD verlor 820.000 Stimmen an die CDU, 550.000 Wähler wanderten zur FDP und 510.000 zur AfD.

SPD-Wähler wandern vermehrt zu anderen Parteien.

► Den Bedeutungsverlust dokumentiert eine aktuelle Erhebung des Allensbach-Instituts: Der Anteil derjenigen, die die SPD für entbehrlich halten, ist von 17 auf 30 Prozent gestiegen. Nur 13 Prozent betrachten die SPD als wirklich "geschlossene und handlungsfähige politische Formation".

Franziska Giffey möchte Kopf der Berliner SPD werden.

Ein Lichtstrahl in der Düsternis

Womit wir bei Franziska Giffey wären. Denn wenn ein Lichtstrahl durch die Düsternis von Deutschlands ältester Partei fällt, dann fällt er auf sie. Die ehemalige Neuköllner Bürgermeisterin gab gestern bekannt, dass sie die Berliner SPD führen will. Damit bewirbt sie sich auch um den Posten der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin.
Erstmals seit langem erwidert die SPD damit die Sehnsüchte ihrer Wähler. Denn die 41-jährige Giffey ist nicht links und nicht rechts, sondern pragmatisch. Sie besitzt das, was der Partei fehlt: Wärme und Mutterwitz.
Giffey hat nicht an der Freien Universität Marxismus studiert, sondern auf den Straßen von Neukölln Clankriminalität, Drogenprobleme und Alltagsarmut. Ihr Parteiheld heißt mutmaßlich nicht Kevin Kühnert, sondern Helmut Schmidt.
Die innere Sicherheit ist für sie nicht ein Thema, sondern das Thema:

"Es ist die Basis für alles andere."

Integration ist für sie keine sozialpolitische Krabbelgruppe, sondern ein Gebot der Rechtsstaatlichkeit:

"Regeln müssen durchgesetzt werden – in der Flüchtlings- und Integrationspolitik genauso wie in allen anderen Bereichen."

Was der kleine Ali nicht lernt, lernt Alibaba niemals mehr, weshalb sie in der Schulpolitik ein klares Ziel vorgibt:

"Wir müssen dafür sorgen, dass die Kinder, die in die Schule kommen, Deutsch können."

Die Träumer in ihrer Partei ruft sie mit einem Satz von Kurt Schumacher zur Besinnung:

"Gute Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit."

Fazit: Der Himmel über Berlin ist für die SPD noch immer wolkenverhangen. Aber weiter hinten ist ein Licht zu erkennen. Unklar ist nur, ob es sich um eine Sternschnuppe oder die Geburt eines neuen Planeten handelt.

Coronavirus-Infizierten in München stabil

Entwarnung in München: Den vier mit dem Coronavirus infizierten Patienten in Deutschland geht es gut. Nach Angaben des behandelnden Chefarztes sind sie symptomfrei und in klinisch erfreulichem Zustand. Die drei Männer im Alter von 27, 33 und 40 Jahren, sowie eine 33-jährige Frau würden jedoch weiterhin auf ihren Zimmern isoliert und beobachtet werden.
Hier die derzeitige Lage:
► In China haben sich nach offiziellen Angaben 7711 Menschen mit dem Virus infiziert. Die Zahl der Todesfälle in der Volksrepublik stieg auf 170.
► Die Epidemie wird nach Einschätzung eines chinesischen Lungenexperten erst in sieben bis zehn Tagen einen Höhepunkt erreichen. Die Entwicklung eines Impfstoffes wird aus seiner Sicht noch drei bis vier Monate dauern.
► Die Lufthansa, Europas größte Fluggesellschaft, streicht ebenso wie andere Fluggesellschaften Verbindungen von und nach China. Globalisierung mit Pausentaste.
Besonders betroffen ist die Millionenstadt Wuhan und die umliegende Provinz Hubei. Rund 45 Millionen Menschen wurden dort weitgehend abgeschottet, Flüge sowie der Nah- und Fernverkehr sind ausgesetzt:

Geschützt vor den Keimen: Am Flughafen greift manch einer zu außergewöhnlichen Maßnahmen.

Uns erreichen von Bewohnern der Geisterstadt Bilder großer Einsamkeit:

Eine ausgestorbene Straße in Wuhan.
Wuhan ist zur Geisterstadt geworden.

Die Regale der Supermärkte sind demnach so leer wie die Straßen:

Ein ausgestorbener Supermarkt.
Leere Supermarktregale in Wuhan.

Das Regime will weitere Reputationsschäden vermeiden. Mit großem PR-Aufwand wird derzeit ein Krankenhaus erstellt und das Publikum kann via Live-Webcam zu jeder Tages- und Nachtzeit den Baufortschritt kontrollieren. Hier die Bilder von gestern Abend …

Die Bauarbeiten an einem neuen Krankenhaus laufen auf Hochtouren.

… und heute Morgen:

In kürzester Zeit soll hier ein Krankenhaus entstehen.

Fazit: China kämpft - und die Welt schaut zu. Im Spiegel dieser widrigen Wirklichkeit in Wuhan wird sie das System neu beurteilen. Für Lob oder Tadel ist es noch zu früh.

Apple erfolgreicher als Dax30

Apple gelingt mit seinen MacBooks und iPhones, was alle Dax-30-Konzerne mit ihren Tausenden Produkten nicht gemeinsam schaffen: Der Tech-Konzern erreicht nun einen Börsenwert von 1,43 Billionen US-Dollar und zieht damit am gesamten Dax mit seiner Marktkapitalisierung von umgerechnet 1,35 Billionen US-Dollar vorbei.
"Es ist ein eindrucksvolles Beispiel dafür, wie die größte europäische Wirtschaft riskiert, durch den Technologieboom des 21. Jahrhunderts abgehängt zu werden", schreibt die "Financial Times" in einer Analyse:
► Die deutsche Industrie sei exzellent in der Konstruktion und dem Export ihrer Waren. In der Optimierung der Wertschöpfungsketten, der Vernetzung ihrer Produkte und deren Weiterentwicklung durch Daten aber habe sie kaum etwas hinzugelernt.

Die Unternehmenskennzahlen von Apple gegenüber Dax30.

► Deutsche Konzerne blieben bei dem, was sie gelernt haben. Ein Pharmakonzern bliebe ein Pharmakonzern, während Google eine Suchmaschine betreibt, Handys baut und medizinisch forscht.
► Den Aufbau eines Softwarestandortes hätten sie verpasst. Die deutsche Sehnsucht nach Sicherheit sei die Antithese zur dringend erforderlichen Gründerkultur.
Fazit: Dieser Zeitungsartikel ist kein Artikel, sondern ein Weckruf – vor allem für jene, die Kanzler werden wollen. Irgendjemand muss die Story heute Morgen für Annegret Kramp-Karrenbauer übersetzen.

Boeing: Erstes Minus seit zwei Jahrzehnten

Boeing hat wegen der Krise um den mit Flugverboten belegten Unglücksjet 737 Max den ersten Verlust seit mehr als zwei Jahrzehnten erlitten. Das vergangene Geschäftsjahr schloss der US-Luftfahrtriese mit einem Minus von 636 Millionen Dollar ab. Im Vorjahr hatte der Airbus-Rivale noch 10,5 Milliarden US-Dollar verdient.
Boeings neuer Vorstandschef David Calhoun neigt zur Untertreibung:

"Wir erkennen, dass wir viel Arbeit zu erledigen haben."

Verluste machen? Auch Deutschlands größtes Geldhaus weiß wie das geht. Das Jahr 2019 wurde von der Deutschen Bank erneut tief in den roten Zahlen abgeschlossen: minus 5,3 Milliarden. Es handelt sich um den fünften Jahresverlust in Folge. Vorstandschef Christian Sewing verzichtete kürzlich bereits auf den halben Bonus.

Heute Morgen hätte er Grund, über die andere Hälfte nachzudenken.

Donald Trump gibt eine Menge Geld für Werbung auf den sozialen Medien aus.

Trump: "Social Media is great"

Donald Trump kann sich nicht einmal mehr der Haus- und Hofberichterstattung durch seinen ehemaligen Lieblingssender "Fox News" sicher sein – in gleich zwei Tweets beschwerte er sich über den "erbärmlichen" Sender, der im Rahmen seiner Impeachment-Berichterstattung auch Demokraten zum Interview bat.
Trumps Conclusio: Er muss es selbst richten. "Social Media is great", twitterte er.

Wie "great" der US-Präsident soziale Netzwerke und insbesondere Facebook nutzt, zeigt der "Guardian" mit einer beeindruckenden Datenrecherche. Demnach soll Trump im Jahr 2019 insgesamt 19,4 Millionen US-Dollar für 218.000 Facebook-Anzeigen ausgegeben haben, deren Reichweite zwischen 633 Millionen und 1,3 Milliarden Sichtkontakten liegt. Die wichtigsten Ergebnisse aus dem Report:
► Trump übertrumpfte seine Mitbewerber deutlich. Überraschung: Auf Platz zwei landete der weitgehend unbekannte demokratische Kandidat Tom Steyer, der in Meinungsumfragen derzeit auf mickrige 1,8 Prozent kommt.

► Die höchsten Tagesausgaben in Höhe von 317.362 US-Dollar seien am 27. September getätigt worden – der Tag, an dem die Beschwerde des ukrainischen Whistleblowers veröffentlicht wurde. Die nächsthöheren Ausgaben erfolgten am 20. und 21. Dezember, nachdem Trump vom Repräsentantenhaus angeklagt worden war.
► Während die Demokraten in ihren Anzeigen vorzugsweise auf politische Themen wie Gesundheitswesen, Klimawandel oder Bildung setzen, sei Trumps beherrschendes Wahlkampfthema der Kampf gegen "Fake News" gewesen – gefolgt von den Themen Migration, Impeachment und Ökonomie.
► Immer wieder seien Anzeigen aufgetaucht, die mit Sorgen vor Überfremdung spielten. So schaltete Trump Videos mit Aussagen, nach denen die Demokraten "offen Millionen illegaler Ausländer ermutigen", die Nation "zu zerstören". In Umfragen ließ er abstimmen, ob Illegale abgeschoben werden sollten.

Peter Maffay: "Greta Thunberg imponiert mir"

Es gibt Menschen, die begleiten einen das ganze Leben, ohne dass man sie je getroffen hat: Filmstars, Sportidole, Schriftsteller und vor allem Musiker. Der musikalische Soundtrack von Peter Maffay prägte die Jugend vieler Deutscher. Irgendwie war er immer da: im Radio, auf der Party und auch beim ersten Kuscheln. Jetzt hat der 70-Jährige ein Buch geschrieben, in dem er aus seinem Leben erzählt, vor allem aber über seine politischen Werte spricht: "Hier und Jetzt” heißt das Werk.
Hart geht er beim Gespräch mit dem Morning Briefing Podcast mit den politischen Parteien und ihren Ritualen ins Gericht:
Sie sind angepasst, abgeschliffen, die Konturen sind verloren gegangen. Die Programme, mit denen gewisse Parteien angetreten sind, werden ihnen nicht mehr abgekauft."
Über die SPD sagt er:

"Eine Arbeiterpartei ist sie meiner Ansicht nach nicht mehr. Zumindest scheint es mir so, dass sich diese Partei selber zerfleischt. Da ist keine übergeordnete Ausrichtung und das merken die Menschen. Und deswegen vertrauen sie sich dieser Partei auch nicht mehr an."

Über Greta Thunberg:

"Man hätte sagen können 'Was soll denn eine Jugendliche schon viel bewegen können?' Sie hat es getan. Das imponiert mir. Ich glaube, dass zu jeder Zeit Leute mit dieser Beseeltheit auffällig geworden sind und dann Dynamiken in eine Entwicklung hineingebracht haben."

Die Aussicht auf ein von den Grünen geführtes Bundeskanzleramt schreckt ihn nicht, sondern euphorisiert ihn:

"Warum sollte bitteschön nicht jemand aus deren Kreis sich herauskristallisieren, der in diese Schlüsselposition gerät? Für mich absolut machbar. Fände ich sogar hervorragend."

Ich wünsche Ihnen einen beschwingten Start in den neuen Tag. Es grüßt Sie auf das Herzlichste Ihr
Gabor Steingart
Journalist & Buchautor

"Steingarts Morning Briefing" informiert über das aktuelle Welt- und Wirtschaftsgeschehen. Das "Pre-Breakfast Medium" ist eine moderne Form der Miniatur-Tageszeitung, das neben Nachrichten, Kommentaren und Grafiken auch exklusive Interviews mit Meinungsbildnern aus Politik, Wirtschaft und Kultur veröffentlicht. Der gleichnamige Podcast ist Deutschlands führender Daily Podcast für Politik und Wirtschaft.